Rechtsprechung
   BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 4; SG § ... 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1, § 48 Satz 1 Nr. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1; WDO § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 2, § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1, §§ 61, 84 Abs. 1 Satz 2, § 108 Abs. 3 Satz 1; BBG § 77 Abs. 1 Satz 2; StGB § 154 Abs. 1, 2; ZPO § 162 Abs. 1 Satz 2
    Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des Verfahrens.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verurteilung eines Oberstleutnants wegen Meineids; Meineid als Dienstvergehen und Herabsetzung des Dienstgrades; Tatmilderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat; Kürzung des Ruhegehaltes eines nicht mehr aktiven Soldaten

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 498 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2004, 44



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05  

    Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot;

    Denn eine Dienstpflicht, außerhalb des Dienstes jedenfalls keine mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftaten zu begehen, begegnet aus der Sicht des Bestimmtheitsgebotes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu u.a. Urteile vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 = NZWehrr 1999, 72 und vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 ; BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 - BVerfGE 26, 186 ).

    Deshalb ist ein - auch außerdienstlicher - Verstoß jedenfalls gegen Strafrechtsnormen, die wichtige Gemeinschaftsinteressen schützen, allgemein geeignet, das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstausübung zu erschüttern (stRspr, Urteile vom 3. April 2003 a.a.O. und vom 25. November 2003 - BVerwG 2 WD 16.03 - vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - DÖD 2003, 37).

  • BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07  

    Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und

    Denn jedenfalls eine Dienstpflicht des Inhalts, außerhalb des Dienstes keine mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohte Straftat zu begehen, begegnet aus Sicht des Bestimmtheitsgebots keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch Urteile vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 und vom 12. Juni 2007 - BVerwG 2 WD 11.06 - Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2007, 256).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07  

    Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues

    Denn eine Dienstpflicht des Inhalts, außerhalb des Dienstes jedenfalls keine mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohte Straftat zu begehen, begegnet aus Sicht des Bestimmtheitsgebotes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch Urteile vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 und vom 12. Juni 2007 - BVerwG 2 WD 11.06 - Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2007, 256).
  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06  

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

    Denn jedenfalls eine Dienstpflicht des Inhalts, außerhalb des Dienstes keine mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohte Straftat zu begehen, begegnet aus Sicht des Bestimmtheitsgebots keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch Urteile vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 und vom 12. Juni 2007 - BVerwG 2 WD 11.06 -).
  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04  

    Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Soldat - wie hier - eine oder mehrere schwerwiegende Straftaten begangen hat, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind (vgl. u.a. Urteil vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - NVwZ-RR 2004, 44 = NVwZ 2004, 498 [LS]> und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 2 WD 17.04 -).
  • BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03  

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen;

    Deshalb ist ein auch außerdienstlicher Verstoß gegen Rechtsnormen, die wichtige Gemeinschaftsinteressen schützen, allgemein geeignet, das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstausübung zu erschüttern; insoweit bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG (vgl. Urteil vom 3. April 2003 BVerwG 2 WD 46.02 und BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 2 BvR 2257/96 ).
  • BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06  

    Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien;

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Soldat - wie hier - eine schwerwiegende Straftat begangen hat, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden ist (vgl. u.a. Urteil vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 2 WD 17.04 -).
  • VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494  

    Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus

    Gegen einen Soldaten, der als Zeuge in einem familiengerichtlichen Verfahren einen Meineid leistete, stellt das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ein (U.v. 3.4.2003 - 2 WD 46/02 - juris).
  • BVerwG, 12.06.2007 - 2 WD 11.06  

    Anhörung der Vertrauensperson; Schlussanhörung durch Wehrdisziplinaranwalt;

    Denn jedenfalls eine Dienstpflicht des Inhalts, außerhalb des Dienstes keine mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohte Straftat zu begehen, begegnet aus Sicht des Bestimmtheitsgebots keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch Urteil vom 3. April 2003 BVerwG 2 WD 46.02 Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259).
  • BVerwG, 21.10.2004 - 2 WD 17.04  

    Disziplinarrechtliche Behandlung vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    Diese gesetzliche Wertung zeigt, dass jedenfalls vorsätzlich - im außerdienstlichen Bereich - begangene schwerwiegende Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind, geeignet sind, die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung des Soldaten erfordert, ernsthaft zu beeinträchtigen (vgl. auch Urteil vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - NVwZ-RR 2004, 44 = NVwZ 2004, 498 [LS]>).
  • BVerwG, 25.11.2003 - 2 WD 16.03  
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