Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1269
BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87 (https://dejure.org/1989,1269)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1989 - 8 C 11.87 (https://dejure.org/1989,1269)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1989 - 8 C 11.87 (https://dejure.org/1989,1269)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1269) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 275
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

    Dass der Gesetzgeber die Gebührenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt, ist dabei verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 - a.a.O. S. 202; vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188, 198; vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 -, NVwZ-RR 1990, 275, 276).
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    Das Verwaltungskostengesetz ergänzt vielmehr das Fachgesetz in Fällen der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder als eigene Angelegenheit, soweit dieses keine eigenen Regelungen enthält (Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 - Buchholz 445.5 § 47 WaStrG Nr. 1 S. 1 ); ein Fall der unmittelbaren Geltung des Verwaltungskostengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwKostG scheidet schon deshalb aus, weil die Länder das Bundesimmissionsschutzgesetz nicht im Auftrag des Bundes (vgl. Art. 85 GG), sondern als eigene Angelegenheit (Art. 83 GG; Jarass, a.a.O., Einl. Rn. 31) ausführen und im übrigen das Verwaltungskostengesetz nur gilt, soweit es durch Bundesgesetz ausdrücklich für anwendbar erklärt wird (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VwKostG), was im Bundesimmissionsschutzgesetz nicht geschehen ist.
  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12

    Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

    Insbesondere durfte der Landesgesetzgeber dem Verordnungsgeber die Entscheidung darüber überlassen, ob und gegebenenfalls wie von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren im Sinne der Richtlinie 85/73/EWG vom 29. Januar 1985 in der hier maßgeblichen Fassung der Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 (ABl EG Nr. L 162 S. 1) abgewichen werden soll (vgl. Urteil vom 27. April 2000 a.a.O. S. 149 f.; zur Bedeutung des Kostendeckungsprinzips für die Bestimmtheit von Zweck und Ausmaß der Ermächtigungsnorm siehe auch Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 - Buchholz 445.5 § 47 WaStrG Nr. 1 S. 3).
  • BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93

    Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch

    e) Der Umstand, daß die Vergütung und deren Höhe weder im Personalausweisgesetz noch in einer anderen Rechtsnorm ausdrücklich geregelt sind, schließt eine Vergütungspflicht der Gemeinden nicht aus Ein Anstaltsbenutzungsverhältnis setzt voraus, daß zur Gebührenerhebung und -festsetzung eine gesetzliche oder eine auf gesetzlicher Ermächtigung beruhende hinreichend bestimmte normative Grundlage vorhanden ist (BVerfGE 20, 257 (269); Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 - Buchholz 445.5 § 47 WaStrG Nr. 1; Urteile vom 28. Februar 1969 - BVerwG 7 C 22.67 - und vom 10. Dezember 1971 - BVerwG 7 C 44.70 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 5 bzw. 6; Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 95.68 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 6; vgl. auch Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1975, S. 46).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05

    Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Verwaltungskostengesetz einschließlich des Kostendeckungsprinzips in der Ausformung des § 3 Satz 2 VwKostG das Fachrecht nur insoweit ergänzt, als dieses eigene Regelungen nicht trifft; eine Bindung des Fachgesetzgebers kann von ihm unter dem Gesichtspunkt der Normhierarchie nicht ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - 8 C 11.87 -, NVwZ-RR 1990, 275, 276; zur lediglich ergänzenden Anwendbarkeit des VwKostG ferner Hess. VGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - 5 UE 1989/95 -, zitiert nach juris; Körner/Vierhaus TEHG, 2005, § 22 TEHG Rdn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 1872/01

    Unzulässige Zeitgebührenregelung

    Die genannte Norm wäre von der Ermächtigung, "feste Sätze" vorzusehen, aber auch dann nicht gedeckt, wenn man den Begriff des "festen Satzes" in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 47 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.1989 - BVerwG 8 C 11.87 -, NVwZ-RR 1990, 275 (277)) und die Rechtsprechung zu einigen Gebührengesetzen der Länder (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.1985 - 1 S 390/85 -, DVBl. 1985, 969; VG Gera, Urt. v. 12.3.1998 - 4 K 1451/96 GE -, KStZ 1999, 158 f.) dahingehend verstünde, dass ein fester Gebührensatz lediglich derart konkretisiert sein muss, dass er nicht durch die gebührenfestsetzende Stelle unter Berücksichtigung von Ermessensgesichtspunkten bestimmt werden darf.

