Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2316
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92 (https://dejure.org/1994,2316)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1994 - 4 C 10.92 (https://dejure.org/1994,2316)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1994 - 4 C 10.92 (https://dejure.org/1994,2316)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - Schutz des Luftverkehrs gegen Flugzeugentführungen, Sabotageakte und sonstige gefährliche Eingriffe - Zugriff auf Luftfahrtunternehmen als Kostenschuldner - Pflicht zur Mitteilung der Zahl der beförderten Personen - Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) - Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Bereich des Luftverkehrs - Bestehen eines notwendigen Zusammenhanges zwischen dem Sicherheits- und Ordnungsrecht und dem allgemeinen Luftverkehr - Kompetenz des Bundes für Gebührenregelungen im Bereich der bundeseigenen Verwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren

    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 10.92 -, .
  • BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 72.97

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher

    Das Bundesverwaltungsgericht hat - u.a. auch in zwei Verfahren der Klägerin (vgl. Urteile vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 10.92 und 7.93 -) - die Rechtmäßigkeit der sog. Luftsicherheitsgebühr unter einfachgesetzlichen, kompetenzrechtlichen und grundrechtlichen Aspekten dargelegt; dabei ist sowohl die angeblich gleichheitswidrige, willkürliche Annahme einer individuell zurechenbaren Verwaltungsleistung als auch die Frage der Kostenschuldnerschaft der Luftfahrtunternehmen sowie die Vereinbarkeit der Gebührenerhebung mit Art. 12 Abs. 1 GG eingehend behandelt worden (vgl. Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 ff. - passim -).
  • BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 73.97

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher

    Das Bundesverwaltungsgericht hat - u.a. auch in zwei Verfahren der Klägerin (vgl. Urteile vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 10.92 und 7.93 -) - die Rechtmäßigkeit der sog. Luftsicherheitsgebühr unter einfachgesetzlichen, kompetenzrechtlichen und grundrechtlichen Aspekten dargelegt; dabei ist sowohl die angeblich gleichheitswidrige, willkürliche Annahme einer individuell zurechenbaren Verwaltungsleistung als auch die Frage der Kostenschuldnerschaft der Luftfahrtunternehmen sowie die Vereinbarkeit der Gebührenerhebung mit Art. 12 Abs. 1 GG eingehend behandelt worden (vgl. Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 ff. - passim -).
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