Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3537
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93 (https://dejure.org/1994,3537)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1994 - 4 C 2.93 (https://dejure.org/1994,3537)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1994 - 4 C 2.93 (https://dejure.org/1994,3537)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen durch ein Luftfahrtunternehmen - Zahlung einer "Luftsicherheitsgebühr" - Befugnisse und örtliche Zuständigkeit der Luftfahrtbehörden - Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers durch die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes - Reichweite der Kompetenz des Gesetzgebers hinsichtlich des Luftfahrtwesens - Zuständigkeit des Bundes zur Abwehr sog. abstrakter Gefahren - Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich der Regelungen zur Gebührenerhebung im Bereich des Luftfahrtwesens - Verfassungsmäßigkeit der Kostenpflicht der Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen und deren Überprüfung - Begriff der Gebühr - Einordnung einer Durchsuchung als kostenpflichtige Amtshandlung im Sinne einer Gebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12

    Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 2.93 -, Rdn. 36, zitiert nach juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1994, a.a.O., Rdn. 34 und 53.

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