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BVerwG, 02.10.1997 - 11 B 30.97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Befangenheit eines Richters bei seiner vorinstanzlichen Entscheidung über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Analoge Anwendung des Ausschließungsgrundes nach § 41 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die angefochtene Entscheidung, an der der Richter nicht beteiligt ...
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VwGO § 54; ZPO § 41 Nr. 6 § 42 § 48
Verwaltungsprozeßrecht - Befangenheit eines Richters bei Mitwirkung an der vorinstanzlichen Entscheidung über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 268
- DÖV 1998, 427
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 25.96
Verwaltungsprozeßrecht - Besorgnis der Befangenheit eines vorbefassten Richter
Auszug aus BVerwG, 02.10.1997 - 11 B 30.97
Der hier allein in Betracht kommende Ausschließungsgrund des § 41 Nr. 6 ZPO liegt nicht vor, weil er auf die Mitwirkung gerade bei der angefochtenen Entscheidung abstellt, an der Richter V. nicht beteiligt war (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. August 1996 - BVerwG 11 B 25.96 - Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 1 m.w.N.).Verständiger Anlaß zu einem aus einer solchen "Vorbefassung" hergeleiteten Mißtrauen einer Partei gegen die Unparteilichkeit des Richters besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache aufdrängt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. August 1996 a.a.O.; BAG, Beschluß vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - NJW 1993, 879 [BAG 29.10.1992 - 5 AZR 377/92]; BGH, Beschluß vom 30. Januar 1906 - X ZR 70/84 - NJW-RR 1986, 738; Günther, VerwArch 82 , S. 179 ).
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
Auszug aus BVerwG, 02.10.1997 - 11 B 30.97
Das deutsche Verfahrensrecht wird von der Auffassung getragen, daß der Richter auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herangeht, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat; § 41 Nr. 6 ZPO will lediglich verhindern, daß ein Richter im Rechtsmittelzug seine eigene Entscheidung überprüft (vgl. BVerfGE 78, 331 ). - BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
"Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den …
Auszug aus BVerwG, 02.10.1997 - 11 B 30.97
Verständiger Anlaß zu einem aus einer solchen "Vorbefassung" hergeleiteten Mißtrauen einer Partei gegen die Unparteilichkeit des Richters besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache aufdrängt (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 23. August 1996 a.a.O.; BAG, Beschluß vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - NJW 1993, 879 [BAG 29.10.1992 - 5 AZR 377/92]; BGH, Beschluß vom 30. Januar 1906 - X ZR 70/84 - NJW-RR 1986, 738; Günther, VerwArch 82 , S. 179 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1993 - 21 B 1563/92
Auszug aus BVerwG, 02.10.1997 - 11 B 30.97
Er habe auch an dem Beschluß vom 26. April 1993 - 21 B 1563/92. - BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BVerwG, 02.10.1997 - 11 B 30.97
Verständiger Anlaß zu einem aus einer solchen "Vorbefassung" hergeleiteten Mißtrauen einer Partei gegen die Unparteilichkeit des Richters besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache aufdrängt (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 23. August 1996 a.a.O.; BAG, Beschluß vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - NJW 1993, 879 [BAG 29.10.1992 - 5 AZR 377/92]; BGH, Beschluß vom 30. Januar 1906 - X ZR 70/84 - NJW-RR 1986, 738; Günther, VerwArch 82 , S. 179 ).
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15
Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter …
Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Fälle der vorliegenden Art scheidet aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.1997 - 11 B 30.97 -, NVwZ-RR 1998, 268). - BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21
Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
Sie ist bei der Auslegung der vorgenannten Bestimmungen zu berücksichtigen und kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Sachverhalt, der bewusst keinen gesetzlichen Ausschlussgrund darstellt, ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein Ablehnungsrecht begründet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2; BAG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - BAGE 71, 293 ;… Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 57).b) Verständiger Anlass zu einem aus einer solchen "Vorbefassung" hergeleiteten Misstrauen einer Partei gegen die Unparteilichkeit des Richters besteht vielmehr erst dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache aufdrängt (BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2; BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - RiZ 2/16 - juris Rn. 5;… Stackmann, in: MünchKommZPO, 6. Aufl. 2020, § 42 Rn. 20).
- LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13
Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der …
Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. z. B. BSG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 13, m. w. N) und des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30/97 - DÖV 1998, 427 = NVwZ-RR 1998, 268 = Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2 = JURIS-Dokument Rdnr. 6) mit der gesetzlichen Wertung des abschließenden Charakters des Ausschlussgrundes in § 41 Nr. 6 ZPO auch nicht vereinbar wäre, wenn der bloße Umstand der Vorbefassung eines Richters mit der Sache geeignet wäre, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen.
