Rechtsprechung
   BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10   

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https://dejure.org/2010,5227
BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 99; VIG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 3, § 4 Abs. 3 Satz 3, § 5 Abs. 3
    Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste Aufsichtsbehörde; Überprüfungsmöglichkeit durch Betroffenen; Entscheidungserheblichkeit der Akten; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.;

  • openjur.de

    Informationszugangsrechte; " in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste Aufsichtsbehörde; Überprü

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99
    Informationszugangsrechte; "in-camera"-Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste Aufsichtsbehörde; Überprüfungsmöglichkeit durch Betroffenen; Entscheidungserheblichkeit der Akten; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.; Akte; Aufsichtsbehörde; Betriebsgeheimnis; durchgeführter Beweisbeschluss; Entscheidungserheblichkeit; Etikettierung; Freigabe; Freigabeerklärung; förmliche Verlautbarung; Geschäftsgeheimnis; in-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Lebensmittelrecht; materieller Geheimhaltungsgrund; prozeduraler Geheimhaltungsgrund; Regelfall; Sperrerklärung; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Verlautbarung; wettbewerbsrelevante Information; Wettbewerbsrelevanz; Zweifelsfreiheit; Überprüfungsmöglichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 VIG, § 2 S 1 Nr 2 Buchst c VIG, § 2 S 3 VIG, § 4 Abs 3 VIG
    Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verlagerung von Streitigkeiten um Informationszugangsrechte in das "in-camera"-Verfahren ; Erforderlichkeit einer Heranziehung der streitigen Akten für die Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Möglichkeit des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Außervollzugsetzung der behördlichen Freigabe von Akten bei Fehlen einer notwendigen förmlichen Entscheidung des Hauptsachegerichts über die Rechtserheblichkeit bestimmter Behördenakten

  • lda.brandenburg.de PDF

    Prozessuales

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Verlagerung von Streitigkeiten um Informationszugangsrechte in das "in-camera"-Verfahren; Erforderlichkeit einer Heranziehung der streitigen Akten für die Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Möglichkeit des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zur Außervollzugsetzung der behördlichen Freigabe von Akten bei Fehlen einer notwendigen förmlichen Entscheidung des Hauptsachegerichts über die Rechtserheblichkeit bestimmter Behördenakten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationszugangsrechte vs. Geheimhaltungsbedarf im Verwaltungsprozess

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 233
  • DVBl 2011, 120
  • AnwBl 2011, 91
  • DÖV 2011, 205
 
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