Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1354
BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04 (https://dejure.org/2005,1354)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2005 - 2 C 13.04 (https://dejure.org/2005,1354)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2005 - 2 C 13.04 (https://dejure.org/2005,1354)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBVAnpG 1999 Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2; BGB § 133
    Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines Antrages; Auslegungsgrundsätze.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBVAnpG 1999 Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2
    Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines Antrages; Auslegungsgrundsätze.

  • Judicialis

    Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines Antrages; Auslegungsgrundsätze

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Antrags auf Erhöhung des Kindergeldes als Antrag auf Erhöhung kindbezogener Dienstbezüge (Familienzuschlag) eines Beamten; Auslegung einer Erklärung abweichend von ihrem Wortlaut nach ihrem Zweck und den sonstigen erkennbaren Begleitumständen; Eindeutigkeit des Wortlauts einer Erklärung als Hindernis einer Anwendbarkeit des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBVAnpG (1999) Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2; BGB § 133
    Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines Antrages; Auslegungsgrundsätze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 591
  • DVBl 2005, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

    Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 13/04 -, NVwZ-RR 2005, 591 f.; Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 -, NVwZ-RR 2000, 233, 234; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 A 353/01 - Urteil vom 25. Juni 1997 - 4 A 3234/95 - Beschluss vom 25. Januar 2001 - 4 A 186/08 - Beschluss vom 22. Juni 2006 - 4 A 2134/05 -, juris; Beschluss vom 15. April 2011 - 4 A 2010/08 -.
  • OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 5 LA 29/14

    Probezeitverkürzung; Anrechnung Zeiten beruflicher Tätigkeit; Bewährung

    Auf die Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Erklärung wie dieser beiden Schreiben ist die Vorschrift des § 133 BGB entsprechend anwendbar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3.3. 2005 - BVerwG 2 C 13.04 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06

    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs.

    Die Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche Besoldung innerhalb der Zeitspanne 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ist vielmehr ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99. Diese Rechtsauffassung liegt dem Urteil des Senats vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - (BVerwGE 114, 350), in dem das Zeitmoment in Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 als "Anspruchsvoraussetzung" bezeichnet ist (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 352), sowie dem Urteil des Senats vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 13.04 - (Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32 S. 9) zugrunde, wonach der Antrag auf Erhöhung des Familienzuschlags eine "materiellrechtliche Willenserklärung" darstellt.
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