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   BVerwG, 03.07.1978 - 3 ER 400.78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,2262
BVerwG, 03.07.1978 - 3 ER 400.78 (https://dejure.org/1978,2262)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1978 - 3 ER 400.78 (https://dejure.org/1978,2262)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1978 - 3 ER 400.78 (https://dejure.org/1978,2262)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bescheide eines Ausgleichsamts - Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften - Einheitliche Feststellung von Schäden - Sachliche begrenzte Sonderzuständigkeit - Anforderungen an die Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts - Nichtvorliegen einer umfassenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 20.01.1983 - 3 C 52.82

    Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht bei einer durch Landesrecht begründeten,

    Bei einer durch Landesrecht begründeten, kommunal übergreifenden Zuständigkeit einer Ausgleichsbehörde ist für die vom Antragsteller erhobene Verpflichtungsklage gemäß § 52 Nr. 3 Sätze 2 und 5 VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat (ergänzende Rechtsprechung zum Beschluß des Senats vom 3. Juli 1978 - BVerwG 3 ER 400.78 - [Buchholz 310 § 52 Nr. 15]; Übereinstimmung mit dem Beschluß des 5. Senats vom 30. Juni 1980 - BVerwG 5 EB 400.79 -).

    Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 3. Juli 1978 - BVerwG 3 ER 400.78 -), daß § 52 Nr. 5 Satz 2 VwGO auf kommunale Behörden nicht anwendbar sei, vermöge sich des Gericht nicht anzuschließen.

    Unberührt hiervon bleibt die Entscheidung des 3. Senats in seinem Beschluß vom 3. Juli 1978 - BVerwG 3 ER 400.78 - (Buchholz 310 §.52 Nr. 15), nach welcher die Anwendbarkeit des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ausgeschlossen ist, wenn auf dem Gebiete des Lastenausgleichs einer kommunalen Behörde kraft Bundesrechts (Art. 120 a GG, § 33 Abs. 2 BFG, § 31 Abs. 2 Feststellungsgesetz, Anlage 3 zu Nr. 11 Abs. 4 der Zuständigkeits-DB des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes [MtBl. BAA 1962, 385; 1966, 3663]) eine sachlich begrenzte bundesweite Sonderzuständigkeit zugewiesen worden ist.

  • OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08

    Planfeststellungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht;

    Auch für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 52 Nr. 2 Satz 2 VwGO, den der Kläger heranziehen will, ist deshalb kein Raum; die Vorschrift gilt im Übrigen nur für Klagen gegen Zentral- oder Mehrländerbehörden, nicht für Klagen gegen Behörden mit einer sachlich begrenzten Sonderzuständigkeit (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1978 - 3 ER 400/78 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 15).
  • BVerwG, 30.06.1980 - 5 ER 400.79

    Rechtsmittel

    Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 3. Juli 1978 - BVerwG 3 ER 400.78 -.
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