Rechtsprechung
   BVerwG, 03.04.1984 - 4 B 59.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1269
BVerwG, 03.04.1984 - 4 B 59.84 (https://dejure.org/1984,1269)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.1984 - 4 B 59.84 (https://dejure.org/1984,1269)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 1984 - 4 B 59.84 (https://dejure.org/1984,1269)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Genehmigungsvorbehalt - Sperrwirkung - Kulturdenkmal - Änderung - Beseitigung - Eigentumsinhaltsbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 723
  • DVBl 1984, 638
  • DÖV 1984, 813
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 09.10.1997 - 6 B 42.97

    Grundrechtswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters - Anforderungen an die

    Im vorliegenden Fall hätte das Oberverwaltungsgericht daher nur dann einen Verfahrensverstoß begangen, wenn es aufgrund seiner eigenen Rechtsauffassung zu dem Ergebnis gelangt wäre, daß das Denkmalschutzgesetz Berlin 1995 verfassungswidrig sei, und wenn es trotzdem nicht die Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes herbeigeführt hätte (BVerwG, Beschluß vom 3. April 1984 - BVerwG 4 B 59.84 - DVBl 1984, 638).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Denkmalschutzrecht - offensichtlich - eine zulässige Regelung über Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juli 1987 - BVerwG 4 B 146.87 - Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 4, vom 3. April 1984 - BVerwG 4 B 59.84 - DVBl 1984, 638, vom 20. Mai 1994 - BVerwG 4 B 106.94 und vom 26. April 1996 - BVerwG 4 B 19.96).

    Auch eine konstitutive Eintragung in die Denkmalliste wäre nur der "rechtstechnische Anknüpfungspunkt für die mit der Denkmaleigenschaft verbundenen gesetzlichen Pflichten" (BVerwG, Beschluß vom 3. April 1984, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 14.17

    Rechtfertigung der Zulassung der Grundsatzrevision; Rüge einer Verletzung von

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Grundsatz geklärt, dass das Denkmalschutzrecht der Länder eine zulässige Regelung über Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. April 1984 - 4 B 59.84 - DVBl. 1984, 638, vom 10. Juli 1987 - 4 B 146.87 - Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 4, vom 20. Mai 1994 - 4 B 106.94 - n.v. und vom 26. April 1996 - 4 B 19.96 - juris Rn. 6).

    Auch eine konstitutive Eintragung in die Denkmalliste wäre nur der "rechtstechnische Anknüpfungspunkt für die mit der Denkmaleigenschaft verbundenen gesetzlichen Pflichten" (BVerwG, Beschluss vom 3. April 1984 - 4 B 59.84 - DVBl. 1984, 638).

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 1 L 27/95

    Kulturdenkmal; Denkmalbuch; Folgeentscheidung; Unterschutzstellung; Bausubstanz

    Die Eintragung eines Kulturdenkmals in das Denkmalbuch nach dem Schleswig-Holsteinischen Denkmalschutzgesetz und die damit verbundenen Einschränkungen des Eigentümers stellen eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.01.1984 - 1 A 68/82 -, BRS 42 Nr. 141 und BVerwG, Beschl. v. 03.04.1984 - 4 B 59.84 -, BRS 42 Nr. 139).
  • BVerwG, 14.03.1990 - 4 B 45.90

    Zweistufige Ausgestaltung des Schutzes von Baudenkmälern in Nordrhein-Westfalen -

    Auch der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage ähnlicher Regelungen des Rheinland-Pfälzischen Denkmalschutzgesetzes die Auffassung vertreten, daß die Unterschutzstellungsverfügung nur eine Verfahrenspflichtigkeit mit sich bringe, die das Eigentum lediglich einer Aufsichts- und Erlaubsnispflicht unterwerfe; diese Verfahrenspflichtigkeit finde in der historisch gewachsenen Situation des Denkmals ihre Rechtfertigung und müsse vom Eigentümer als Inhaltsbestimmung seines Eigentums entschädigungslos hingenommen werden (vgl. Urteil vom 9. Oktober 1986 - III ZR 2/85 - BGHZ 99, 24 [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85] = NJW 1987, 2068 [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85] mit weiteren Hinweisen auf die insofern herrschende Auffassungen Rechtsprechung und Schrifttum; vgl. ferner Urteil des BGH vom 23. Juni 1988 - III ZR 8/87 - BGHZ 105, 15 ); hinsichtlich ähnlicher Regelungen nach dem Schleswig-Holsteinischen Denkmalschutzgesetz vgl. Beschluß des Senats vom 3. April 1984 - BVerwG 4 B 59.84 - DÖV 1984, 813.
  • BVerwG, 10.08.1994 - 4 B 89.94

    Klärung von Eigentumsverhältnissen im Rahmen des Denkmalschutzes -

    Das landesrechtliche Denkmalschutzrecht ist eine zulässige Regelung über Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1987 - BVerwG 4 B 146.87 - Buchholz 406.39 DSchR Nr. 4 = NuR 1987, 364 = BRS 47, 323 = DÖV 1988, 425; BVerwG, Beschluß vom 3. April 1984 - BVerwG 4 B 59.84 - DVBl 1984, 638 = DÖV 1984, 813 = NVwZ 1984, 723).
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