Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.2000 - 1 B 13.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,10784
BVerwG, 03.03.2000 - 1 B 13.00 (https://dejure.org/2000,10784)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2000 - 1 B 13.00 (https://dejure.org/2000,10784)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2000 - 1 B 13.00 (https://dejure.org/2000,10784)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beobachtung der Republikaner in Rheinland-Pfalz

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

    Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin

    Die Einschätzung, dass die Agitation der Partei Die Republikaner die Menschenwürde von Ausländern verletzt, wird in neuerer Zeit etwa geteilt von: OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 10. September 1999 - 2 A 11774/98.OVG -, DÖV 2000, 258 (nur LS), Revisionsnichtzulassungsbeschwerde hiergegen verworfen durch BVerwG, Beschluss vom 3. März 2000 - 1 B 13.00 - Nds.OVG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -.
  • BVerwG, 06.04.2001 - 6 B 22.01

    Möglichkeit der Bezugnahme auf bekannte Dokumente im Beschluss - Anhaltspunkte

    Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 2 GKG; sie berücksichtigt, dass sich das Beschwerdevorbringen nur auf den Klageantrag zu 2 bezieht, und entspricht der Praxis des früher zuständigen 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Streitigkeiten (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - und Beschluss vom 3. März 2000 - BVerwG 1 B 13.00 -).
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