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   BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15   

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BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15 (https://dejure.org/2017,41205)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 (https://dejure.org/2017,41205)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 2017 - 7 C 25.15 (https://dejure.org/2017,41205)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    IZÜV § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1; IE-RL Art. 21 Abs. 5, Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1; UmwRG § ... 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5, § 2 Abs. 1; UVPG § 2 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 13; UVP-RL Art. 4; WHG §§ 11, 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2, §§ 29, 30, 57 Abs. 1 und 2; WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 16 Abs. 8
    Abwasserbehandlungsanlage; Bewirtschaftungsermessen; Ist-Zustand; Luftpfad; Mindestanforderung; Phasing-Out-Verpflichtung; Stand der Technik; UVP-Pflicht; Umweltvereinigung; Verbandsklagebefugnis; Verbesserungsgebot; Verschlechterungsverbot; Vorhabenbegriff; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 IZÜV, § 4 Abs 1 IZÜV, Art 21 Abs 5 EURL 75/2010, Art 24 Abs 1 EURL 75/2010, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG
    Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots

  • Wolters Kluwer

    Abstellen bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis auf den chemischen Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen; Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb des Kraftwerkes

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kraftwerk "Staudinger": Verschlechterungsverbot bei wasserrechtlicher Erlaubnis

  • doev.de PDF

    Wasserrechtliche Erlaubnis; Verschlechterungsverbot

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwasserbehandlungsanlage; Bewirtschaftungsermessen; Ist-Zustand; Luftpfad; Mindestanforderung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Phasing-Out-Verpflichtung; Stand der Technik; Umweltvereinigung; unmittelbare Anwendung; UVP-Pflicht; Verbandsklagebefugnis; Verbesserungsgebot; ...

  • rechtsportal.de

    Abstellen bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis auf den chemischen Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen; Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb des Kraftwerkes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

  • juve.de (Kurzinformation)

    Wasserrecht: Hessen verliert Kohlestreit gegen Umweltverband

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Gewässers in wasserrechtlicher Erlaubnis erforderlich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kurzschmuck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Gewässers in wasserrechtlicher Erlaubnis erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 33 (Entscheidungsbesprechung)

    Weniger schlecht ist nicht gleich besser: Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot, das Verbesserungsgebot und die Anschlusserlaubnis

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 986
  • DÖV 2018, 419
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

    Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte;

    Das Gesetz fordert für den Rechtsbehelf einen tauglichen Gegenstand, allein die Möglichkeit dessen Vorliegens reicht nicht (BVerwG, Urteile 2. November 2017 - 7 C 25.15 - Buchholz 445.41 § 27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 18, vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 10 und vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 8).
  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Die Bescheide sind Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG 7 C 25.15 .

    Überdies komme der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Erlaubnis präjudizielle Wirkung für das Verfahren BVerwG 7 C 25.15 zu.

    Eine präjudizielle Wirkung für das Verfahren BVerwG 7 C 25.15 bestehe nicht.

    Der Vertreter des Bundesinteresses hält unter Verweis auf seinen Vortrag im Parallelverfahren BVerwG 7 C 25.15 eine Verknüpfung des Verschlechterungsverbots, des Verbesserungsgebots und der Phasing-Out-Verpflichtung für fehlerhaft.

    Zur weiteren Begründung wird auf das Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 7 C 25.15 unter I. verwiesen.

    Diese war Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG 7 C 25.15 .

    Zudem ist im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit der Erlaubnis mit dem Verbesserungsgebot ausgehend von den Bewirtschaftungszielen nach dem jeweils geltenden Bewirtschaftungsplan zum maßgeblichen Zeitpunkt zu prüfen, ob das Erreichen eines guten Zustands des Oberflächenwasserkörpers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und (oder) eines guten chemischen Zustands mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gefährdet ist (vgl. Urteil im Parallelverfahren BVerwG 7 C 25.15 unter II 2.b.bb) (2) und 2.b.dd).

    Der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Erlaubnis kommt deshalb keine präjudizielle Wirkung sowohl für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Erlaubnis im Parallelverfahren BVerwG 7 C 25.15 als auch für andere zukünftige Erlaubnisse zu.

  • OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18

    Klage einer Umweltvereinigung gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur

    Für die Gewässerbenutzung ist vielmehr ein eigenständiges Genehmigungsverfahren vorgesehen, dessen UVP-Pflicht auch isoliert zu betrachten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.11.2017, 7 C 25.15, UPR 2018, 227, juris Rn. 26 ff.).

