Rechtsprechung
BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
Dublin III-VO Art. 17
Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; Zielstaat; Zuständigkeit; Überstellung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 17 EUV 604/2013
Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei unzulässigen Asylanträgen zu einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots; Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf den Zielstaat
- Informationsverbund Asyl und Migration
VO 604/2013 Art. 17, VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 113 Abs. 1, VwGO § 61 Abs. 2 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1a, AsylG § 31 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7, AsylG § 34a
Dublinverfahren, Ungarn, psychische Erkrankung, Abschiebungsverbot, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Durchentscheiden, Abschiebungsanordnung, Unzulässigkeit - rewis.io
Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Überstellung; Unzulässigkeit; Zielstaat; Zuständigkeit
- rechtsportal.de
Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei unzulässigen Asylanträgen zu einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots; Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf den Zielstaat
- datenbank.nwb.de
Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Bundesverwaltungsgericht , S. 46 (Verfahrensmitteilung)
Voraussetzungen für eine Verpflichtung zum Selbsteintritt im Asylverfahren (Dublin III-VO)
Verfahrensgang
- VG Augsburg - 6 K 14.50237
- VG Augsburg, 21.11.2014 - Au 6 K 14.50237
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
- BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 1207
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 20 B 15.30049
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16
Die Entscheidung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über nationale Abschiebungsverbote kann in diesen Fällen nicht das Herkunftsland, sondern nur den sonstigen Drittstaat betreffen, in den die Rückführung allein in Betracht kommt (vgl. in diesem Sinne auch: VGH München, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 20 B 15.30049 - juris Rn. 41;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Februar 2017, § 31 AsylG Rn. 44a;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 31 Rn. 13). - BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16
Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne das erledigende Ereignis bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre (BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ). - BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15
Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
Auszug aus BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16
Bei dieser Prüfung haben die Verwaltungsgerichte alle einschlägigen Rechtsnormen und - nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO - alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht (BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 28).
- OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt allein die fehlende Feststellung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu den nationalen Abschiebungsverboten nicht zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG (BVerwG, Beschluss vom 03.04.2017 - 1 C 9.16 -, juris).Vielmehr hat das Tatsachengericht diese Prüfung - gegebenenfalls auch erstmals - selbst vorzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 03.04.2017 - 1 C 9.16 -, juris) sind die Verwaltungsgerichte auch bei einem fehlenden Ausspruch zu nationalen Abschiebungsverboten verpflichtet, die Sache gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO spruchreif zu machen.
- OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17
Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
(im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).Die Abschiebungsandrohung ist allerdings nach dem die Sache zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 14.17 -, bei juris, und Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207) nicht bereits deshalb als rechtswidrig zu bewerten, weil im Bescheid der Beklagten vom 23.3.2016 ein Ausspruch zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote entgegen der Vorgabe dafür in § 31 Abs. 3 AsylG - hier letztlich bewusst - nicht vorgenommen wurde.
Vielmehr müssen die Tatsachengerichte diese Prüfung nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung gegebenenfalls unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207, dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29.1.2018 - 10 LB 82/17 -, DVBl 2018, 392) Gemäß §§ 86 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 VwGO ist der Senat danach also verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, das heißt es ist zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt.
Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207, und OVG Lüneburg - 10 LB 82/17 -, DVBl. 2018, 392) sind die Verwaltungsgerichte auch bei einem fehlenden Ausspruch zu nationalen Abschiebungsverboten verpflichtet, die Sache gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 VwGO spruchreif zu machen.
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17
Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt (wie BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 -).2.4 Für die Anfechtung einer Abschiebungsanordnung oder -drohung nach §§ 34a, 35 AsylG verbleibt es mithin bei dem Grundsatz (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass ein Verwaltungsakt der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, soweit er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, und die Gerichte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO verpflichtet sind, die Sache spruchreif zu machen, d.h. zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt und deshalb aufzuheben ist (s.a. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - Asylmagazin 2017, 239).
- OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 741/17
Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien …
(im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).Die Abschiebungsandrohung ist allerdings nach dem die Sache zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 13.17 -, bei juris, und Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207) nicht bereits deshalb als rechtswidrig zu bewerten, weil im Bescheid der Beklagten vom 25.7.2016 ein Ausspruch zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote entgegen der Vorgabe dafür in § 31 Abs. 3 AsylG - hier letztlich bewusst - nicht vorgenommen wurde.
