Rechtsprechung
BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung der Jagdbehörde - Anforderungen an die notwendige Zuverlässigkeit - Zweck des Waffengesetzes - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 12.06.1988 - 5 K 180/89
- VG Saarlouis, 12.06.1990 - 5 K 180/89
- OVG Saarland, 15.09.1993 - 3 R 3/93
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 143
- DVBl 1995, 356
- DÖV 1996, 428
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 16.09.1975 - I C 27.74
Unzuverlässigkeit im Gaststättengewerbe - Dirnenunterkunft
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Es genügt vielmehr allgemein, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung der gewerblichen Tätigkeit besteht (vgl. BVerwGE 49, 154 ;Beschluß vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 134.94 - Dok.Ber. A 1994, 346).Es hat sich nämlich, wenn auch mit mißverständlichen Formulierungen, unter Bezugnahme auf BVerwGE 49, 154 (156) die - nach dem oben Ausgeführten zutreffende - Auffassung zu eigen gemacht, nach der die Annahme der Unzuverlässigkeit voraussetzt, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit besteht, für die die Erlaubnis begehrt wird (BU S. 19).
- BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat, soll nach dem Waffengesetz das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß, umgehen (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87];Beschluß vom 30. April 1992 - BVerwG 1 B 64.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64).Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats geprüft, ob besondere Umstände die Annahme der Unzuverlässigkeit ausnahmsweise entkräften (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]), und diese Frage auch unter Berücksichtigung der seit den Vorfällen verstrichenen Zeit verneint.
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Der Kläger beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 177 [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]), nach der das Gebot des rechtlichen Gehörs das Gericht verpflichtet, auch gerichtskundige Tatsachen, die für die Entscheidung erheblich sein können, in das Verfahren einzuführen.
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Es ist mit Rücksicht auf den in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärten gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff (vgl. z.B. BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80];Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5) nicht zweifelhaft, daß ein Antragsteller die für den Waffenhandel erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, wenn er nach seiner Persönlichkeit, wie sie in dem Gesamtbild seines Verhaltens zum Ausdruck kommt, keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bietet (vgl. auch Heinrich, GewArch 1989, 313 ). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Es ist entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhütung möglicher Nachteile und Gefahren für überragende Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt und auch verhältnismäßig in dem Sinne, daß die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen (BVerfGE 7, 377 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]). - BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 134.94
Umfang einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis für Inhaber eines Jagdrechtsscheins …
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Es genügt vielmehr allgemein, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung der gewerblichen Tätigkeit besteht (vgl. BVerwGE 49, 154 ;Beschluß vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 134.94 - Dok.Ber. A 1994, 346). - BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83
Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Er bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - (BVerwGE 71, 234 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 40). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Das verpflichtet das Gericht jedoch in der Regel nicht, seine Schlußfolgerungen aus dem ihm vorliegenden Tatsachenmaterial mit den Beteiligten zu erörtern, zumal diese letztlich erst in der Beratung gezogen werden (vgl. BVerfGE 84, 188 [BVerfG 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90]; fernerBeschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109). - BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Es ist mit Rücksicht auf den in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärten gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff (vgl. z.B. BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80];Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5) nicht zweifelhaft, daß ein Antragsteller die für den Waffenhandel erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, wenn er nach seiner Persönlichkeit, wie sie in dem Gesamtbild seines Verhaltens zum Ausdruck kommt, keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bietet (vgl. auch Heinrich, GewArch 1989, 313 ). - BVerwG, 30.04.1992 - 1 B 64.92
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat, soll nach dem Waffengesetz das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß, umgehen (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87];Beschluß vom 30. April 1992 - BVerwG 1 B 64.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64). - BVerwG, 13.03.1991 - 1 B 116.90
Beurteilung der Zuverlässigkeit bei einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr …
- BVerwG, 20.03.1989 - 1 B 46.89
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache bei einer …
- BVerwG, 31.08.1979 - 2 B 18.77
Verwertung einer vom Beklagten eingereichten Schrift des Klägers ohne Erörterung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20
Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 20 B 1740/19 -, juris, Rn. 9, m. w. N. - VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - ;… Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2006 - 11 S 64.06 -, jeweils zitiert nach juris Rn. 4; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2016 - 3 K 1616/14 -).Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, Rn. 10; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 -, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, Rn. 4 jeweils zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2016 - 3 K 1616/14 -).
- VG Köln, 21.02.2019 - 20 K 8077/17 Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit für den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen verbleibt, so etwa OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2008 - 20 B 446/08 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 02.11.1994 - 1 B 215.93 -, NVwZ-RR 1995, 143, und vom 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, Buchholz 402.5, WaffG Nr. 83.
- VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21
Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, juris, Rn. 5, sowie Beschlüsse vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 -, juris, und vom 02.11.1994 - 1 B 215/93 -, juris. - VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17
Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, 1 B 215/93, juris Rn. 10). - BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71 = GewArch 1995, 73 m.w.N.).Es ist Sache der tatrichterlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 a.a.O.).
- VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531
Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht
Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris).Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris).
- VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18
Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit für den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 16.09.2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
Da hiernach das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten werden soll (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10) und von Waffen und Munition Gefahren für besonders hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen (…vgl. SächsOVG, B.v. 13.9.2022 - 6 B 182/22 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 14), sind die Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Verwahrungsverstoßes nicht hoch.Es bedarf nicht etwa einer mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10), es genügt vielmehr eine gewisse (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10;… VGH BW, B.v. 25.1.2023 - 6 S 1792/22 - juris Rn. 9) bzw. hinreichende Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 12) für eine nicht ordnungsgemäße Verwahrung.
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris).Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris).
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
- VG Trier, 19.06.2013 - 5 K 162/13
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …
- VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 A 2430/11
Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol …
- OVG Hamburg, 07.08.2015 - 5 Bs 135/15
Verstoß eines Waffenbesitzers gegen sorgfältige Verwahrung von Waffen und …
- VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969
Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280
Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2024 - 6 S 221/24
- VG Düsseldorf, 10.05.2013 - 22 K 7560/11
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Wegfall der Zuverlässigkeit; …
- VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung
- VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.1943
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei unsachgemäßer Verwendung der Waffe oder …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 11 ME 135/19
Butterflymesser; gröblicher Verstoß; Perkussionsrevolver; Regelvermutung; …
- VG München, 20.06.2022 - M 7 S 22.1772
Führen einer geladenen Jagdwaffe auf dem Heimweg - Widerruf einer …
- VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 1 K 17.465
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
- VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins
- VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722
Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
- VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733
Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition
- VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20
Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.960
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von OMCG-Mitgliedern
- VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 2177/21
- VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429
Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
- VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.1783
Erteilung einer Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen und Munition
- VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15
Atemalkoholkonzentration; Blutalkohol; Jagdschein; Munition; Strafverfahren; …
- VG München, 25.11.2015 - M 7 K 14.5555
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
- VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172
Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
- VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
- VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 CS 14.916
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VG Meiningen, 14.01.2016 - 8 K 439/14
Einzelfallentscheidung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche …
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 21 CS 14.720
Waffenrecht / Jagdrecht; Beschwerde unbegründet; Unzuverlässigkeit; schussbereite …
- VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 16 S 23.2085
Waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit, ungeklärtes Abhandenkommen einer …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964
Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Karlsruhe, 20.03.2015 - 6 K 2873/13
Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Berufswaffenträgern wegen …
- VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380
Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur sog. …
- BVerwG, 26.03.1997 - 1 B 9.97
- VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720
Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
- VG Minden, 23.06.2015 - 8 K 2615/14
Forstdirektor unterliegt in weiten Teilen
- OVG Thüringen, 21.10.2020 - 3 EO 115/19
Waffenbesitz; Risikoeinschätzung bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Münster, 26.10.2021 - 1 K 253/19
Aufbewahrung von Waffen oder Munition Aufbewahrungspflichten Besitz Tatsächliche …
- VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
- VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266
Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21
Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
- VG Bayreuth, 20.02.2019 - B 1 K 18.1147
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher Verurteilung
- VG Osnabrück, 13.02.2018 - 6 A 262/15
"Rücknahme eines kleinen Waffenscheines bei Mitgliedschaft im Gremium MC"
- VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556
Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG Köln, 03.01.2024 - 20 K 2507/23
- VG Köln, 24.07.2023 - 20 L 835/23
Mitglieder der "Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) sind voraussichtlich …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2019 - 17 L 1515/19
Maßnahmen der Waffenbehörde bei unzureichender Waffenverwahrung
- VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 4629/16
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse Waffenbesitzkarte Jagdschein …
- VG München, 21.11.2017 - M 7 S 17.2906
