Volltextveröffentlichungen (2)

• Jurion

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen durch ein Luftfahrtunternehmen - Zahlung einer "Luftsicherheitsgebühr" - Befugnisse und örtliche Zuständigkeit der Luftfahrtbehörden - Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers durch die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes - Reichweite der Kompetenz des Gesetzgebers hinsichtlich des Luftfahrtwesens - Zuständigkeit des Bundes zur Abwehr sog. abstrakter Gefahren - Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich der Regelungen zur Gebührenerhebung im Bereich des Luftfahrtwesens - Verfassungsmäßigkeit der Kostenpflicht der Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen und deren Überprüfung - Begriff der Gebühr - Einordnung einer Durchsuchung als kostenpflichtige Amtshandlung im Sinne einer Gebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)