Vielmehr müssen die Tatsachengerichte diese Prüfung nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung gegebenenfalls unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207, dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29.1.2018 - 10 LB 82/17 -, DVBl 2018, 392) Gemäß §§ 86 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 VwGO ist der Senat danach also verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, das heißt es ist zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt.
Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207, und OVG Lüneburg - 10 LB 82/17 -, DVBl. 2018, 392) sind die Verwaltungsgerichte auch bei einem fehlenden Ausspruch zu nationalen Abschiebungsverboten verpflichtet, die Sache gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 VwGO spruchreif zu machen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2017 (1 C 9/16) und 8. Juni 2017 (1 B 33/17) ab.Der Rückführung des Klägers nach Italien stehen keine Abschiebungsverbote entgegen (2.); diese Prüfung hätte das Verwaltungsgericht selbst vornehmen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9/16 -, juris, Rn. 10).
So durfte die Abschiebungsandrohung nach Italien trotz fehlender Verneinung der Abschiebungsverbote ergehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9/16 -, juris, Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17
Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 -, Rn. 10, und vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 -, Rn. 6, jeweils www.bverwg.de. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18
Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17
Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren …
2.4 Für die Anfechtung einer Abschiebungsanordnung oder -drohung nach §§ 34a, 35 AsylG verbleibt es mithin bei dem Grundsatz (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass ein Verwaltungsakt der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, soweit er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, und die Gerichte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO verpflichtet sind, die Sache spruchreif zu machen, d.h. zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt und deshalb aufzuheben ist (s.a. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - Asylmagazin 2017, 239). - BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 14.17
Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren …
2.4 Für die Anfechtung einer Abschiebungsanordnung oder -drohung nach §§ 34a, 35 AsylG verbleibt es mithin bei dem Grundsatz (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass ein Verwaltungsakt der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, soweit er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, und die Gerichte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO verpflichtet sind, die Sache spruchreif zu machen, d.h. zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt und deshalb aufzuheben ist (s.a. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - Asylmagazin 2017, 239). - BVerwG, 27.01.2022 - 1 C 41.21
Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung des …
Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - Buchholz 402.251 § 31 AsylG Nr. 1 Rn. 7). - OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17
Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17
Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf …
- VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771
Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
- OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21
Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
- VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 511/18
Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz für ein Kind mit tunesischer Mutter und …
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.17
Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren …
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 11.17
Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren …
- OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15
Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17
Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16
Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17
Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 25.17
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer …
- BVerwG, 07.07.2021 - 1 C 15.21
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung
- OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17
Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
- VG München, 06.07.2017 - M 9 S 16.51285
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17
Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
- OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17
- BVerwG, 06.06.2017 - 1 B 29.17
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
Entscheidungserheblichkeit berufungsgerichtlicher Rechtsfragen; Zulassung der …
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenklausel)
