Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gleichsetzung der Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland durch das Heimatland mit einer politischen Verfolgung - Auslegung einer Strafvorschrift zur Beurteilung einer Gefahr für den Antragsteller im Falle einer Rückkehr - Beurteilung einer Gefahr nach der ...

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• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - (BVerwGE 91, 150) ausgeführt hat, spricht dafür der vom Berufungsgericht festgestellte nach wie vor totalitäre Charakter des vietnamesischen Staates.

  Die Prognose genügt dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren maßgeblich ist (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150, m.w.N.).

• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts läßt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates oder unerlaubten Verbleibens im Ausland kriminellen oder politischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der "Tatbegehung" (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 ), das heißt danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt.

  Gestattet er seinen Staatsangehörigen die Ausreise und den Aufenthalt im Ausland, die grundsätzlich verhindert werden sollen, nur ausnahmsweise und unter politischen Gesichtspunkten, so erfüllt die Bestrafung der unerlaubten Ausreise und des unerlaubten Verbleibens im Ausland in aller Regel dieselbe Funktion wie eine nach innen befestigte und bewachte Grenze: Sie soll eine "Abstimmung mit den Füßen" verhindern (Urteil vom 26. Oktober 1971 a.a.O., Urteil vom 24. April 1979 - BVerwG 1 C 49.77 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 13).

• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  So kann eine Norm, die politischen Charakter aufweist, gleichwohl in der Praxis in einer Weise gehandhabt werden, daß sie nur noch der Einhaltung ordnungspolitischer Vorstellungen dient (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142).

 
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Asylberechtigt ist sonach derjenige, der (auch) in einer von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung getroffen werden soll, die sein Heimatstaat allein schon wegen des unerlaubten Aufenthalts im Ausland annimmt (Senatsurteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 m.w.N.).
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90

  Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Denn die Umerziehung zielt in totalitären Staaten sozialistischer Prägung unabhängig davon, ob sie in ihrer Durchführung die für die Annahme einer Verfolgung erforderliche Intensität aufweist (vgl. hierzu Urteil vom 4. Dezember 1990 - BVerwG 9 C 93.90 - BVerwGE 87, 187), meist auf die politische Einstellung des Betroffenen.
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 1.80

  Politische Verfolgung auf Grund sog. Nachfluchtgründe - Wiedereinreise nach …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Es müssen vielmehr die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 1.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25).
• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Wie Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 510.93 u.a. -.
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 34.71

  Drohen einer Bestrafung wegen "Republikflucht" als Nachfluchtgrund

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafdrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Lande leben zu können (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 34.71 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10).
• BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77

  Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Gestattet er seinen Staatsangehörigen die Ausreise und den Aufenthalt im Ausland, die grundsätzlich verhindert werden sollen, nur ausnahmsweise und unter politischen Gesichtspunkten, so erfüllt die Bestrafung der unerlaubten Ausreise und des unerlaubten Verbleibens im Ausland in aller Regel dieselbe Funktion wie eine nach innen befestigte und bewachte Grenze: Sie soll eine "Abstimmung mit den Füßen" verhindern (Urteil vom 26. Oktober 1971 a.a.O., Urteil vom 24. April 1979 - BVerwG 1 C 49.77 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 13).