Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.1999 - 9 B 189.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,19815
BVerwG, 03.05.1999 - 9 B 189.99 (https://dejure.org/1999,19815)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1999 - 9 B 189.99 (https://dejure.org/1999,19815)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1999 - 9 B 189.99 (https://dejure.org/1999,19815)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung des abweichenden Rechtssatzes im Rahmen der Divergenzrüge - Begründung einer inländischen Fluchtalternative im Nordirak für Personen ohne herausgehobene politische oppositionelle Funktion - Sicherstellung des Existenzminimums im Nordirak bei Identität von Herkunftsort und Ort einer inländischen Fluchtalternative

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen, 23.10.2001 - L 9 SB 59/00
    Dies führt nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl zuletzt etwa Beschluss vom 2. August 2000, L 9 B 189/99 SB mwN aus der Rspr des Senats; vgl auch Knittel in Hennig, SGG, § 193 Rn 41) dazu, daß das beklagte Land nicht verpflichtet ist, außergerichtliche Kosten des Berufungsklägers zu übernehmen.
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