Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91   

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https://dejure.org/1992,1089
BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91 (https://dejure.org/1992,1089)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1992 - 7 B 149.91 (https://dejure.org/1992,1089)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1992 - 7 B 149.91 (https://dejure.org/1992,1089)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme - Unterhaltungskosten für Gewässer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 29 WHG
    Abgabenrecht; Umlegung der Kosten für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung auf Grundstückseigentümer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 611
  • DVBl 1993, 208
  • DÖV 1993, 77



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel;

    Eine gesetzliche Regelung, die den Ersatz einer Ortssatzung durch die Aufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme ermöglicht, begegnet auch in Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) keinen grundsätzlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1992 - BVerwG 7 B 149.91 - Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 44.75 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 49; Urteil vom 25. April 1972 - BVerwG 1 C 3.70 - Buchholz 451.45 § 75 HwO Nr. 1).
  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

    Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage;

    Der erkennende Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass "jedes Grundstück ... schon allein infolge seiner Lage im Einzugsgebiet den Zulauf von Wasser verursacht und damit die Gewässerunterhaltung erschwert" (so Beschluss vom 3. Juli 1992 - BVerwG 7 B 149.91 - Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3 S. 2 m.w.N.).

    Insoweit ist an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unverändert festzuhalten (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1992, a.a.O., S. 2 f. und vom 4. Juni 2002, a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 200/05

    Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der

    Die Gegenleistung für diese Zahlungspflicht wäre zu sehen in der Erfüllung der prinzipiell den Grundstückseigentümern obliegenden Unterhaltungslast (vgl. dazu BVerwG, 03.07.1992, - 7 B 149/91 -, NVwZ-RR 1992, 611, 612).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die in Sachsen-Anhalt geltende Finanzierungsregelung (§§ 105 und 106 Abs. 1 Satz 1 SachsAnhWassG) entschieden (vgl. BVerwG, 11.07.2007, a.a.O., 316), die mit dem nach § 3 GUVG M-V geltenden zweistufigen Finanzierungsmodell übereinstimmt (zu der ähnlichen Regelung nach dem nordrhein-westfälischen Wassergesetz vgl. BVerwG, 03.07.1992, a.a.O.).

    Dieser Regelungsmöglichkeit (§ 29 Abs. 1 Satz 2 WHG) liegt der Gedanke zugrunde, dass die zu unterhaltenden Gewässer das auf alle Flächen eines Einzugsgebietes gleichmäßig fallende Niederschlagswasser abzuführen haben, jedes Grundstück also schon allein infolge seiner Lage im Einzugsgebiet Zubringer von Wasser zu der zu unterhaltenden Gewässerstrecke ist und dadurch die Gewässerunterhaltung erschwert (BVerwG, 23.05.1973, a.a.O., 214; 03.07.1992, a.a.O., 612; 11.07.2007, a.a.O., 317; s. dazu auch Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 10. Aufl., § 40, Rn. 24).

    In dieser Abnahme oder Entlastung liegt der Vorteil für die Verbandsmitglieder bzw. im zweistufigen System nach § 3 GUVG auch für die Grundstückseigentümer, der die Belastung dieser Eigentümer mit Wasser- und Bodenverbandsgebühren rechtfertigt (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg 09.03.2010, a.a.O., Rn. 9 sowie BVerwG, 03.07.1992, a.a.O.).

    Verursacht danach grundsätzlich jedes Grundstück des Verbandsgebietes infolge seiner Lage im Einzugsgebiet (Niederschlagsgebiet) des Gewässers den Zulauf von Wasser in die Gewässer und erschwert damit grundsätzlich die Gewässerunterhaltung (vgl. BVerwG, 11.07.2007, a.a.O., 317; 03.07.1992, a.a.O., 611; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 40, Rn. 24; Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, § 29, Rn. 33), obläge die Gewässerunterhaltungspflicht nach § 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WHG an sich, das heißt ohne landesgesetzliche Übertragung auf die Unterhaltungsverbände, auch den Eigentümern von Waldgrundstücken.

  • BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02

    Eigentümer; Flächenmaßstab; Grundstück; Maßstab; Nichtmitglied; Umlegung;

    Mit der in § 106 Abs. 1 WG LSA geschaffenen Umlegungsmöglichkeit auf die Grundsteuerpflichtigen hat der Landesgesetzgeber eine der Umlegung auf Verbandsmitglieder ähnliche Regelung geschaffen (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1992 - BVerwG 7 B 149.91 - Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3, S. 2), die an der Qualifizierung als Verbandslast und am fehlenden Entgeltcharakter der Umlage nichts ändert.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01

    Wasserrecht - Gewässerunterhaltungsbeitrag, Flächenmaßstab, Vorteilsmaßstab

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Überbürdung der Unterhaltungslast auf die Anlieger und Eigentümer von Gewässern und diejenigen, die besondere Vorteile aus der Gewässerunterhaltung ziehen, deshalb unbillig sein kann, weil die zu unterhaltenden Gewässer das auf alle Flächen eines Einzugsgebietes gleichmäßig fallende Niederschlagswasser abzuführen haben, so dass jedes Grundstück allein infolge seiner Lage im Einzugsgebiet den Zulauf von Wasser verursacht und damit die Gewässerunterhaltung erschwert (BVerwGE 42, 210 ; BVerwG, DÖV 1993, 77).

    So wie für Steuern ist auch für Sonderabgaben kennzeichnend, dass sie nicht von einer Gegenleistung abhängig sind (BVerwG, DÖV 1993, 77 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 9 A 2736/96

    Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben ; Beitragsanteile für

    Dadurch wird ihnen ein Sondervorteil gewährt, der es rechtfertigt, sie zumindest an den Kosten dieser Unterhaltspflicht zu beteiligen." vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 -, NVwZ-RR 1992, 611.

    BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 -, a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

    Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender

    Gegenstand einer aufsichtsrechtlichen Anordnung kann auch ein Satzungsbeschluss sein, weil die rechtsetzende Tätigkeit der Kammer - wie § 87 Abs. 2 Satz 1 HKG zeigt - von der Rechtsaufsicht nicht ausgenommen ist, sodass die Aufsichtsbehörde auch in diesem Bereich über entsprechende Eingriffsbefugnisse verfügen muss (vgl. Smollich, in: KVR Nds., § 174 NKomVG Rn. 6 zu den Anforderungen einer Ersatzvornahme im Bereich der Kommunalaufsicht, wobei die im HKG geregelten Befugnisse der Aufsicht denen der Niedersächsischen Gemeindeordnung nachgebildet sind (vgl. LT-Drs. 13/1700 S. 80 zu § 78 HKG-E); BVerwG, Beschl. v. 3.7.1992 - BVerwG 7 B 149.91 -, Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3 = juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.5.2010 - 15 A 2759/09 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 9 A 2971/96

    Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben; Rechtmäßigkeit eines

    Dadurch wird ihnen ein Sondervorteil gewährt, der es rechtfertigt, sie zumindest an den Kosten dieser Unterhaltspflicht zu beteiligen." vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 -, NVwZ-RR 1992, 611.

    BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 -, a.a.O.

  • BVerwG, 07.06.2002 - 9 B 30.02

    Erdrosselnde Wirkung; Flächenmaßstab; Geldleistungspflicht; Gewässer;

    Dabei verkennt sie, dass der Klägerin nicht ein Beitrag im Rechtssinne, sondern eine Verbandslast abverlangt wird, der ein die Anwendung des Vorteilsprinzips rechtfertigender Entgeltcharakter nicht beigemessen werden kann, und zwar unabhängig davon, ob sie Mitgliedern des Gewässerunterhaltungsverbandes (vgl. BVerwGE 42, 210) oder - aufgrund der hier vom Gesetzgeber gewählten ähnlichen Ausgestaltung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1992 - BVerwG 7 B 149.91 - Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3, S. 2) - Grundstückseigentümern im Einzugsgebiet als Nichtverbandsmitgliedern auferlegt ist.
  • VG Greifswald, 01.09.2016 - 3 A 1224/14

    Wassererechtlicher Planfeststellungsbeschluss - Klagebefugnis eines

    Zudem zeigt der Umstand, dass das OVG Greifswald in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.1992 (- 7 B 149/91 -, juris) verweist, dass das OVG Greifswald dabei von der klassischen Gewässerunterhaltung ausgeht, denn die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich ausdrücklich auf die herkömmliche Gewässerunterhaltung (BVerwG a.a.O., Rn. 3: "Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluss").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 2759/09

    Anforderungen an das "Gebotensein" der Erhöhung von Elternbeiträgen in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 20 A 3166/02
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13

    Gewässerunterhaltungsbeiträge

  • VG Gelsenkirchen, 22.05.2007 - 15 L 450/07

    Stadt Gelsenkirchen unterliegt im Streit um Erhöhung der Elternbeiträge für

  • VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07

    Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95

    Kommunalrecht: Verhältnis der Aufsichtsmittel der Beanstandung und der Anordnung

  • VG Düsseldorf, 27.11.2009 - 1 L 1700/09

    Stadt Duisburg zur Wiedereinführung einer Kindergartenbeitragspflicht für

  • VG Düsseldorf, 17.08.2007 - 1 L 1316/07

    Eilantrag der Stadt Oberhausen gegen die Anordnung der Bezirksregierung

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 47/03

    Entlassung aus Wasser- und Bodenverband (Altverband) - Dinglichkeit der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2018 - 1 L 506/16

    Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss - Gewässerunterhaltungslast

  • VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1895/13

    Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen

  • VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07

    Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks;

  • VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 39/15

    Beitragsbescheid 2014

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 20 A 3165/02
  • VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1911/13

    Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen

  • VG Köln, 19.03.2004 - 4 K 3720/03

    Gemeinden haben Spielraum bei Festsetzung von Steuer-Hebesätzen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - 2 O 121/14

    Erhebung der Anfechtungsklage nur durch Adressat desselben; Heranziehung eines

  • VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2005/13

    Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen

  • VG Münster, 08.10.2010 - 1 L 454/10

    Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung von Deichbau Beiträgen sowie Inhalt der

  • VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2004/13

    Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen

  • VG Magdeburg, 02.02.2012 - 9 A 106/10

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  • VG Frankfurt/Oder, 18.05.2017 - 5 K 547/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  • VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93

    Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen;

  • VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93

    Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von

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