    Dabei ist wie beim Verschlechterungsverbot auf den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 582, Urt. v. 2.11.2017, 7 C 25.15, ZUR 2018, 281, juris Rn. 58; EuGH, Urt. v. 1.7.2015, C-461/13, NVwZ 2015, 1041, juris Rn. 51).

    Die auf der Grundlage der Ermächtigung in § 57 Abs. 2 Satz 1 WHG erlassenen Regelungen legen den Stand der Technik im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG abschließend fest, wenn und soweit sie für den konkreten Sachverhalt Vorgaben machen (z.B. Grenzwerte bestimmen), welche die gesetzlichen Anforderungen an den Stand der Technik im Sinne des § 3 Nr. 11 WHG erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.11.2017, 7 C 25.15, ZUR 2018, 281, juris Rn. 38).

    Aus der von der Beigeladenen herangezogenen und in einem ganz anderen Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 2.11.2017, 7 C 25.15, UPR 2018, 227, juris Rn. 34) zu § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) folgt nichts anderes.

  • BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

    Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im

    Denn jedenfalls muss objektiv ein tauglicher Gegenstand für eine Beteiligungsberechtigung gegeben sein (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 8, vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 10, vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - Buchholz 445.41 § 27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 18 und 26. September 2019 - 7 C 5.18 - juris Rn. 19).
  • VG Darmstadt, 22.08.2019 - 6 K 1357/13

    Grundwasserförderung

    Für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25/15 - Kraftwerk Staudinger, juris Rn. 17).

    Die Rechtmäßigkeit der wasserrechtlichen Genehmigung beurteilt sich bei der vorliegenden Anfechtungsklage eines Dritten mangels abweichender Regelungen des materiellen Rechts nach dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25/15 - Kraftwerk Staudinger, juris Rn. 23).

    Dabei ist für die Beurteilung, ob ein Vorhaben eine Verschlechterung des Zustands eines Grundwasserkörpers bewirken bzw. die Zielerreichung vereiteln kann, nicht auf den für das Habitatrecht geltenden besonders strengen Maßstab, wonach jede erhebliche Beeinträchtigung ausgeschlossen sein muss, sondern nach dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts abzustellen (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung, juris Rn. 582; Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25/15 - Kraftwerk Staudinger, juris Rn. 58).

    (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung, juris Rn. 489; Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25/15 - Kraftwerk Staudinger, juris Rn. 43).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25/15 - Kraftwerk Staudinger, juris Rn. 47 ff. für Oberflächengewässer) ist bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, auf den chemischen Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen abzustellen.

    Außerdem würde diese Betrachtungsweise dem Verbesserungsgebot auch weitgehend die erforderliche eigenständige Bedeutung nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25/15 -, Kraftwerk Staudinger, juris Rn. 49; Schieferdecker, Die Verschlechterung des ökologischen Zustands nach dem Urteil des EuGH zur Weservertiefung, W+B 2015, 7, 12).

    Maßgeblich ist, ob die Folgewirkungen des Vorhabens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit faktisch zu einer Vereitelung der Bewirtschaftungsziele führen können (vgl. EuGH, Urteil vom 01.07.2015 - C-461/13 -, Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung, juris Rn. 582; Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25/15 - Kraftwerk Staudinger, juris Rn. 58).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

    Wasserrechtliche Planfeststellung - Antrag auf Wiederherstellung der

    Für die Gefährdung ist auf den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen (BVerwG, Urt. v. 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 58, Vorlagebeschl. v. 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris Rn. 31, 36, Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, BVerwGE 163, 380 ff., juris Rn. 22).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 6 B 1.17

    Berufungsverfahren; Klage einer Umweltvereinigung; Wasserrechtliche Erlaubnis;

    Schließt die Geltung einer Erlaubnis zeitlich unmittelbar an eine vorangegangene Erlaubnis an, so ist der Zustand des Gewässers bei gleichbleibenden Einleitungen unverändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 25/15 - juris Rn. 47 ff. für Oberflächengewässer).

    Hiervon ausgehend ist nach der oben bereits wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bezugspunkt für die Prüfung des Verschlechterungsverbots bei einer sich in zeitlicher Hinsicht unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließenden wasserrechtlichen Erlaubnis (BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 25/15) ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot nicht festzustellen.

