Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.1977 - VII C 19.73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1087
BVerwG, 03.06.1977 - VII C 19.73 (https://dejure.org/1977,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1977 - VII C 19.73 (https://dejure.org/1977,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1977 - VII C 19.73 (https://dejure.org/1977,1087)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Wählbarkeit zum Ersten Bürgermeister in Bayern wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung als gesetzliche Rechtsfolge i.S.d. § 49 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) - Berücksichtigung einer früheren Tat und Verurteilung unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kein Ausschluss der Wählbarkeit zum Bürgermeister wegen getilgter Verurteilung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bayerisches Kommunalwahlrecht - Ausschluß von der Wählbarkeit - Strafgerichtliche Verurteilungen - Gesetzliche Rechtsfolge - Tilgung - Tilgungsreife - Einstellung in öffentlichen Dienst - Gefährdung der Allgemeinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 54, 81
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96

    Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit

    Gegen diese landesrechtliche Regelung sind bundes(verfassungs)rechtliche Bedenken nicht zu erheben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. Mai 1994 - 2 BvR 2883/93 - LKV 1994, 332 (333)) und BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - (BVerwG 7 C 19.73 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 22 S. 31 (39 ff.)).

    Daß der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenzen für das Kommunalwahlrecht und das Recht der kommunalen Wahlbeamten die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Bürgermeisterwahl festlegen darf, ist ebenfalls nicht zweifelhaft (vgl. auch Urteil vom 3. Juni 1977, a.a.O. S. 40).

    Der Landesgesetzgeber ist bundes(verfassungs)rechtlich ebensowenig daran gehindert, dabei Anforderungen zu stellen, die an diejenigen anknüpfen, die er für die Berufung in ein Beamtenverhältnis allgemein aufgestellt hat (vgl. Urteil vom 3. Juni 1977, a.a.O. S. 40).

  • OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03

    Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum

    Der Begriff der Einstellung ist ein weitgefasster Begriff und erfasst jede Begründung eines Beamtenverhältnisses, ob durch Auswahl oder Wahl, wie dies das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1977 - VII C 19.73 -, BVerwGE 54, 81).

    So sind strafrechtliche Vorverurteilungen eines Beamtenbewerbers nach Ablauf der Tilgungsfristen des BZRG grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - VII C 19.73 -, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03
    Der Begriff der Einstellung ist ein weitgefasster Begriff und erfasst jede Begründung eines Beamtenverhältnisses, ob durch Auswahl oder Wahl, wie dies das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1977 - VII C 19.73 -, BVerwGE 54, 81).

    So sind strafrechtliche Vorverurteilungen eines Beamtenbewerbers nach Ablauf der Tilgungsfristen des BZRG grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - VII C 19.73 -, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 6 B 543/16

    Einstellung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Persönliche Eignung;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - VII C 19.73 -, BVerwGE 54, 81; BGH, Beschluss vom 20. März 1972 - AnwZ (B) 24/71 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 1994 - 13 A 11779/93 -, NVwZ-RR 1994, 595.
  • VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15

    öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

    Außerdem ist von Bedeutung, in welche Lage der Bewerber im Falle der Einstellung kommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - VII C 19.73 -, BVerwGE 54, 81; BGH, Beschluss vom 20. März 1972 - AnwZ (B) 24/71 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 1994 - 13 A 11779/93 -, juris Rn. 33; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 6 B 543/16 -, juris Rn. 8).
  • VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 3888/16

    Verpflichtung zur Einstellung als Brandoberinspektoranwärter in den

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 6 B 543/16 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - VII C 19.73 -, BVerwGE 54, 81; BGH, Beschluss vom 20. März 1972 - AnwZ (B) 24/71 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 1994 - 13 A 11779/93 -, NVwZ-RR 1994, 595.
  • VG Dessau, 28.04.2004 - 1 A 2/04
    Jedoch besteht die Personalhoheit und damit das Ernennungsrecht nur innerhalb der verfassungskonform zustande gekommenen Gesetze, die Qualifikationsanforderungen an die zu ernennenden Kandidaten stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1996 o.a.O. S. 172; Urteil vom 3. Juni 1977 - VII C 19.73 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 22 S. 40).
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