    Zum dem Ergebnis, dass Abschnitt I Nr. 6 GebV zulässige Rahmensätze vorsieht, würde man nach Auffassung des Senats allerdings auch dann nicht gelangen, wenn man es in Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.1989 - BVerwG 8 C 11.87 -, NVwZ-RR 1990, 275 (277)) und in Anlehnung an die Rechtsprechung einiger Obergerichte (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 3.4. 1998 - 8 B 97.2351 - NVwZ-RR 1999, 337; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.3. 1995 - 2 S 1595/93 -, NVwZ 1995, 1029 (1031)) im Grundsatz für ausreichend halten wollte, dass Rahmensätze nach oben und unten durch Mindest- und Höchstgebührensätze gebildet werden, die ihrerseits einen fixen Gebührenbetrag nicht darstellen.

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr

    Dass der Gesetzgeber die Gebührenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt, ist dabei verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 - a.a.O., S. 202; vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188, 198; vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 -, NVwZ-RR 1990, 275, 276).
  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

    Dass der Gesetzgeber die Gebührenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt, ist dabei verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 - a.a.O., S. 202; vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188, 198; vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 -, NVwZ-RR 1990, 275, 276).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 8.12

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche

    Insbesondere durfte der Landesgesetzgeber dem Verordnungsgeber die Entscheidung darüber überlassen, ob und gegebenenfalls wie von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren im Sinne der Richtlinie 85/73/EWG vom 29. Januar 1985 in der hier maßgeblichen Fassung der Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 (ABl EG Nr. L 162 S. 1) abgewichen werden soll (vgl. Urteil vom 27. April 2000 a.a.O. S. 149 f.; zur Bedeutung des Kostendeckungsprinzips für die Bestimmtheit von Zweck und Ausmaß der Ermächtigungsnorm siehe auch Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 - Buchholz 445.5 § 47 WaStrG Nr. 1 S. 3).
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    Das Verwaltungskostengesetz ergänzt vielmehr das Fachgesetz in Fällen der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder als eigene Angelegenheit, soweit dieses keine eigenen Regelungen enthält (Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 - Buchholz 445.5 § 47 WaStrG Nr. 1 S. 1 ); ein Fall der unmittelbaren Geltung des Verwaltungskostengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwKostG scheidet schon deshalb aus, weil die Länder das Bundesimmissionsschutzgesetz nicht im Auftrag des Bundes (vgl. Art. 85 GG), sondern als eigene Angelegenheit (Art. 83 GG; Jarass, a.a.O., Einl. Rn. 31) ausführen und im übrigen das Verwaltungskostengesetz nur gilt, soweit es durch Bundesgesetz ausdrücklich für anwendbar erklärt wird (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VwKostG), was im Bundesimmissionsschutzgesetz nicht geschehen ist.
  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 LB 79/06

    Gebührenhöhe bei Grundstücksteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 8 A 1173/99

    Rechtmäßigkeit der satzungsmäßig festgelegten pauschalierten Kostenbeteiligung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - 9 A 1573/12

    Zulässigkeit der Erhebung von Zeitgebühren zum Zeitpunkt der Beendigung der

  • VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01

    Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der

  • VG Köln, 02.03.2007 - 25 K 2645/05

    Bestehen einer ausreichenden Ermächtigung für die Erhebung von Gebühren nach

  • BVerwG, 15.01.1991 - 8 B 126.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1998 - 3 L 10/98
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht