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   BVerwG, 03.03.2000 - 1 B 13.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10784
BVerwG, 03.03.2000 - 1 B 13.00 (https://dejure.org/2000,10784)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2000 - 1 B 13.00 (https://dejure.org/2000,10784)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2000 - 1 B 13.00 (https://dejure.org/2000,10784)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beobachtung der Republikaner in Rheinland-Pfalz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2000 - 1 B 13.00
    Abgesehen davon, daß die Ausführungen abstrakt bleiben und auf das Berufungsurteil in keiner Weise eingehen, könnten diese Ausführungen in der Art einer Revisionsbegründung keinen Revisionszulassungsgrund aufzeigen (vgl. Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitserfordernissen nicht (vgl. Beschluß vom 19. August 1997, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

    Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2000 - 1 B 13.00
    Die Beschwerde rügt weiter, das Berufungsurteil weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - ab.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

    Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin

    Die Einschätzung, dass die Agitation der Partei Die Republikaner die Menschenwürde von Ausländern verletzt, wird in neuerer Zeit etwa geteilt von: OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 10. September 1999 - 2 A 11774/98.OVG -, DÖV 2000, 258 (nur LS), Revisionsnichtzulassungsbeschwerde hiergegen verworfen durch BVerwG, Beschluss vom 3. März 2000 - 1 B 13.00 - Nds.OVG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -.
  • BVerwG, 06.04.2001 - 6 B 22.01

    Möglichkeit der Bezugnahme auf bekannte Dokumente im Beschluss - Anhaltspunkte

    Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 2 GKG; sie berücksichtigt, dass sich das Beschwerdevorbringen nur auf den Klageantrag zu 2 bezieht, und entspricht der Praxis des früher zuständigen 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Streitigkeiten (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - und Beschluss vom 3. März 2000 - BVerwG 1 B 13.00 -).
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