Rechtsprechung
   BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 3.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14612
BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 3.10 (https://dejure.org/2010,14612)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2010 - 20 F 3.10 (https://dejure.org/2010,14612)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 2010 - 20 F 3.10 (https://dejure.org/2010,14612)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit der betroffenen Unterlagen als Voraussetzung für eine Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Freigabeerklärung; Erforderlichkeit einer zwingenden Einsicht in zurückgehaltene Akten bei einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Informationsfreigabe bzw. Vorlagepflicht von Behördenakten; Erforderlichkeit einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat für einen Verstoß i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit der betroffenen Unterlagen als Voraussetzung für eine Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Freigabeerklärung; Erforderlichkeit einer zwingenden Einsicht in zurückgehaltene Akten bei einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Informationsfreigabe bzw. Vorlagepflicht von Behördenakten; Erforderlichkeit einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat für einen Verstoß i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

    Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO änderte mit Beschluss vom 2. November 2010 (20 F 3.10) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2009 und setzte die Freigabeerklärung des ... Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 13. August 2009 aus.
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