Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 87e; AEG § 1 Abs. 1, §§ 13, 14; BGB § 315; VwVfG § 10 Satz 2; EIBV § 3 Abs. 1 Satz 2, Anlage 1 Nr. 1; BSchwAG § 8
    Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; Regelung der Kosten; Kostenverteilung; Nichteinigung; behördliche Entscheidung; Teilentscheidung; gesetzliche Kostentragungspflicht; Billigkeit; Angemessenheit; Interessenabwägung; Bestimmtheitsgebot; Zweckmäßigkeitsgrundsatz; Zügigkeitsgebot; Rechtsschutzgarantie; laufende Kosten; Instandhaltungskosten; Instandsetzungskosten; attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene; Kostendeckung; Gewinnanteil; Grundsatz der Privatwirtschaftlichkeit; Sonderopfer; Kontrahierungszwang; Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung; Kompensation; anschlussbedingte Mehreinnahmen; Trassenentgelte; Zugangsrecht zum Schienennetz; Pflichtleistungen; öffentliche Fördermittel; atypische Fallkonstellation; Beurteilungsspielraum; Rückbaukosten; Zurechnung; Reserveursache; verzögerungsbedingte Mehrkosten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 87e
    Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 87e GG, § 1 Abs 1 AEG 1994, § 13 Abs 2 AEG 1994
    Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

  • Jurion

    Teilentscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über das Kostenverhältnis der noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an die Eisenbahninfrastruktur; Aufteilung der Kosten zwischen dem anschlussbegehrenden und dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen; Klage gegen einen die Aufteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen regelnden Bescheid; Erlass einer Teilentscheidung über den Kostengrund; Bezug des Maßstabs der Billigkeit auf die Interessenlage der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der Bedeutung der Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilentscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über das Kostenverhältnis der noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an die Eisenbahninfrastruktur; Aufteilung der Kosten zwischen dem anschlussbegehrenden und dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen; Klage gegen einen die Aufteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen regelnden Bescheid; Erlass einer Teilentscheidung über den Kostengrund; Bezug des Maßstabs der Billigkeit auf die Interessenlage der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der Bedeutung der Leistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine grundsätzliche Kostenpflicht der anschlussnehmenden Eisenbahn

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 198



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15  

    Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für

    Zwar entspricht es gemäß § 13 Abs. 1 AEG regelmäßig der Billigkeit, dass der Anschließer die Kosten eines Anschlusses zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2016 - 6 C 64.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:030316U6C64.14.0] - NVwZ-RR 2016, 563 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
  • BVerwG, 06.06.2016 - 6 C 25.16  

    Kostenübernahme der anschlussnehmenden Eisenbahn für die Instandhaltung und

    Zudem meint sie, das mit der Anhörungsrüge angegriffene Urteil des Senats stehe in Widerspruch zu seinem am selben Tag ergangenen Urteil in dem Verfahren 6 C 64.14, durch das die vom Berufungsgericht auf die Klage der Beigeladenen des vorliegenden Verfahrens ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten bestätigt worden ist, der Klägerin des vorliegenden Verfahrens dem Grunde nach sämtliche laufenden Kosten für die Weiche 13 aufzuerlegen.
  • BVerwG, 06.06.2016 - 6 C 26.16  

    Kostenübernahme der anschlussnehmenden Eisenbahn für die Instandhaltung und

    Die Anhörungsrüge der Beigeladenen gegen das Urteil des Senats vom 3. März 2016 - 6 C 64.14 - wird zurückgewiesen.
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