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   BVerwG, 02.09.1963 - I C 142.59   

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https://dejure.org/1963,123
BVerwG, 02.09.1963 - I C 142.59 (https://dejure.org/1963,123)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.1963 - I C 142.59 (https://dejure.org/1963,123)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 1963 - I C 142.59 (https://dejure.org/1963,123)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund zu kurzer Fristsetzung für ein Abrissgebot - Erforderlichkeit einer angemessenen Frist zur Befolgung einer Anordnung bei fehlenden besonderen Gründen des öffentlichen Interesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 16, 289
  • NJW 1964, 314
  • MDR 1964, 172
  • BB 1964, 197
  • DÖV 1964, 168
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 9 S 527/20

    DocMorris: Dürfen Arzneimittel über ein Videoterminal ausgegeben werden?

    Dass vorliegend die Einräumung einer zumindest kurzen Frist aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten gewesen wäre, um das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.1963 - I C 142.59 -, juris Rn. 12), legt die Klägerin nicht nachvollziehbar dar; dies ist angesichts der tatsächlichen Abläufe auch nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Demgegenüber bildet die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts die Ausnahme (BVerwGE 18, 72 [79]; vgl. auch BVerwGE 16, 289 [292]); sie bedarf jeweils einer besonderen Regelung.
  • BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

    Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende

    Die öffentliche Gewalt verletzt dieses Recht, wenn sie eine gegen den Einzelnen gerichtete Maßnahme ohne zwingenden Grund so kurzfristig anordnet und durchsetzt, dass ihm keine ausreichende Zeit zur Erlangung des gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzes verbleibt (BVerwGE 16, 289 ; 17, 83 ).
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