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   BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 18.17   

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https://dejure.org/2017,7099
BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 18.17 (https://dejure.org/2017,7099)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2017 - 6 B 18.17 (https://dejure.org/2017,7099)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2017 - 6 B 18.17 (https://dejure.org/2017,7099)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Darlegung von Gründen der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Europarecht

  • rewis.io

    Anforderungen der Grundsatzrüge

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegung von Gründen der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Europarecht

  • rechtsportal.de

    Darlegung von Gründen der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Europarecht

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen der Grundsatzrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag;

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 18.17
    Der Kläger geht in keiner Weise darauf ein, dass der Senat in seinem Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275 ff.) und seitdem mehrfach entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich mit Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vereinbar ist.
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