Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bescheide eines Ausgleichsamts - Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften - Einheitliche Feststellung von Schäden - Sachliche begrenzte Sonderzuständigkeit - Anforderungen an die Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts - Nichtvorliegen einer umfassenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Berlin, 12.11.1973 - V S 39.73

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1978 - 3 ER 400.78

  Mit dem Änderungsgesetz vom 26. Februar 1975 hat der Gesetzgeber allein die bereits vorher von der Rechtsprechung für geboten erachtete entsprechende Anwendung des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO auf den Fall der Mehrländer- bzw. Alländerbehörde (vgl. OVG Berlin, DVBl. 1974, 47; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG 7 C 22.71 - [Buchholz 310 § 52 Nr. 8 - BVerwGE 40, 205]) aufgegriffen und nunmehr ausdrücklich durch Einfügung der 2. Alternative in § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO geregelt.
• BVerwG, 30.06.1972 - VII C 22.71

  Erhebung der Anfechtungsklage nach Bestehen der Wiederholungsprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1978 - 3 ER 400.78

  Mit dem Änderungsgesetz vom 26. Februar 1975 hat der Gesetzgeber allein die bereits vorher von der Rechtsprechung für geboten erachtete entsprechende Anwendung des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO auf den Fall der Mehrländer- bzw. Alländerbehörde (vgl. OVG Berlin, DVBl. 1974, 47; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Juni 1972 - BVerwG 7 C 22.71 - [Buchholz 310 § 52 Nr. 8 - BVerwGE 40, 205]) aufgegriffen und nunmehr ausdrücklich durch Einfügung der 2. Alternative in § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO geregelt.
• BVerwG, 12.03.1965 - VII ER 404.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1978 - 3 ER 400.78

  In ihrer ursprünglichen Fassung bezog sich diese Vorschrift nur auf Zentralbehörden innerhalb eines Landes (vgl. Koehler, VwGO, § 52 Anm. III, 1; BT-Drucks. Nr. 1094 S. 34, 3. Wahlperiode; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 12. März 1965 - BVerwG 7 ER 404.65 -).

• BVerwG, 20.01.1983 - 3 C 52.82

  Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht bei einer durch Landesrecht begründeten, …

  Bei einer durch Landesrecht begründeten, kommunal übergreifenden Zuständigkeit einer Ausgleichsbehörde ist für die vom Antragsteller erhobene Verpflichtungsklage gemäß § 52 Nr. 3 Sätze 2 und 5 VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat (ergänzende Rechtsprechung zum Beschluß des Senats vom 3. Juli 1978 - BVerwG 3 ER 400.78 - [Buchholz 310 § 52 Nr. 15]; Übereinstimmung mit dem Beschluß des 5. Senats vom 30. Juni 1980 - BVerwG 5 EB 400.79 -).

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 3. Juli 1978 - BVerwG 3 ER 400.78 -), daß § 52 Nr. 5 Satz 2 VwGO auf kommunale Behörden nicht anwendbar sei, vermöge sich des Gericht nicht anzuschließen.

  Unberührt hiervon bleibt die Entscheidung des 3. Senats in seinem Beschluß vom 3. Juli 1978 - BVerwG 3 ER 400.78 - (Buchholz 310 §.52 Nr. 15), nach welcher die Anwendbarkeit des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ausgeschlossen ist, wenn auf dem Gebiete des Lastenausgleichs einer kommunalen Behörde kraft Bundesrechts (Art. 120 a GG, § 33 Abs. 2 BFG, § 31 Abs. 2 Feststellungsgesetz, Anlage 3 zu Nr. 11 Abs. 4 der Zuständigkeits-DB des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes [MtBl. BAA 1962, 385; 1966, 3663]) eine sachlich begrenzte bundesweite Sonderzuständigkeit zugewiesen worden ist.

• OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08

  Planfeststellungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht; …

  Auch für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 52 Nr. 2 Satz 2 VwGO, den der Kläger heranziehen will, ist deshalb kein Raum; die Vorschrift gilt im Übrigen nur für Klagen gegen Zentral- oder Mehrländerbehörden, nicht für Klagen gegen Behörden mit einer sachlich begrenzten Sonderzuständigkeit (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1978 - 3 ER 400/78 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 15).
• BVerwG, 30.06.1980 - 5 ER 400.79

  Rechtsmittel

  Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 3. Juli 1978 - BVerwG 3 ER 400.78 -.