Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; VwGO § ... 50 Abs. 1 Nr. 6, § 67 Abs. 4 Satz 4; VwVfG § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 8; ROG § 15 Abs. 1; EnWG § 43 Abs. 4; EnLAG a.F. § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, 2 und 4
  "Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abwägung; Abwägungsentscheidung; Anordnung gegen den Willen des Vorhabenträgers; Anstoßwirkung; Auslegung; Auswirkungen auf Natur und Landschaft; Bedarfsplan; Behörden- und ...

• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Verlangen der Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels vom Vorhabenträger gegen dessen...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  380 kV-Höchstspannungsleitung; Bedarfsplan; Zuständigkeit; Gemeindeklage; Zulässigkeit der Klage; Vertreter; Klagebefugnis; gemeindliche Selbstverwaltung; Prüfungsumfang; kein Vollüberprüfungsanspruch; Verfahrensfehler; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; ...

• rechtsportal.de

  Verlangen der Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels vom Vorhabenträger gegen dessen Willen; Neubau der Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 1213

Wird zitiert von ... (3)

• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …

  Der Senat hat im Parallelverfahren der Stadt Einbeck (4 A 1.18 ) entschieden (BVerwG…, Urteil vom 3. April 2019 Rn. 38 ff. ), dass die hier noch anwendbare Vorschrift § 2 Abs. 2 EnLAG in der bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 2011, BGBl. I S. 338; im Folgenden: EnLAG a.F.) abschließend regelte, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 95) die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotverfahren nach § 2 Abs. 1 EnLAG a.F. vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann.
• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Beigeladene, Sitzungsniederschrift, Wasserschutzgebietsverordnung

  Ergänzt ein Gutachten nur ausgelegte Planunterlagen, muss es nicht mit ausgelegt werden (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.2019 - 4 A 1.18 - juris Rn. 16).
• VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19

  Vergnügungssteuer

  Eine ausstehende Entscheidung des VG Halle (Az.: 4 A 1/18) sei dem vorliegenden Verfahren vorgreiflich.