  • VG Ansbach, 01.04.2020 - AN 17 S 19.02134

    Bund Naturschutz scheitert mit Eilantrag gegen das Logistikzentrum Dombühl

    Hinsichtlich der von der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 7. Februar 2020 zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 2.11.2017 - 7 C 25/15 Rn. 18, BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 4 C 34/13 Rn. 10, BVerwG, U.v. 19.12.2013 - 4 C 14/12 Rn. 8) äußerte sich die Antragstellerseite mit Schriftsatz vom 20. März 2020 dahingehend, dass das Bundesverwaltungsgericht weder die antragstellerseits zitierten Entscheidungen aufgehoben habe, noch sich zu der hier vorliegenden Thematik geäußert habe.

    Das Gegenteil sei der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 2.11.2017 - 7 C 25/15 Rn. 18, BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 4 C 34/13 Rn. 10, BVerwG, U.v. 19.12.2013 - 4 C 14/12 Rn. 8).

    An diese Formulierung knüpft die Möglichkeitstheorie zur Klagebefugnis an (vgl. BVerwG, U.v. 2.11.2017 - 7 C 25/15 - juris Rn. 18, BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 4 C 34/13 - juris Rn. 10, U.v. 19.12.13 - 4 C 14.12 - juris Rn. 8).

    Es genügt somit nicht, entgegen der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (vgl. U.v. 14.7.15 - 9 C 1018/12.T - juris), dass streitig ist, ob es sich um ein Vorhaben nach der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) handelt, für das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wie das Bundesverwaltungsgerichts in seiner nachinstanzlichen Entscheidung darlegt (vgl. BVerwG, U.v. 2.11.2017 - 7 C 25/15 - juris Rn. 18).

    Die Kritik des Antragstellers in seinem Schreiben vom 20. März 2020 an der von der Beigeladenen zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 2.11.2017 - 7 C 25/15 - juris Rn. 18, BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 4 C 34/13 juris Rn. 10, U.v. 19.12.13 - 4 C 14.12 - juris Rn. 8) vermag nicht zu überzeugen.

  • VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

    Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen;

    Die bloße Möglichkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung reicht nicht; deren Bestehen ist vielmehr bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend zu klären (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 - juris).
  • VG Sigmaringen, 21.08.2018 - 1 K 1825/18

    Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit;

    Danach ist die Formulierung "bestehen kann" eng auszulegen und die Klagebefugnis nur dann gegeben, wenn im konkreten Einzelfall tatsächlich eine UVP-Pflicht besteht (Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 -, juris Rn. 10 ff.; Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25/15 -, juris Rn. 18 f.).

    Dort heißt es zwar, dass die Formulierung redaktionell der Nummer 1 des Satzes 1 nachgebildet worden sei, was aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis und der dort vorgenommenen Auslegung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG (Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 -, juris Rn. 10 ff.; Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25/15 -, juris Rn. 18 f. - siehe bereits oben) für eine enge Auslegung sprechen würde.

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 -, juris Rn. 10 ff.; Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25/15 -, juris Rn. 18 f.) ist hingegen auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen, auch wenn die Formulierung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG an die des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG angelehnt wurde.

    Im Urteil vom 02.11.2017 (- 7 C 25/15 -, juris) wird ohne nähere Auseinandersetzung mit der geänderten Rechtslage pauschal auf die bisherige Rechtsprechung im Urteil vom 12.11.2014 verwiesen (Rn. 18).

  • BVerwG, 20.12.2019 - 7 B 5.19

    Ausnahme; Bergbau; Bewirtschaftungsziele; Grundwasser; Grundwasserabsenkung;

  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

  • VG Gelsenkirchen, 14.01.2020 - 9 K 2735/14

    Wasserrechtliche Einleitungserlaubnis für Trianel-Kraftwerk in Lünen rechtswidrig

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

    Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - 11 S 80.18

    Weiteres Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos

  • VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

    Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 11 A 7.18

    Klage gegen die Erdgaspipeline EUGAL abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 8 D 62/18

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

  • OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

    Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt; Verletzung artenschutzrechtlicher

  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

  • VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352

    Gewässerbenutzung - Wasserversorgung der Fischweiheranlage

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2019 - 12 MS 34/19

    Kommunalklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Behandlung und

  • VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 6 K 3258/18

    Baden-Baden: Sicherung der Wasserversorgung

  • OVG Hamburg, 04.06.2020 - 1 E 1/19

    Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2020 - 6 L 62/20

    "Alte Eiche" in Castrop-Rauxel - Vorläufig keine Rodung von Bäumen für geplantes

  • VG Hannover, 25.10.2018 - 4 A 11790/17

    Änderung eines Luftreinhalteplans

  • VG Schwerin, 26.04.2019 - 6 A 105/19

    Kita-Wahlrecht bei Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung

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