- BVerwG, 05.01.2010 - 5 B 58.09
Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im …
Anlass zu einem solchen Misstrauen wegen einer Art "Vorbefassung" (mit einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit gegen einen anderen Beklagten) bestünde mithin nur und erst dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung der Richterin gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache aufdrängen würde (vgl. etwa Beschlüsse vom 2. Oktober 1997 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2 und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 5 PKH 6.09 [5 PKH 1.09] - Buchholz 310 § 152a Nr. 8). - BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für …
Der Umstand, dass sich die Richterin in ihrer vormaligen Funktion als Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht in der Vorinstanz mit der Sache befasst und an einer Vorberatung mitgewirkt hat, führt weder zum Ausschluss der Richterin im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kraft Gesetzes gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO noch ergibt sich daraus die Besorgnis ihrer Befangenheit i.S.d. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2 S. 4 und vom 13. August 2004 - 8 B 58.04 - Buchholz 303 § 41 ZPO Nr. 6 S. 2). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 7/13 Ihre Mitwirkung an früheren, vom Kläger initiierten Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (L 3 KA 57/09 B ER und L 3 KA 27/13) betrifft keinen "früheren Rechtszug" iSv § 41 Nr. 6 ZPO (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 02. Oktober 1997 - 11 B 30/97 - juris;… Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl, § 60 Rn 4f); außerdem betrafen diese Eilverfahren nicht das vorliegend streitgegenständliche Quartal.
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 22 ZB 21.496
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Überzeugender scheint es jedoch, das Tatbestandsmerkmal "Sache" in Nr. 4 des § 41 ZPO gleichlautend zu dessen Nr. 6 und damit "eng" auszulegen (vgl. zur Auslegung von § 41 Nr. 6 VwGO in Bezug auf § 80 Abs. 5 VwGO etwa BVerwG, B.v. 2.10.1997 - 11 B 30.97 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 13;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.1.2010 - OVG 3 B 5.09 - juris Rn. 3). - OVG Sachsen, 15.07.1999 - 1 S 308/99
Aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs auch bei nachträglicher Ergänzung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 13.08.2004 - 8 B 58.04
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verhinderung der …
§ 41 Nr. 6 ZPO, der hier allein in Betracht kommt, will verhindern, dass ein Richter im Rechtsmittelzug seine eigene Entscheidung überprüft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 23. August 1996 BVerwG 11 B 25.96 Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 1 S. 1 und vom 2. Oktober 1997 BVerwG 11 B 30.97 Buchholz a.a.O. Nr. 2 S. 3 unter Hinweis auf BVerfGE 30, 153 f.; 78, 337 f.). - OVG Sachsen, 05.02.2024 - 2 A 362/22
Richterablehnung; Ausschluss wegen Befangenheit; Vorbefassung
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LB 52/03
Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese i.R.d. …
- BVerwG, 13.08.2004 - 7 B 97.04
Ausschluss eines Einzelrichters von der Ausübung seines Richteramts bei …
- BVerwG, 05.06.2007 - 7 B 23.07
Ablehnungsgesuch gegen Richter
- BVerwG, 13.08.2004 - 8 B 59.04
Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; Befangenheit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 13 AS 159/07
- OVG Niedersachsen, 29.04.2022 - 14 OB 134/22
Selbstablehnung eines Richters nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 S 19.164
Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit oder eines …
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 A 08.1688
Flurbereinigungsgericht; Ablehnung; Befangenheit
- BSG, 02.05.2012 - B 1 KR 106/11 B
- VGH Bayern, 23.12.2004 - 13 A 04.2868
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2003 - 18 B 1446/03
Befangenheit eines Einzelrichters nach Beendigung der ersten Instanz; Besorgnis …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - 3 B 5.09
Befangenheitsgesuch (zurückgewiesen); Vorbefassung; Selbstablehnung; Mitwirkung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 13 AS 93/07
- VG Frankfurt/Main, 05.08.2022 - 3 K 685/22
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1369
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VG Trier, 30.08.2006 - 5 K 234/06
Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ohne vorherige Beitreibung eines bereits …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2016 - L 8 SF 10/16
- VG Trier, 08.03.2001 - 2 K 936/00
Befangenheitsrüge wegen früherer Ablehnung der Bewilligung von …