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   BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 70.94   

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BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 70.94 (https://dejure.org/1994,2017)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.1994 - 1 B 70.94 (https://dejure.org/1994,2017)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 1994 - 1 B 70.94 (https://dejure.org/1994,2017)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beiladung Dritter nach Verlust ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen Innung durch Satzungsänderung im Gebietsänderungsverfahren - Klagebefugnis Dritter nach Änderung der Innungsbezirke und dem hierauf resultierenden Ausschluss aus der Innung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 196
  • DÖV 1995, 254
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94

    Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen

    Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte eines Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwGE 55, 8 [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74]; Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49, S. 12; Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115, S. 14; Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 70.94 - DokBer A 1995, 47; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 65 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 46.95

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer

    Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte eines Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwGE 55, 8 (12) [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74]; Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115 S. 14; Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 70.94 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 115 S. 1 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 4 A 5645/99

    Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer; Darlegungslast und Beweislast des

    Diese Voraussetzungen liegen nach der Rechtsprechung des BVerwG, der der Senat folgt, nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte eines Dritten eingegriffen wird, d. h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 23.8.1995 ­ 1 B 46.95 ­, NJW 1996, 1423, v. 2.11.1994 ­ 1 B 70.94 ­, NVwZ-RR 1995, 196 und v. 6.10.1989 ­ 1 B 145.89 ­, NVwZ-RR 1990, 242, jeweils m. w. N.).

    Würde die Klage hingegen abgewiesen, so könnte ein etwaiger Eingriff nicht in der gerichtlichen Entscheidung, sondern allenfalls in dem angefochtenen Bescheid der Bekl liegen (Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994 ­ 1 B 70.94-, aaO und v. 9.3.1977 ­ 1 CB 41.76 ­, NJW 1977, 1603).

  • BVerwG, 07.02.1995 - 1 B 14.95

    Beiladung - Entziehung der Gaststättenerlaubnis - Ehefrau des Gastwirts -

    Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte des Dritten eingegriffen wird, das heißt seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwGE 55, 8 ; Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115 S. 14; Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 70.94 - DokBer A 1995, 47).
  • BVerwG, 28.11.1997 - 7 B 171.97

    Restitutionsklage; notwendige Beiladung; Verfügungsberechtigter;

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte eines Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (vgl. BVerwGE 55, 8 ; Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 70.94 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 115 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.06.1996 - 1 B 198.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Befreiung von der

    Notwendig ist eine Beiladung nur, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte des Beizuladenden eingegriffen wird (Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 70.94 - ).
  • OVG Saarland, 04.02.2009 - 1 A 387/08

    Kein Anspruch auf Beiladung im Parallelverfahren

    (BVerwG, Beschlüsse vom 9.1.1999 - 11 C 8/97 -, NVwZ 1999, 296, vom 19.11.1998 - 11 A 50/97 -, NVwZ-RR 1999, 276 f., vom 7.2.1995 - 1 B 14/95 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 117, und vom 2.11.1994 - 1 B 70/94 -, NVwZ-RR 1995, 196 f., sowie Urteil vom 4.11.1976 - V C 73.74 -, BVerwGE 51, 268 ff.) Ausweislich ihrer allein auf § 65 Abs. 1 VwGO gestützten Antragsbegründung sieht die Antragstellerin dies offenbar ebenso, meint aber, dass die Voraussetzungen einer in der genannten Vorschrift geregelten, sogenannten einfachen Beiladung vorliegen.
  • VGH Bayern, 07.07.1998 - 25 B 97.1012
    Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die Entscheidung nicht getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet werden (vgl. BVerwGE 51, 268/275; 55, 8/12,- BVerwG NVwZ-RR 1995, 196; Bier in Schoch/Schmid-Aßmann/Pietzner, VwGO , RdNr. 16 zu § 65 ; Kopp/Schenke, VwGO , 11. Aufl. 1998, RdNr. 14 zu § 65 ; Redeker/v.Oertzen, VwGO , 12. Aufl. 1997, RdNr. 8 zu § 65 , J. Schmidt in Eyermann, VwGO , 10. Aufl. 1998, RdNr. 16 zu § 65).

    Im Rechtsstreit des Bürgers gegen einen staatlichen Verwaltungsakt sind im übrigen die für den Staat handelnden Beamten auch keine Dritten im Sinne des § 65 VwGO , weil sie intern an dessen Willensbildung mitwirken und im Außenverhältnis nicht mit eigener Rechtssubjektivität auftreten können (vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 1995, 196/197).

  • BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 47.95

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer

    Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte Dritter eingegriffen wird, d.h. deren Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwGE 55, 8 [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74]; Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115 S. 14; Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 70.94 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 115 S. 1 f.).
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 22 C 17.636

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung

    Die in dieser Bestimmung aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung des Gerichts auch gegenüber Dritten nur einheitlich ergehen kann, ist ausschließlich dann erfüllt, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch "gleichzeitig und unmittelbar in Rechte der Dritten eingegriffen wird, d.h. ihre Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden" (BVerwG, B.v. 9.1.1999 - 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296; ebenso BVerwG, U.v. 19.1.1994 - 3 C 88.82 - Buchholz § 121 VwGO Nr. 49; B.v. 2.11.1994 - 1 B 70.94 - NVwZ-RR 1995, 196; B.v. 7.2.1995 - 1 B 14.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 117).
  • BVerwG, 12.05.1998 - 7 B 138.98

    Die Veräußerung eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein

  • BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 219.94

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung

  • BVerwG, 15.08.1997 - 1 B 158.97

    Aufnahme von außerhalb des eigenen Innungsbezirks in der Handwerksrolle

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