Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Versagung der Aussagegenehmigung - Gesichtspunkt der Wahrheitserforschungspflicht - Aufstellen falscher ehrenrühriger Behauptungen - Beantragung einer Aussagegenehmigung - Aussage im Strafprozess bei Verstoß gegen Beamtenpflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBG §§ 61, 62; BRRG §§ 126, 127; BayBG Art. 69, 70

Papierfundstellen

• BVerwGE 34, 252
• NJW 1971, 160
• MDR 1970, 445
• DÖV 1970, 456
• DÖV 1970, 496
• JR 1970, 354

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 14.02.1964 - VII C 93.61

  Streit um die Ablehnung einer Aussagegenehmigung für einen Schiedsmann im …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1969 - VI C 138.67

  Somit ist es gerechtfertigt und geboten, Klagen der vorliegenden Art (ohne Rücksicht darauf, ob der Kläger Beamter ist) den §§ 126, 127 BRRG zu unterwerfen, weil der geltend gemachte Anspruch im Recht der Amtsverschwiegenheit seine Grundlage hat (vgl. BVerwGE 18, 58).

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß derjenige, der sich in einem Rechtsstreit auf das Zeugnis eines Beamten oder Richters berufen hat, gegen eine Versagung der Aussagegenehmigung im Verwaltungsstreitverfahren vorgehen kann und daß es dann uneingeschränkter gerichtlicher Prüfung unterliegt, ob einer der Versagungsgründe vorliegt, der hier in den gemäß Art. 2 des Bayerischen Richtergesetzes vom 26. Februar 1965 (GVBl. S. 13) anwendbaren Art. 69, 70 BayBG normiert ist (vgl. auch BVerwGE 18, 58 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1969 - BVerwG VII C 55.67 - mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).

• BGH, 15.01.1952 - 2 StR 567/51

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1969 - VI C 138.67

  Dazu ist bei einem vom Angeklagten "präsentierten" Zeugen erforderlich, daß dieser gemäß § 220 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 38 StPO durch den Gerichtsvollzieher geladen worden ist (vgl. BGH in NJW 1952, 836); der Zeuge muß außerdem erschienen sein, wozu er verpflichtet ist, wenn ihm bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumnis bar dargeboten oder deren Hinterlegung bei der Geschäftsstelle nachgewiesen wird (§ 220 Abs. 2 StPO).
• BVerwG, 17.01.1962 - VI C 60.60

  Alleinige Prüfung von Rechtsverstößen gegen Normen des Beamtenrechts i.R.d. …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1969 - VI C 138.67

  Er hat weiter zu § 127 Abs. 2 BRRG (F. 1957) ausgesprochen, es sei Sinn dieser Regelung, das Beamtenrecht der Länder einer einheitlichen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht zugänglich zu machen (BVerwGE 13, 303).

 
• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64

  Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1969 - VI C 138.67

  Die vom Kläger erstrebte Aussagegenehmigung stellt einen Verwaltungsakt (…BVerwG a.a.O.) auf dem Gebiete des dem Beamtenrecht insoweit gleichstehenden Richterrechts dar; der geltend gemachte Anspruch ist auch auf ein bestimmtes Dienstverhältnis bezogen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwGE 31, 345 [347]), da die Aussagegenehmigung für zwei bestimmte, im Dienst des Beklagten stehende Richter begehrt wird.
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1969 - VI C 138.67

  (BVerwGE 26, 31).
• BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57

  Zurückweisung einer Revision - Berechtigtes Interesse an einer Feststellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1969 - VI C 138.67

  So wird auch für eine auf potentielle Amtshaftungsansprüche gestützte Bejahung des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) nicht gefordert, daß eine Amtshaftungsklage bereits erhoben ist (vgl. u.a. BVerwGE 9, 196).
• RG, 08.06.1931 - II 511/31

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann von der Erstreckung der Beweisaufnahme auf …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1969 - VI C 138.67

  Der Gesetzgeber hat es im Bereich des Strafprozesses für richtig gehalten, bei herbeigeschafften Beweismitteln der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß der Gebrauch dieser Beweismittel für den Angeklagten sogar dann noch günstige Umstände zutage fördert, wenn das Gericht in sorgfältiger Würdigung eine solche Erwartung verneinen zu können glaubt (RGSt 65, 304).

