Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,852
BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86 (https://dejure.org/1989,852)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1989 - 8 C 119.86 (https://dejure.org/1989,852)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1989 - 8 C 119.86 (https://dejure.org/1989,852)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wohnungsfürsorgemittel - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 122
  • DÖV 1989, 952



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
    Unverhältnismäßigen Auswirkungen von Abgaben in Sonderfällen, seien sie sachlicher oder persönlicher Art, kann dagegen durch Härtefallvorschriften begegnet werden; notfalls sind die allgemeinen Erlassregelungen des Abgabenrechts heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99/85 -, BVerfGE 72, 175-200, juris Rn. 57; BVerwG, Urteile vom 3. März 1989 - 8 C 98/85, 8 C 119/86 -, juris Rn. 60 jeweils).
  • BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 78.89

    Fehlbelegungsabgabe - Regionalisierung - Bestimmung des Erhebungsgebiets -

    Überdies verlangt § 6 Abs. 1 Satz 2 AFWoG die Zustellung eines Leistungsbescheides, an die sich der Beginn der materiellrechtlichen Ausschlußfrist des § 6 Abs. 1 Satz 1 AFWoG knüpft (vgl. Urteile vom 9. Dezember 1988 - BVerwG 8 C 38.86 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 2 S. 13 und vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 119.86 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 5 S. 53 ).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 8 PS 131/14

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei der Zulassung eines bergrechtlichen

    Eine den dinglichen Gerichtsstand des § 52 Nr. 1 VwGO begründende besondere Beziehung zu einem Territorium ist danach nicht nur bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung oder gegen bauaufsichtliche Verfügungen bejaht worden (vgl. die Nachweise bei Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: November 2009, § 52 Rn. 14 und Fn. 32), sondern auch bei einer Klage auf nachträgliche Anordnung von Schutzvorkehrungen nach § 17c FStrG, § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2010 - BVerwG 9 A 36.08 -, Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 18), bei einer Klage auf Rückgabe eines Grundstückes nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.10.1994, a.a.O.), bei einer Klage planbetroffener Grundstückseigentümer gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.2.1993 - BVerwG 4 ER 404.92 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 34), bei einer Klage gegen die Fehlbelegungsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.1989 - BVerwG 8 C 119.86 -, NJW-RR 1990, 122 f.), bei einer Klage gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Befahren eines Sees mit einem Motorboot (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.7.1962 - BVerwG 7 ER 420.62 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2), bei einer Klage eines Gemeinschaftskernkraftwerksbetreibers auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.8.2007 - 10 S 690/07 -, DVBl. 2008, 196, 198) oder bei einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festlegung von Flugrouten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.10.2002 - 8 S 2225/02 -, NVwZ-RR 2003, 737, 738).
  • BVerwG, 08.11.1989 - 8 B 160.89

    Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

    Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsgesetz - AFWoG -) vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523, 1542) in dessen ursprünglicher Fassung sind - soweit entscheidungserheblich - durch die Urteile des beschließenden Senats vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85, BVerwG 8 C 99.85, BVerwG 8 C 19.87, BVerwG 8 C 45.86 und BVerwG 8 C 119.86 - (Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 ff.) bereits beantwortet worden und bedürfen keiner weiteren Klärung in dem vom Kläger angestrebten Revisionsverfahren.
  • BVerwG, 08.11.1989 - 8 B 159.89

    Rechtsfragen zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der

    Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsgesetz - AFWoG -) vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523, 1542) in dessen ursprünglicher Fassung sind - soweit entscheidungserheblich - durch die Urteile des beschließenden Senats vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85, BVerwG 8 C 99.85, BVerwG 8 C 19.87, BVerwG 8 C 45.86 und BVerwG 8 C 119.86 - (Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 ff.) bereits beantwortet worden und bedürfen keiner weiteren Klärung in dem vom Kläger angestrebten Revisionsverfahren.
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