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   BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18   

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BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18 (https://dejure.org/2019,18491)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.2019 - 4 A 1.18 (https://dejure.org/2019,18491)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 2019 - 4 A 1.18 (https://dejure.org/2019,18491)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; VwGO § ... 50 Abs. 1 Nr. 6, § 67 Abs. 4 Satz 4; VwVfG § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 8; ROG § 15 Abs. 1; EnWG § 43 Abs. 4; EnLAG a.F. § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, 2 und 4
    "Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abwägung; Abwägungsentscheidung; Anordnung gegen den Willen des Vorhabenträgers; Anstoßwirkung; Auslegung; Auswirkungen auf Natur und Landschaft; Bedarfsplan; Behörden- und ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Verlangen der Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels vom Vorhabenträger gegen dessen...

  • doev.de PDF

    Ausbau von Energieleitungen; Anordnung gegen den Willen des Vorhabenträgers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlangen der Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels vom Vorhabenträger gegen dessen Willen; Neubau der Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar

  • rechtsportal.de

    380 kV-Höchstspannungsleitung; Bedarfsplan; Zuständigkeit; Gemeindeklage; Zulässigkeit der Klage; Vertreter; Klagebefugnis; gemeindliche Selbstverwaltung; Prüfungsumfang; kein Vollüberprüfungsanspruch; Verfahrensfehler; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1213
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

    Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung;

    § 2 Abs. 2 EnLAG bestimmt für Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 ).

    Ob die Behörde befugt ist, vom jeweiligen Vorhabenträger gegen dessen Willen die Führung einer Leitung als Erdkabel zu verlangen, bestimmt abschließend § 2 Abs. 2 EnLAG (BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 Rn. 41).

    Insoweit gilt dasselbe wie für die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 20.10.2020 - 22 A 16.40009

    Eisenbahnrecht - Planfeststellung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke

    Sie sind grundsätzlich dann auszulegen, wenn sich erst aus ihnen abwägungserhebliche Auswirkungen auf die Belange potenziell Betroffener oder anerkannter Vereinigungen ergeben und damit ohne deren Kenntnis der mit der Auslegung bezweckte Anstoß verfehlt würde (BVerwG, U.v. 15.2.2018 - 9 C 1.17 - juris Rn. 32; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 18); ergänzt ein Gutachten dagegen nur ausgelegte Planunterlagen, muss es nicht mit ausgelegt werden (BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 18; U.v. 3.4.2019 - 4 A 1.18 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 22.10.2020 - 22 A 16.40009

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung

    Sie sind grundsätzlich dann auszulegen, wenn sich erst aus ihnen abwägungserhebliche Auswirkungen auf die Belange potenziell Betroffener oder anerkannter Vereinigungen ergeben und damit ohne deren Kenntnis der mit der Auslegung bezweckte Anstoß verfehlt würde (BVerwG, U.v. 15.2.2018 - 9 C 1.17 - juris Rn. 32; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 18); ergänzt ein Gutachten dagegen nur ausgelegte Planunterlagen, muss es nicht mit ausgelegt werden (BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 18; U.v. 3.4.2019 - 4 A 1.18 - juris Rn. 16).
  • VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung

    Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses ist die Rechtslage bei dessen Erlass am 12. Januar 2014, soweit nicht spätere Rechtsänderungen einen vormaligen Rechtsverstoß entfallen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 -, juris Rn. 12, m.w.N.).

    Diese ausdrückliche Legalisierung der vormals umstrittenen Frage (vgl. hierzu: Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 44 Rn. 12) ist hier zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 -, juris Rn. 12, m.w.N.).

  • BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

    380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung;

    Der Senat hat im Parallelverfahren der Stadt Einbeck (4 A 1.18 ) entschieden (BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 Rn. 38 ff. ), dass die hier noch anwendbare Vorschrift § 2 Abs. 2 EnLAG in der bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 2011, BGBl. I S. 338; im Folgenden: EnLAG a.F.) abschließend regelte, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 95) die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotverfahren nach § 2 Abs. 1 EnLAG a.F. vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann.
  • BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

    Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Sie sind grundsätzlich dann auszulegen, wenn sich erst aus ihnen abwägungserhebliche Auswirkungen auf die Belange potenziell Betroffener oder anerkannter Vereinigungen ergeben; ergänzt ein Gutachten dagegen nur ausgelegte Planunterlagen, muss es nicht mit ausgelegt werden (BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 9 Rn. 16).
  • VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

    Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

    Diese Rechtsänderung bestätigt daher den im vorliegenden Fall festgestellten Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (zur Berücksichtigungsfähigkeit späterer Rechtsänderungen vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 ? 4 A 1.18 ?, zit nach juris Rn. 12 m. w. N.).

    Zu Recht hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die vom Planfeststellungsbeschluss noch angenommene Verwirklichung des Verbotstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in Form des Fangens im Lichte des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG in der vorliegend zu berücksichtigenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des BNatSchG vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) tatbestandlich nicht gegeben ist (zur Berücksichtigungsfähigkeit späterer Rechtsänderungen vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 ? 4 A 1.18 ?, zit nach juris Rn. 12 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

    Ergänzt ein Gutachten nur ausgelegte Planunterlagen, muss es nicht mit ausgelegt werden (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.2019 - 4 A 1.18 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 6.19
    Als von der Fachplanung betroffene Gemeinde kann sie Verstöße gegen Vorschriften rügen, die ihrem Schutz dienen (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 und vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 Rn. 12).
  • VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19

    Vergnügungssteuer

    Eine ausstehende Entscheidung des VG Halle (Az.: 4 A 1/18) sei dem vorliegenden Verfahren vorgreiflich.
  • VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210

    Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

  • VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

    Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19

    Kreisverordnung Landschaftsschutzgebiet "Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit

  • VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
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