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 33.17
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer …
- BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 16.17
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer …
- OVG Saarland, 15.05.2017 - 2 A 410/17
Rückführung nach Lettland (Dublinverfahren); Umfang der Pflicht zur Gewährung …
- VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17
Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren
- BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 27.17
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer …
- VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 K 21.30467
Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 3 K 17.50037
Abschiebungsanordnung gegen syrischen Asylbewerber im Kirchenasyl im Rahmen des …
- VG Darmstadt, 28.07.2017 - 3 K 944/15
Asylrecht - Hauptsacheverfahren
- VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 7 K 21.30337
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des zweiten Folgeantrages als unzulässig …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401
Erfolgloser Antrag eines Tierschutzvereins auf Zulassung der Berufung in einem …
- VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig
- VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 K 17.50068
Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-III-Verfahren bei Flüchtigkeit des …
- BVerwG, 11.03.2021 - 1 B 16.21
Nichtzulassung der Revision der Abschiebeverbote betreffenden Revisionsfrage
- VG Bayreuth, 09.11.2017 - B 3 K 17.31964
Litauen - PTBS kein Abschiebungshindernis
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
Antrag auf Zulassung der Berufung eines über Griechenland eingereisten …
- VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 7 K 17.33398
Asyl, Äthiopien: Erfolgloser Asylantrag nach Verfahrenseinstellung nach …
- VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813
Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise- …
- VG Karlsruhe, 14.06.2022 - 3 K 1896/22
Maskenpflicht am Bundesverfassungsgericht
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19
Sekundärmigration aus Italien; Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender …
- BGH, 20.07.2020 - AnwZ (Brfg) 59/18
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Vorliegen eines Zulassungsversagungsgrunds …
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo; …
- VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 2 K 17.34883
Isoliertes Wiederaufgreifensgesuch auf Feststellung von Abschiebungsverboten
- BVerwG, 19.05.2023 - 5 C 2.22
Einstellung des Revisionsverfahrens betreffend einen öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 24.01.2023 - 1 C 55.21
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens
- BVerwG, 22.11.2021 - 5 C 5.20
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen
- VG Bayreuth, 13.03.2018 - B 7 K 17.31917
Oromo in Äthiopien unterliegen keiner sog. "Gruppenverfolgung"
- OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18
Anfechtungsklage nach Erledigung des Konkurrentenstreits durch Vornahme der …
- VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16
Abschiebung nach Bulgarien
- BVerwG, 14.12.2021 - 5 C 3.20
Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt
- BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 29.22
Übereinstimmende Hauptsachenerledigung nach - in Reaktion auf Urt. d. EuGH v. …
- VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
- VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 3 E 17.33402
Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags - Kein Abschiebungsverbot aus …
- BVerwG, 01.11.2022 - 1 C 28.22
Einstellung des Revisionsverfahrens
- BVerwG, 18.10.2022 - 1 C 23.22
Einstellung des Revisionsverfahrens
- VG Ansbach, 09.07.2022 - AN 9 K 17.34646
Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 18.02.2022 - 22 L 2171/21
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 8 N 15.2460
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
- VG Bayreuth, 08.01.2018 - B 6 E 17.33146
Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2017 - 2 K 1092/17
Dublin-Verfahren
- VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- BVerwG, 11.05.2021 - 1 C 62.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 11 A 52 17
- VG Bayreuth, 30.11.2023 - B 3 K 23.30659
Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, keine Gefahr der Verelendung
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 CS 21.1942
Allgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen …
- VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153
Rechtmäßiges Abschiebungsverbot
- BVerwG, 11.05.2021 - 1 C 63.20
Aussetzung des Verfahrens
- VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
- VG Aachen, 27.05.2019 - 5 L 438/19
Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; Ibrahim
- VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 7 K 17.33133
Rechtmäßige Ablehnung eines Zweitantrags - Fehlende Anforderungen an ein …
- VG Regensburg, 06.10.2021 - RO 6 S 21.50332
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Dänemark
- VG Cottbus, 18.10.2019 - 5 K 942/15
Ablehnung eines Asylantrages aufgrund Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2017 - 12a L 3499/17
Bestandskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; posttraumatische …
- VG Bayreuth, 29.09.2017 - B 3 K 17.32644
Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen
- VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 3 K 17.51126
Keine Überstellung nach Ungarn wegen dort bestehender systemischer Mängel
- VG Regensburg, 16.09.2022 - RN 8 S 21.50312
Syrien: Dublin Rumänien: Eilantrag abgelehnt; keine systemischen Mängel oder …
- VG Köln, 07.12.2021 - 6 L 1862/21
- VG Osnabrück, 06.08.2021 - 5 A 976/19
Jordanien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
- VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20
Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
- VG Magdeburg, 12.03.2018 - 3 B 68/18
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute …
- VG Augsburg, 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239
Dublin-Verfahren - Keine Systematischen Mängel im Mitgliedstaat der Erstaufnahme
- VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 17 K 21.01392
Entstehen einer Splittersiedlung, Materielle Beweislast, wenn der Zeitpunkt der …
- VG Bayreuth, 13.04.2023 - B 7 K 22.31218
Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im asylrechtlichen Folgeverfahren
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 8 ZB 21.3005
Zur Kostenentscheidung nach teilweiser Klagerücknahme und teilweiser Abhilfe …
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 25 NE 21.2114
Verpflichtung zum Tragen einer Maske in FFP2-Qualität
- BVerwG, 14.06.2023 - 4 BN 35.22
Kostenentscheidung bei Einstellung des Beschwerdeverfahrens
- OVG Sachsen, 23.06.2022 - 6 A 33/22
Asylfolgeverfahren; Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 18a K 759/22
Ablauf; Abschiebungsanordnung; Dublin III-VO; erledigendes Ereignis; …
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19
Abschiebung nach Bulgarien - Reiseunfähigkeit wegen einer posttraumatischen …
- VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 4 K 19.30781
Unzulässige Klage auf asyl- und flüchtlingsrechtliche Schutzansprüche sowie …
- VG Gießen, 15.05.2019 - 2 K 3083/17
Folgeantragsverfahren
- VG Köln, 08.02.2023 - 22 K 4714/20
- VG Karlsruhe, 02.02.2023 - 3 K 4411/22
Medienauflauf bei Reichsbürger-Razzia: Gerichte beanstanden Geheimniskrämerei der …
- VG Köln, 21.04.2022 - 22 L 481/22
- VGH Bayern, 07.05.2021 - 20 NE 21.1167
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits
- VGH Bayern, 06.05.2021 - 20 NE 21.1046
Erledigung eines Normenkontrollverfahrens
- VGH Bayern, 06.05.2021 - 20 N 21.1047
Kostentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
- VG Trier, 01.01.2019 - 6 K 988/19
- VG München, 22.03.2018 - M 18 S 18.50533
Dublin III-Verfahren: Unzulässiger Asylantrag
- VG Magdeburg, 30.11.2017 - 3 A 184/17
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG München, 28.03.2017 - M 9 S 17.50332
Keine Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren ohne Ehefrau und neugeborenes …
- VG Köln, 07.12.2022 - 22 K 6207/21
- VG Köln, 24.08.2022 - 22 L 1202/22
- VG Hannover, 15.06.2022 - 3 A 330/22
Ablauf der Überstellungsfrist; Dublin-Bescheid; Erledigung; Kostentragungspflicht …
- VG Stuttgart, 17.12.2021 - A 1 K 807/19
Abschiebung nach Afghanistan
- VG Regensburg, 22.03.2021 - RN 5 K 19.31398
Senegal: Anspruch auf Abschiebungsverbot bei Schizophrenie wegen drohender …
- VG Trier, 19.08.2020 - 7 L 2541/20
In Finnland liegen auch mit Blick auf die Corona-Pandemie keine systemischen …
- VG Bayreuth, 27.02.2018 - B 4 S 18.30058
Asylfolgeantrag - Einberufung zum Wehrdienst eines Angehörigen der yezidischen …
- VG Köln, 24.10.2022 - 22 K 4266/22
- VG Greifswald, 08.08.2022 - 3 A 103/20
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen aufgrund von Bedrohung in Afghanistan für …
- VG Köln, 29.03.2022 - 6 L 360/22
- VG Cottbus, 20.07.2020 - 5 L 300/20
- VG Hannover, 13.03.2019 - 10 A 6986/18
Folgeantrag; Folgenatrag; Gambia; Homosexualität; männlich; Präklusion; …
- VG Dresden, 20.02.2023 - 6 K 1703/20
Indien: Abschiebungsverbot wegen depressiver Störung
- VG Leipzig, 20.02.2023 - 3 K 112/23
Kamerun: Maßgeblicher Zeitpunkt für Erfolgsaussicht von Rechtsverfolgung für …
- VG München, 09.09.2022 - M 22 E 22.3758
Obdachlosenunterbringung, übereinstimmende Erledigterklärung, Anspruch auf …
- VG Köln, 23.03.2022 - 26 K 6527/21
- VG Dresden, 03.11.2021 - 12 K 1121/19
Marokko: Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung
- VG Köln, 18.09.2019 - 12 L 1588/19
- VG München, 26.02.2018 - M 9 K 16.51308
Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylbegehrens bei Wiederaufnahmegesuch
- VG Berlin, 28.08.2017 - 32 L 144.17
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Verfolgung …
- VG Bremen, 11.05.2023 - 2 V 816/23
Kein Anspruch auf "aufenthaltsrechtliche Bescheinigung" im Verteilungsverfahren …