• VG Düsseldorf, 29.06.2015 - 13 L 1133/15

  Aussagegenehmigung, Strafverfahren, Staatsanwalt

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 10/84 -, juris, Rz. 13 ff. (zur Sperrerklärung nach § 96 StPO); ferner BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 1969 - VI C 138.67 -, juris, Rz. 16, vom 24. Juni 1982 - 2 C 91/81 -, juris, Rz. 32 und vom 13. August 1999 - 2 RV 1/99 -, juris, Rz. 19; VG Schwerin, Beschluss vom 10. November 2006 - 1 B 750/06 -, juris, Rz. 5 f.

  Dies gilt gerade auch im Strafprozess; der Angeklagte (hier: der Antragsteller) kann geltend machen, durch die Versagung der Aussagegenehmigung möglicherweise in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren, das auch einen Anspruch auf materielle Beweisteilhabe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung umfasst, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, juris, Rz. 42 m.w.N.; ferner BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1969 - VI C 138.67-, juris, Rz. 18 ff., verletzt zu sein.

  Demgemäß ist der Angeklagte im Strafverfahren befugt, selbst die Erteilung der Aussagegenehmigung zu beantragen, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1969 - VI C 138.67 -, juris, Rz. 19; ferner Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 54 Rz. 17 m.w.N., wie der Antragsteller dies mit Schreiben seines Verteidigers an den Leitenden Oberstaatsanwalt vom 30. Oktober 2014 (Bl. 12 f. der Beiakte Heft 1) getan hat.

• VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 614/19

  Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel; …

  Die Streitsache ist nicht durch § 23 Abs. 1 EGGVG der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen, weil die Erteilung bzw. Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Zeugen im Strafprozess keine Entscheidung einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, sondern eine verwaltungsbehördliche Maßnahme ist (vgl. zur Sperrerklärung nach § 96 StPO: BVerwG…, Urteil vom 27.04.1984 - 1 C 10.84 -, juris Rn. 13 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 02.12.1969 - VI C 138.67 -, juris Rn. 16…, vom 24.06.1982 - 2 C 91.81 -, juris Rn. 32 …und vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 19; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.06.2015 - 13 L 1133/15 -, juris Rn. 4 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 01.06.2018 - 28 L 267.18 -, juris Rn. 15).

  Dies gilt gerade auch im Strafprozess; der Angeklagte (hier: der Antragsteller) kann geltend machen, durch die Beschränkung der Aussagegenehmigung möglicherweise in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren, das auch einen Anspruch auf materielle Beweisteilhabe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung umfasst, verletzt zu sein (…vgl. v. Roetteken, in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, Oktober 2009, § 37 BeamtStG Rn. 262; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 -, juris Rn. 42 m. w. N.; ferner BVerwG, Urteile vom 02.12.1969, a. a. O. Rn. 18 ff. …und vom 24.06.1982, a. a. O.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.06.2015, a. a. O. Rn. 6 ff.).

• BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

  Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

  Nach herrschender Meinung muß die Verweigerung vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden (BVerwGE 18, 58; 34, 252; 66, 39;… Nack aaO Rdn. 12 m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84

  Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG

  Einer Entscheidung darüber, ob das Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Klage fehlen könnte, wenn nicht feststünde, ob das Strafgericht die streitigen Akten beiziehen wird(vgl. in diesem Zusammenhang BVerwGE 34, 252 [BVerwG 02.12.1969 - VI C 138/67]), bedarf es nicht, weil das Strafgericht diese Akten bereits angefordert und gegen deren Verweigerung erfolglos Gegenvorstellungen erhoben hat.
• VG Berlin, 19.05.2014 - 1 L 69.14

  Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen

  Bei der Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer Aussagegenehmigung nach § 37 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG) handelt es sich um einen Verwaltungsakt auf dem Gebiet des Beamtenrechts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 - juris, Rdnr. 21; BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 1982 - 2 C 91/81 - juris, Rdnr. 32; BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1969 - VI C 138.67 - juris, Rdnr. 16;… BVerwG, NJW 1964, S. 1088; OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juni 1971 - IV B 9.71 - juris; Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, Beamtenbesoldungsgesetz, Beamtenstatusgesetz;… Bd. I [Stand: 03/2014], BBG 2009 § 67, Rdnr. 30 m.w.N.; a.A. noch: VG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 1976 - 1 A 181/76 - juris).

  Diesen "Dritten", die sich im konkreten Fall auf die allgemeine staatsbürgerliche Zeugenpflicht der Beamten berufen, gesteht die Rechtsprechung ein eigenes Klagerecht auf Erteilung einer Aussagegenehmigung zu (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1969, a.a.O., Rdnr. 18;… Plog/Wiedow, BBG, a.a.O., BBG 2009 § 68, Rdnr. 14 m.w.N.).

• BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87

  Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen …

  Das daraus folgende Ziel, alle beamtenrechtlichen Streitigkeiten bei einem Gerichtszweig zusammenzuführen, dient der verfassungsrechtlich vorgegebenen Vereinheitlichung in Beamtenrechtsstreitigkeiten eine Zielsetzung, die auch bei der Rechtswegfrage zu berücksichtigen ist (BVerwGE 34, 252 [BVerwG 02.12.1969 - VI C 138/67]; 50, 301 [BVerwG 01.04.1976 - II C 39/73]; 66, 39 [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]= Buchholz 232 § 62 BBG Nr. 2; BGHZ 102, 343 [BGH 10.12.1987 - III ZR 60/81] = NJW 1988, 1264 [BGH 10.12.1987 - III ZR 60/87];… Wolff/Bachhof/Stober, Verwaltungsrecht 11, 5. Aufl., § 117 RdNr. 7 m.w.N.).
• VG Berlin, 01.11.2022 - 6 L 174.22

  Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer

  Das auf der Verschwiegenheitspflicht beruhende Aussagehindernis, das Kabinettsmitglieder selbst nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses betrifft, wird erst mit Erteilung der Genehmigung beseitigt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 1964 - VII C 93.61 -, NJW 1964, S. 1088 f. (Schiedsmann), ebenso Urteile vom 24. Juni 1982 - 2 C 91.81 -, juris Rn. 32 (Beamter); vom 2. Dezember 1969 - VI C 138.67 -, juris Rn. 16 (Richter)).

  Da die Regelung insoweit den beamtenrechtlichen Vorschriften über die Erteilung der Aussagegenehmigung entspricht (…vgl. Busse, BMinG, 3. Aufl. 2018, § 6 Rn. 1), denen drittschützender Charakter zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1969, a.a.O., Rn. 18), kann für sie nichts anderes gelten.

• BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 24.08

  Aussagegenehmigung; Strafantrag; Rechtsschutzbedürfnis.

  Für die gerichtlich angestrebte Verpflichtung zur Erteilung einer Aussagegenehmigung nach § 62 BBG ist ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich (…Zängl, in: GKÖD, Bd. I, Stand: August 2008, K § 62 Rn. 39; Urteil vom 2. Dezember 1969 - BVerwG 6 C 138.67 - BVerwGE 34, 252 , vgl. ferner VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Mai 1989 - 4 S 2862/88 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 76.81

  Besetzung von Professorenstellen - Gutachten - Eignung der Bewerber - …

  Umfang revisibel sind, weil es sich um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis im Sinne des § 126 Abs. 1 BRRG handelt und das Berufungsgericht einen allgemeinen Rechtsgrundsatz hier jedenfalls zur Ergänzung von Landesbeamtenrecht herangezogen haben könnte (vgl. hierzu BVerwGE 26, 31 [33]; 34, 252 [253 f.], 35, 182 [185 f.], Beschluß vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 6 B 49.68 -).
• VG Minden, 17.12.2010 - 10 L 690/10

  Aussagegenehmigung nach § 376 Zivilprozessordnung (ZPO) als begünstigender …

  41 vgl. BVerwG, Urteil vom 02. Dezember 1969 - BVerwG VI C 138.67 -, BVerwGE 34, 252 (255); Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - VG 28 L 177.10 - Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz (BBG alt), Loseblattsammlung Stand: Oktober 2007, § 62 Rdnr. 12.
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Ehrverletzende Behauptung in nichtöffentlicher Sitzung
• VG Berlin, 22.11.2023 - 6 K 175.22
• VG Berlin, 01.06.2018 - 28 L 267.18

  Erteilung einer Aussagegenehmigung
• BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 23.08

  Aussagegenehmigung; Strafantrag.
• VG Berlin, 04.06.1976 - I A 181.76

  Klage auf Erteilung von verweigerten Aussagegenehmigungen für Polizeibeamte sowie …
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 43.83

  Klage - Sperrerklärung - Strafverfahren - Ablehnung - Verwaltungsrechtsweg
• BVerwG, 03.10.1974 - I WB 1.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 72.81

  Verwaltungsrechtsweg bei Erteilung einer Aussagegenehmigung für Beamte - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.1989 - 4 S 2862/88

  Nichterteilung der Aussagegenehmigung für einen Beamten
• BVerwG, 13.04.1972 - II B 43.71

  Voraussetzungen für die Versagung einer Aussagegenehmigung - Darlegung der …