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   BVerwG, 02.09.2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13)   

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https://dejure.org/2014,26710
BVerwG, 02.09.2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) (https://dejure.org/2014,26710)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) (https://dejure.org/2014,26710)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) (https://dejure.org/2014,26710)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende

    vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) -, juris, Rn. 5.
  • BVerwG, 04.11.2014 - 8 B 70.13

    Verwirkung eines vermögensrechtlichen Anspruchs durch Rücknahme des

    Insoweit kann jeweils auf die Ausführungen in den Randnummern 3 bis 5 sowie 6 und 15 des Beschlusses des Senats vom 2. September 2014 - BVerwG 8 PKH 2.13 - verwiesen werden, mit dem das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin abgelehnt wurde.

    Die mit der Beschwerdebegründung angegriffenen Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder denklogisch schlechthin unmöglich noch objektiv willkürlich (vgl. Beschluss vom 2. September 2014 a.a.O. Rn. 9).

    Die bereits vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretene Klägerin musste nach ihrem eigenen, unter anderem auf strafrechtliche Vorwürfe gestützten Klagevorbringen auch ohne ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis davon ausgehen, dass das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens für die verwaltungsgerichtliche Sachentscheidung erheblich sein konnte (vgl. Beschluss vom 2. September 2014 a.a.O. Rn. 13).

    Die angegriffene Entscheidung kann schließlich nicht auf dem gerügten Mangel der Beiladung der Erben der Frau Margot S. beruhen (vgl. Beschluss vom 2. September 2014 a.a.O. Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 11 A 3688/18
    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) -, juris, Rn. 5.
  • BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 9.13

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung;

    Zwar könnte mit dem Argument einer objektiv willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ein Verfahrensfehler gerügt werden (vgl. Beschluss vom 2. September 2014 - BVerwG 8 PKH 2.13 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.2015 - 8 B 67.14

    Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung

    Aktenwidrigkeit setzt vielmehr einen zweifelsfreien, also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen einer Feststellung der Vorinstanz und dem Akteninhalt voraus (BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 1999 - 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7 und vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 - juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 11 A 682/16

    Absehen von einer Beweiserhebung als Gehörsverstoß; Maßgeblichkeit der

    vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) -, juris, Rn. 5.
  • BVerwG, 12.07.2018 - 8 B 36.17

    Restitutionsanspruch für die besatzungsrechtliche Enteignung eines

    Nur wenn es auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13 ) - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 30.06.2015 - 8 B 38.14

    Voraussetzungen für eine Entschädigung für die Verlagsrechte und den Kundenstamm

    Nur wenn es auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr; z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 20.07.2015 - 3 B 37.15

    Rückübertragung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an eine Gemeinde

    Soweit sie eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch eine gegen die Denkgesetze oder das Willkürverbot verstoßende Sachverhaltswürdigung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 - juris Rn. 8 f.) geltend machen sollte, fehlt es ferner an einer hinreichend substantiierten Darlegung.
  • BVerwG, 12.07.2018 - 8 B 40.17

    Zahlungsanspruch der Erben auf Ausgleichsleistung wegen der Enteignung des

    Nur wenn es auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 <8 B 70.13 > - juris Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 11 A 732/16

    Einleitung des Niederschlagswassers in den Wegeseitengraben einer Straße

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