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   BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02   

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https://dejure.org/2003,1312
BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02 (https://dejure.org/2003,1312)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.2003 - 5 C 32.02 (https://dejure.org/2003,1312)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - 5 C 32.02 (https://dejure.org/2003,1312)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AsylbLG § 1 a, 2 Abs. 1; AuslG §§ 55, 30
    Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches - Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen in entsprechender Anwendung BSHG Aufenthaltsbeendigung, Passlosigkeit als tatsächliches Hindernis Bundessozialhilfegesetz, entsprechende Anwendung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylbLG § 1 a, 2 Abs. 1
    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches -; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen in entsprechender Anwendung BSHG; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsbeendigung, Passlosigkeit als tatsächliches Hindernis; ...

  • Wolters Kluwer

    Abschiebungshindernis aus humanitären rechtlichen oder persönlichen Gründen; Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen trotz fehlenden Identitätsnachweises (Pass- oder Passersatzpapiere); "Beachtlicher Grund" im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes; "Vertretenmüssen" ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 1 a; AsylbLG § 2 Abs. 1; AuslG § 55; AuslG § 30
    D (A), Libanesen, Abgelehnte Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, BSHG, Sozialhilfe, Passlosigkeit, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen, Persönliche Gründe, Humanitäre Gründe, Auslegung

  • Judicialis

    AsylbLG § 1 a; ; AsylbLG 2 Abs. 1; ; AuslG § 55; ; AuslG § 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylbLG § 1a § 2 Abs. 1; AuslG § 55 § 30
    Passlosigkeit als rechtliches, persönliches oder humanitäres Ausreise- bzw. Abschiebungshindernis; Asylbewerberleistungsgesetz : Leistungen in entsprechender Anwendung BSHG; Bundessozialhilfegesetz : entsprechende Anwendung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 491
  • DVBl 2004, 56
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher -

    § 1a AsylbLG ermöglicht damit - nach der Rechtsprechung des BVerwG verfassungskonform - die weitere Absenkung des gegenüber dem SGB XII niedrigeren Standards des AsylbLG (vgl dazu BVerwG Buchholz 436.02 § 2 AsylbLG Nr. 1 = DVBl 2004, 56).
  • VG Münster, 04.10.2005 - 5 K 1271/03

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Serbien und Montenegro, Ashkali, Rücknahme,

    Dies bedeutet mit anderen Worten: Nur wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen, sind Leistungen in besonderen Fällen zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 2 AsylbLG Nr. 1 = FEVS 55, 114 = NVwZ 2004, 491 = DVBl. 2004, 56 und OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht).

    Bei der Auslegung des Begriffs der humanitären Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG spricht schon der vom Gesetz gewählte Wortlaut dafür, dass dieses Tatbestandsmerkmal den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG entlehnt ist und daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum).

    Nur wenn die zusätzlichen Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt sind, sollen ausnahmsweise Leistungen in besonderen Fällen gewährt werden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

    Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen in besonderen Fällen eng auszulegen sind mit der Folge, dass nur bei qualifizierten Gründen, die vom Regelfall abweichen, für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer Integrations- und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

    Die ausländerrechtlichen Feststellungen zu den Gründen, aus denen eine Duldung erteilt bzw. versagt wird, entfalten zwar im leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 Abs. 1 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde eigenständig zu prüfen sind (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. und OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -, abgedruckt im Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz XII - zu § 2 Abs. 1, OVG Nr. 17).

    Er hat vielmehr - wie oben schon ausgeführt - entschieden, dass nur bei qualifizierten Gründen für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer Integrations- und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

    Als humanitäre Gründe im Sinne des Ausländerrechts sind Gründe anzusehen, die wegen ihrer Eigenart und ihres Gewichts die sofortige Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen als unmenschlich erscheinen lassen, wobei nicht jede menschliche Schwierigkeit oder Härte bereits das Gewicht eines "humanitären Grundes" erreicht (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 55 Randziffer 13; vgl. auch Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht - Stand: Januar 2000 -, § 55 Randziffer 51 und Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 2004, § 55 Randziffer 56).

    Dies ist auch systemgerecht, weil primär die Ausländerbehörde berufen ist zu beurteilen, ob der Aufenthalt des Ausländers dauerhaft ist oder doch auf einen unabsehbaren Zeitraum fortbestehen wird, so dass an Stelle der Duldung eine Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommt (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

    Vielmehr haben der Abschiebung der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich tatsächliche Gründe entgegengestanden, die nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -) gerade für sich allein nicht ausreichen, um Leistungen in besonderen Fällen zu bewilligen.

    Ob ein tatsächlicher Grund der Abschiebung entgegensteht, ergibt sich auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG nach ausländerrechtlichen Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

    Nach der Begrifflichkeit des Ausländergesetzes liegen Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung dann vor, wenn diese aus Gründen scheitert, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden können (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, im Anschluss an Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., § 55 Randziffer 39).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr unter Aufhebung der vorgenannten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen in seinem Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 - a. a. O. entschieden, dass der Gesetzgeber bewusst tatsächliche Gründe in § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erwähnt hat und diese Entscheidung des Gesetzgebers nicht dadurch umgangen werden kann, dass tatsächliche Gründe im Sinne des Ausländerrechts als humanitäre Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG gewürdigt werden.".

  • VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 1744/01

    Wegen der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nur Leistungen nach dem

    Dies bedeutet mit anderen Worten: Nur wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen, sind Leistungen in besonderen Fällen zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 2 AsylbLG Nr. 1 = FEVS 55, 114 = NVwZ 2004, 491 = DVBl. 2004, 56 und OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht).

    Bei der Auslegung des Begriffs der humanitären Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG spricht schon der vom Gesetz gewählte Wortlaut dafür, dass dieses Tatbestandsmerkmal den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG entlehnt ist und daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum).

    Nur wenn die zusätzlichen Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt sind, sollen ausnahmsweise Leistungen in besonderen Fällen gewährt werden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

    Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen in besonderen Fällen eng auszulegen sind mit der Folge, dass nur bei qualifizierten Gründen, die vom Regelfall abweichen, für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer Integrations- und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

    Die ausländerrechtlichen Feststellungen zu den Gründen, aus denen eine Duldung erteilt bzw. versagt wird, entfalten zwar im leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 Abs. 1 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde eigenständig zu prüfen sind (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. und OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -, abgedruckt im Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz XII - zu § 2 Abs. 1, OVG Nr. 17).

    Er hat vielmehr - wie oben schon ausgeführt - entschieden, dass nur bei qualifizierten Gründen für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer Integrations- und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

    Als humanitäre Gründe im Sinne des Ausländerrechts sind Gründe anzusehen, die wegen ihrer Eigenart und ihres Gewichts die sofortige Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen als unmenschlich erscheinen lassen, wobei nicht jede menschliche Schwierigkeit oder Härte bereits das Gewicht eines "?humanitären Grundes" erreicht (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 55 Randziffer 13; vgl. auch Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht - Stand: Januar 2000 -, § 55 Randziffer 51 und Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 2004, § 55 Randziffer 56).

    Dies ist auch systemgerecht, weil primär die Ausländerbehörde berufen ist zu beurteilen, ob der Aufenthalt des Ausländers dauerhaft ist oder doch auf einen unabsehbaren Zeitraum fortbestehen wird, so dass an Stelle der Duldung eine Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommt (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

    Vielmehr haben der Abschiebung der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich tatsächliche Gründe entgegengestanden, die nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -) gerade für sich allein nicht ausreichen, um Leistungen in besonderen Fällen zu bewilligen.

    Ob ein tatsächlicher Grund der Abschiebung entgegensteht, ergibt sich auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG nach ausländerrechtlichen Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

    Nach der Begrifflichkeit des Ausländergesetzes liegen Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung dann vor, wenn diese aus Gründen scheitert, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden können (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, im Anschluss an Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., § 55 Randziffer 39).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr unter Aufhebung der vorgenannten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen in seinem Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 - a. a. O. entschieden, dass der Gesetzgeber bewusst tatsächliche Gründe in § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erwähnt hat und diese Entscheidung des Gesetzgebers nicht dadurch umgangen werden kann, dass tatsächliche Gründe im Sinne des Ausländerrechts als humanitäre Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG gewürdigt werden.

  • VG Gelsenkirchen, 12.05.2006 - 15 K 2029/03

    Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);

    So BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (116 f); OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -, FEVS 52, 349 (353 f); OVG Saarlouis, Beschluss vom 6. August 2001 - 3 V 21/01 -, FEVS 53, 320 f; OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 -, S. 7 ff; Hohm in Schellhorn/ Jirasek/ Seipp, Das Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage, § 2 AsylbLG Rdnr. 10; Hohm in GK, § 2 Rdnr. 28.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (118 f); OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 -, S. 8 f; VG Münster, Urteil vom 8. Juni 2004 - 5 K 1744/01 -, juris, S. 3.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (116).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (116 ff).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (119); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 1995 - 6 S 1347/95 -, FEVS 46, 410 (411 ff); OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -, S. 5 f; VG Münster, Urteil vom 8. Juni 2004 - 5 K 1744/01 -, S. 4; Hohm in GK, § 2 Rdnr. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (116); VG Münster, Urteil vom 8. Juni 2004 - 5 K 1744/01 -, juris, S. 4 f; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 55 AuslG Rdnr. 13; Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GK-AuslG), § 55 Rdnr. 51 (Stand: Januar 2000); Hohm in GK, § 2 Rdnr. 33.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (115 ff); ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 -, FEVS 52, 367 (370); Hohm in GK, § 2 Rdnr. 34.1.

  • BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

    Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor

    Zwar sollen Asylbewerberleistungen, anders als Sozialhilfe, nicht das soziokulturelle, sondern nur das "absolute" Existenzminimum sichern (vgl dazu BVerwG Urteil vom 3.6.2003 - 5 C 32.02 - Buchholz 436.02 § 2 AsylbLG Nr. 1 S 6 f).
  • BVerwG, 02.12.2004 - 5 B 108.04

    Schmerzensgeld; Einkommen; Vermögen.

    Die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz trägt einer normativ schwächeren, zeitlich zunächst begrenzten Bindung an das Bundesgebiet Rechnung, die auch die aus dem Sozialstaatsgebot folgende Pflicht des Gesetzgebers, für die auf seinem Gebiet lebenden Ausländer die Grundlagen einer menschenwürdigen Existenz zu sichern, beeinflusst; der Gesetzgeber darf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwar nicht durch Vorenthaltung von das absolute Existenzminimum sichernden Leistungen in eine ausweglose Lage bringen; er kann aber bei den Leistungsvoraussetzungen und der Leistungshöhe berücksichtigen, dass es sich um einen Personenkreis handelt, für den er gemäß seiner eigenen Rechtsordnung keine dauerhafte Verantwortung übernehmen will (s.a. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 32.02 - Buchholz 436.02 § 2 AsylbLG Nr. 1).
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/05 R

    Gewaltopferentschädigung - Beschädigten-Grundrente - sonstige Ausländer nach § 1

    In Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (BVerwG, Urteil vom 3.6.2003 - 5 C 32/02, NVwZ 2004, 491, 492) hat das LSG als humanitäre Gründe solche Gründe angesehen, die wegen ihrer Eigenart und ihres Gewichts die (sofortige) Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen als unmenschlich erscheinen lassen.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 7 S 1128/02

    Bewilligung von Leistungen nach § 2 AsylbLG

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 03.06.2003 - 5 C 32/02 - NVwZ 2004, 491) stellt § 2 Abs. 1 AsylbLG eine Ausnahme von der Regel des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG dar.

    aa) Nach der Rechtsprechung des BVerwG entfalten die ausländerbehördlichen Feststellungen im leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 Abs. 1 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde zu prüfen sind (BVerwG NVwZ 2004, 491).

  • VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1873/06

    Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage

    Weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen im Hinblick auf die geltend gemachten natur- und landschaftsschutzrechtlichen Belange ergeben sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere der Entscheidung vom 7. Januar 2004 (Wells/Secretary of State for Transport, Local Government and the Regions, C-201/02, NVwZ 2004, 493 [BVerwG 03.06.2003 - 5 C 32/02] ).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 3 AS 3784/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte

    Nachdem der an sich bestehenden vollziehbaren Ausreisepflicht dieses Personenkreises eine normativ schwächere Bindung an das Bundesgebiet entspricht, die auch die aus dem Sozialstaatsgebot folgende Einstandspflicht des Gesetzgebers für die auf seinem Gebiet lebenden Ausländer beeinflusst (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 03.06.2003 - 5 C 32/02 -, Buchholz 436.02 § 2 AsylbLG Nr. 1 = DVBl 2004, 56 ff. = ZFSH/SGB 2004, 51 ff. = FEVS 55, 114 ff. = InfAuslR 2004, 119 ff. = NVwZ 2004, 491 ff.), liegen nach Art und Gewicht ausreichende Gründe für die im Ergebnis vorgenommene Differenzierung bei der Leistungshöhe vor.
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02

    Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bei Fehlen von Reisedokumenten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - L 6 VG 49/00

    D (A), Opferentschädigungsgesetz, rechtmäßiger Aufenthalt, Duldung, humanitäre

  • LSG Sachsen, 05.09.2006 - L 3 B 128/06

    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Asylbewerberleistungsgesetz, Duldung,

  • LSG Sachsen, 05.09.2006 - L 3 B 128/06 AS-ER
  • VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 55/04

    Rückwirkender Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach erfolgreichem

  • VG Düsseldorf, 26.05.2004 - 22 K 1725/02

    Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen i.S.d. Bundessozialhilfegesetzes

  • OVG Saarland, 03.05.2006 - 3 Q 3/05

    Aufwandsentschädigung als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 7 Abs. 1 AsylbLG

  • VG Düsseldorf, 11.11.2005 - 13 K 6402/04

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, Leistungskürzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - 12 A 2979/06
  • VG Arnsberg, 29.09.2004 - 9 K 338/03

    D (A), Syrer, Kurden, Staatenlose, Abgelehnte Asylbewerber,

  • SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 21 AY 37/06

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbrauch, Aufenthaltsdauer,

  • VG Münster, 07.03.2006 - 5 K 800/04
  • VG Bremen, 30.06.2005 - S 4 V 1039/05
  • VG Ansbach, 26.01.2004 - AN 4 K 03.01940

    D (A), Italiener, Unionsbürger, Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe,

  • VG Bremen, 30.06.2005 - S4 V 1039/05

    Vaterschaft/Sorgerecht, Abschiebung, AsylbLG

  • SG Oldenburg, 07.05.2007 - S 21 AY 62/06

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch,

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