Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09   

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https://dejure.org/2011,6037
BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09 (https://dejure.org/2011,6037)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.2011 - 7 A 9.09 (https://dejure.org/2011,6037)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - 7 A 9.09 (https://dejure.org/2011,6037)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2; BGB § 177
    Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Fischereirecht; Fischereiausübungsrecht; Einwendungen, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
    Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Fischereirecht; Fischereiausübungsrecht; Einwendungen, ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 WaStrG, § 177 BGB, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG
    Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden; Rückwirkende Genehmigung der Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter nach Erlass der Planfeststellung; Recht auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Fischereirecht; Fischereiausübungsrecht; Einwendungen, ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vollmachtlose Vertreter im Planfeststellungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fischereirechte im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 47
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

    Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

    Die Belange von Berufsfischern haben gegenüber öffentlichen Interessen an einem Ausbau einer Bundeswasserstraße nur geringes Gewicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12).

    c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12 Rn. 36 f.), an der der Senat festhält, haben die Belange von Berufsfischern gegenüber dem Ausbau einer Bundeswasserstraße, die in erster Linie verkehrlichen Interessen zu dienen bestimmt ist, nur geringes Gewicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09

    Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für den Neubau eines Abschnitts der B 474n

    So BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 -, Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12, S. 7.
  • VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934

    Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind

    Nach allgemeiner Meinung gelten für die Auslegung von Verwaltungsakten die §§ 133, 157 BGB entsprechend (vgl. etwa BVerwG vom 21.7.1983 BVerwGE 67, 305/307 f.; vom 3.5.2011 NVwZ 2012, 47/48).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

    Soweit die Beigeladene meint, den betreffenden Entscheidungen sei zu entnehmen, dass eine einfachgesetzliche Bestimmung erforderlich sei, um mit Blick auf Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG ein subjektives Recht der Klägerin begründen zu können, läge es nicht fern, das planungsrechtliche Abwägungsgebot (vgl. § 43 Satz 3 EnWG) und das in diesem Rahmen allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange (vgl. BVerwG, Urt. vom 03.05.2011 - 7 A 9.09 -, NVwZ 2012, 47 - zitiert nach juris) im Wege der Auslegung zu Gunsten der Klägerin subjektiv "aufzuladen" (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.07.2011 - 12 ME 201/10 -, a. a. O., und VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3456/10 -, a. a. O., bezogen auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB).
  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096

    Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber

    In einem solchen Fall, in welchem dem Pächter das Fischereirecht nicht nur in einem Teilbereich (wie z. B. in dem Fall des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.1998 - 8 A 97.40031 - juris), sondern seinem ganzen Umfang nach übertragen wurde, hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass auch die rechtlichen Interessen des Fischereipächters zu den im Planfeststellungsverfahren abwägungserheblichen Belangen gehören (vgl. zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, U. v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - juris, Rn. 26, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BayVGH, B. v. 21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris; B. v. 4.9.2012 - 8 ZB 12.534 - juris).
  • VerfGH Bayern, 23.08.2011 - 28-VII-10

    Fischereirechtliche Folgen der Errichtung eines Wasserspeichers

    Er hat im Übrigen einen Anspruch darauf, dass sein Fischereirecht als abwägungserheblicher Belang (vgl. BVerwG vom 3.5.2011 Az. 7 A 9.09) bei der Entscheidung über eine für die Errichtung des Wasserspeichers erforderliche wasserrechtliche Zulassung berücksichtigt wird.
  • VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1320

    Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage: Eixendorfer Stausee

    In einem solchen Fall, in welchem dem Pächter das Fischereirecht nicht nur in einem Teilbereich (wie z.B. in dem Fall des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.1998 - 8 A 97.40031, juris), sondern seinem ganzen Umfang nach übertragen wurde, hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass auch die rechtlichen Interessen des Fischereipächters zu den im Planfeststellungsverfahren abwägungserheblichen Belangen gehören (vgl. zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, U.v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - juris, Rn. 26, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BayVGH, B.v. 21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris; B.v. 4.9.2012 - 8 ZB 12.534 - juris)." Nachdem die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung nach Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, geht das Gericht hier zu Gunsten des Klägers von einer Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO aus.
  • VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847

    Antragsbefugnis; Bergrechtliche Zulassung; Wasserrechtliche Erlaubnis zum

    Aus der Pacht kann sich auch ein selbständiges Abwehrrecht des Pächters gegen hoheitliche Maßnahmen ergeben (vgl. BVerwG vom 3.5.2011 Az. 7 A 9/09 RdNr. 26 zu Art. 31 BayFiG a.F.; Braun/Keiz, a.a.O., RdNr. 14 zu Art. 25 BayFiG).
  • VG Würzburg, 21.06.2016 - W 2 S 16.554

    Ermessensfehlerhafte Schulentlassung kurz vor Schulabschluss

    In einem derartigen Fall wird dadurch auch der Mangel des etwaigen ursprünglichen Fehlens der Vollmacht für die Vergangenheit geheilt (BVerwG, U.v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - NVwZ 2012, 48).
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 1 KN 140/13

    Schutz eines benachbarten Schlachthofs durch Ausschluss der

    Dass er von diesem nicht bevollmächtigt gewesen sei, ist dem Antragstellerschriftsatz vom 7.7.2014 entgegen der Behauptung der Antragsgegnerin nicht zu entnehmen; im Übrigen kann eine vollmachtlose Vertretung nachträglich analog § 177 BGB geheilt werden, was in der Regel spätestens durch die Billigung der Klageerhebung geschieht (so zu Einwendungen im Planfeststellungsverfahren BVerwG, Urt. v. 3.5.2011 - 7 A 9.09 -, NVwZ 2012, 47 = juris Rn. 31).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2015 - 6 A 10696/14

    Beitrag zur Rechtsanwaltsversorgung; Abgrenzung von Stundung und

  • VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO;

  • VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534

    Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb,

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