Rechtsprechung
| BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 44.16, 5 AV 7.16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Prozessfähigkeit
- Wolters Kluwer
Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Prozessfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.01.1996 - 5 B 219.95
Verwaltungsprozeßrecht: Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Betreuten bei …
Auszug aus BVerwG, 02.09.2016 - 5 B 44.16
Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört jedoch nicht zu solchen Willenserklärungen, weil deren Einlegung mit einem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 2 VwGO verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1996 - 5 B 219.95 - Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 24 S. 2).
- BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 49.16
Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …
Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 44.16 - erhobene "Nichtigkeitsklage" und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen.