Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bebauungsplan für einen Golfplatz; Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen; Enteignung von Grundstücken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bebauungsplan für einen Golfplatz; Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen; Enteignung von Grundstücken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98
• BVerwG, 03.06.2003 - 4 BN 26.03

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2003 - 4 BN 26.03

  Zumindest die Rüge, mit der sich die Beschwerde gegen die Annahme des Normenkontrollgerichts wendet, die Antragsgegnerin habe gegen das Abwägungsgebot verstoßen, greift jedoch nicht durch (zu den übrigen Rügen vgl. das Urteil des Senats vom 30. Januar 2003 BVerwG 4 CN 14.01 juris).
• BVerwG, 05.01.1999 - 4 BN 28.97

  Bundesfernstraße, Bebauungsplan; planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2003 - 4 BN 26.03

  In dem von der Beschwerde zitierten Beschluss vom 5. Januar 1999 BVerwG 4 BN 28.97 (NuR 1999, 384) hat der erkennende Senat ausgeführt, dass naturschutzrechtlich notwendige Maßnahmen grundsätzlich auch auf privaten Grundstücken festgesetzt werden dürfen, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Realisierung dieser Planung privatrechtlich möglich ist.

• BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …

  Er ist aber im Fall einer Festsetzung landschaftspflegerischer Maßnahmen ohne Weiteres davon ausgegangen, dass sie bei fehlender Bereitschaft der betroffenen Eigentümer und fehlenden Zwangsmöglichkeiten wegen dauerhafter Vollzugsunfähigkeit unwirksam sein kann (Beschluss vom 3. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 26.03 - BRS 66 Nr. 218).
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …

  Danach fehlt es an der Planerforderlichkeit, wenn von vornherein feststeht, dass die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können und wenn zudem der gesamte Bebauungsplan mit deren Durchführung steht oder fällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.06.2003 - 4 BN 26.03 -, NuR 2004, 167 = juris Rn. 4).

  Die Erzielung entsprechender Übereinkünfte erschien - unabhängig von grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommenden Enteignungen (§§ 85 ff. BauGB) und ihrer Berücksichtigung bei der Abwägungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.06.2003 - 4 BN 26.03 -, a.a.O. Rn. 6) - durchaus möglich.

• VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289

  Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit …

  Diesbezügliche Fragen wurde im ergänzenden Verfahren aber weder erörtert noch wurde ihnen im Vorfeld der Abwägung ermittelnd und bewertend nachgegangen, obwohl hierzu Anlass bestanden hätte (…vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2020 - 15 N 19.1262 - juris Rn. 12; vgl. auch HessVGH, U.v. 2.12.2002 - 9 N 3208/98 - BRS 65 Nr. 220 = juris Rn. 61 ff. sowie im Nachgang hierzu BVerwG, B.v. 3.6.2003 - 4 BN 26/03 - BRS 66 Nr. 218).
• BVerwG, 11.08.2004 - 4 BN 32.04

  Ausdrücklicher Hinweis in einem einheitlich erlassenen Bebauungsplan hinsichtlich …

  Sie verweist auf den Beschluss des Senats vom 3. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 26.03 - (NuR 2004, 167) und entnimmt ihm Rechtsgrundsätze für den Fall dauernder Vollzugsunfähigkeit von Festsetzungen für Ausgleichsmaßnahmen.