Rechtsprechung
| BVerwG, 03.06.1996 - 2 WDB 2.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1996 - 2 WDB 2.96
Die Berufungen sind mit dem Eingang der Akten am 26. September 1995 beim Senat anhängig geworden (2 WD 29.95).Der Ausgang des beim Senat anhängigen Verfahrens 2 WD 29.95 könne derzeit nur als offen bezeichnet werden.
Im übrigen liege dem Verteidiger eine - in Ablichtung beigefügte - schriftliche Kostenschutzbestätigung der Rechtsschutzversicherung des früheren Soldaten für das Berufungsverfahren 2 WD 29.95 vor, so daß die Einbehaltung von Übergangsgebührnissen zum Zwecke der Sicherstellung von Verfahrenskosten jedenfalls nicht erforderlich sein dürfte, da die Versicherungssumme mindestens 50.000 DM im Versicherungsfall betrage.