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die …
- VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 343/21
Waffenverbot für Reichsbürger
- VG Minden, 23.06.2015 - 8 K 3010/14
Forstdirektor unterliegt in weiten Teilen
- VG Münster, 16.01.2024 - 1 K 249/21
Waffen im Hausflur: Unbelehrbarer Senior verliert Waffenbesitzkarte
- VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16
Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition
- VG Düsseldorf, 20.08.2012 - 22 K 6853/11
Widerruf von Waffenbesitzkarten aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit durch die …
- VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, sorgfältige Verwahrung (Küchenschrank, …
- VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17
Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und …
- VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16
Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 23.07.2003 - 18 K 7801/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines angeordneten Waffenbesitzverbots; …
- VG München, 02.08.2017 - M 7 S 17.999
Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Ungültigerklärung eines Jagdscheins; …
- VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277
Rücknahme des Kleinen Waffenscheins und die Untersagung des Erwerbs und des …
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 05.09.2017 - M 7 S 17.1331
Beurteilung waffenrechtlicher (Un-) Zuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur so …
- VG Münster, 07.09.2012 - 1 K 2840/10
Widerruf von ausgestellten Waffenbesitzkarten mangels erforderlicher …
- OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Prognose der Zuverlässigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2015 - 4 MB 16/15
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung von …
- VG Gera, 28.04.2014 - 2 E 284/14
Waffenrecht
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 5 K 3329/12
Jagdgewehr im Kofferraum eines PKW
- VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15
Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; …
- VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763
Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr …
- VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Mitgliedschaft in einem Rockerclub
- VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.300
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle …
- VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 4549/21
- VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699
Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Potsdam, 02.03.2023 - 3 L 10/23
- VG Köln, 23.01.2023 - 20 L 1784/22
Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich …
- VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 K 19.204
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Teilnahme an zwei Veranstaltungen der Partei …
- VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 K 17.337
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Beantragung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2016 - 11 S 1.16
Veräußerung eines wesentlichen Teils einer Waffe an einen Unberechtigten
- VG Bayreuth, 06.06.2023 - B 1 K 22.893
Text- und Sprachnachrichten, Bedrohung und Beleidigung, Waffenrechtliche …
- VG Münster, 18.06.2021 - 1 K 691/19
Aufbewahrung von Waffen oder Munition, Aufbewahrungspflichten, Möbeltresor, …
- VG Bayreuth, 26.05.2020 - B 1 K 18.471
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis; unsachgemäße Aufbewahrung von …
- VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 859/16
Kleiner Waffenschein Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Prognose Tatsachen …
- VG München, 15.02.2017 - M 7 K 16.4911
Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht
- BVerwG, 27.12.1996 - 1 B 158.96
Widerruf bzw. die Rücknahme einer Waffenbesitzkarte - Revisionsgerichtliche …
- VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
- VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006
Widerruf eines Waffenscheins und Nichterteilung einer sprengstoffrechtlichen …
- VG Potsdam, 09.05.2022 - 3 K 5987/17
- VG Bayreuth, 27.04.2021 - B 1 K 20.700
Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Verstoß gegen …
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.234
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.527
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 8114/17
Waffenbesitzverbot; Rockerclub; Präsident eines Charters der Hells Angels
- VG München, 01.07.2016 - M 7 K 15.5924
Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 20 B 782/10
- VG Minden, 12.10.2000 - 7 K 2096/00
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Verwahrung einer geladenen Waffe im …
- VG Bayreuth, 14.02.2023 - B 1 K 22.366
Widerruf Waffenbesitzkarten, Eigen- bzw. Fremdgefährlichkeit, Ankündigung von …
- VG Gera, 24.11.2022 - 1 E 954/22
Tötung eines wildernden Hundes ohne schriftliche Genehmigung der unteren …
- VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.1057
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2384
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
- VG Cottbus, 19.06.2019 - 3 K 1177/18
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 17.634
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur …
- VG Würzburg, 20.07.2015 - W 5 K 14.908
Verstoß gegen das Waffengesetz aufrgund des Transports von Waffen im …
- VG München, 19.02.2014 - M 7 K 13.5597
Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht …
- VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658
Waffenrecht, Widerruf von Waffenbesitzkarten, Waffenbesitzverbot, Verdacht auf …
- VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
- VG Köln, 22.01.2014 - 20 L 1552/13
Sofortige Vollziehbarkeit einer Widerrufsverfügung nach § 45 Abs .2 S. 1 WaffG …
- VG München, 15.10.2019 - M 7 K 17.3740
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins - …
- VG Bayreuth, 05.12.2019 - B 1 S 19.1125
Widerruf einer Waffenbesitzkarte: geladene Waffe im Waffenschrank
- VG Würzburg, 19.09.2012 - W 5 S 12.750
Waffenhandelserlaubnis; Widerruf; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Verstoß …
- VG Berlin, 30.04.2002 - 1 A 99.02
Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- BVerwG, 12.07.1996 - 1 B 169.95
Begründung der zunächst fehlenden Zuständigkeit einer Behörde erst im Laufe des …
- VG Köln, 03.02.2023 - 20 K 1898/22
- VG Osnabrück, 13.02.2018 - 6 A 264/15
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Mitgliedschaft im Gremium MC
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 20 A 432/96
- VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 940/19
- VG Ansbach, 18.11.2022 - AN 16 K 20.02798
Waffenrecht, Jagdrecht, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung von Langwaffen, …
- VG Potsdam, 25.05.2022 - 3 K 2008/18
- VG Potsdam, 01.07.2022 - 3 K 5280/17