Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.2001 - 2 WD 24.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,31494
BVerwG, 03.07.2001 - 2 WD 24.01 (https://dejure.org/2001,31494)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2001 - 2 WD 24.01 (https://dejure.org/2001,31494)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - 2 WD 24.01 (https://dejure.org/2001,31494)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Einlegung eines Rechtsmittels in vollem Umfang bei Rüge eines schweren Mangels des Verfahrens - Folgen der Nichtverbringung eines erstinstanzlichen Urteils zu den Akten innerhalb der 5- Wochen- Frist - Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines strafgerichtlichen erstinstanzlichen Urteils in abgekürzter Fassung - Disziplinarrechtliche Ahndung von strafbewährtem Verhalten außerhalb des Dienstes - Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten durch Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    Ausreichend ist aber, wenn die Berufungsschrift in zumindest pauschaler Form erkennen lässt, ob und inwieweit die von der Kammer verhängte Disziplinarmaßnahme als verfehlt, unverhältnismäßig oder jedenfalls angreifbar angesehen wird, welchem der genannten persönlichen Milderungsgründe des Soldaten ein falsches Gewicht beigemessen worden sein soll und inwieweit daraus Folgerungen für die begehrte Änderung der Maßnahmebemessung gezogen werden, insbesondere weshalb die angestrebte Maßnahme im Verhältnis zu Eigenart und Schwere des Dienstvergehens als unangemessen gesehen wird (vgl. Beschluss vom 19. April 1999 - BVerwG 2 WD 12.99 - ; Urteil vom 3. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 24.01 -).
  • BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

    Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil;

    Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat in seiner Stellungnahme jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung bei einer solchen Fristüberschreitung von einer Zurückverweisung in die erste Instanz stets abgesehen hat (Urteile vom 31. März 1978 - BVerwG 2 WD 50.77 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 24.01 -).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 19.12

    Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer

    b) Allein der Umstand, dass der Senat bei einer uneingeschränkt eingelegten Berufung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen hat (vgl. zu § 275 Abs. 1 StPO: Urteile vom 31. März 1978 a.a.O., vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - UA S. 93 , vom 8. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 24.09 - UA S. 10 und vom 16. März 2004 a.a.O. S. 196), kann die Ermessensausübung nicht dahingehend bestimmen, von einer Zurückverweisung (regelmäßig) abzusehen (anders noch: Urteile vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - UA S. 93, vom 3. Juli 2004 - BVerwG 2 WD 24.01 - UA S. 10 und vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - UA S. 12).
  • BVerwG, 19.07.2013 - 2 WD 34.12

    Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung;

    b) Allein der Umstand, dass der Senat bei einer uneingeschränkt eingelegten Berufung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen hat (vgl. zu § 275 Abs. 1 StPO: Urteile vom 31. März 1978 a.a.O., vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - UA S. 93 , vom 8. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 = Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 4 und vom 16. März 2004 a.a.O. S. 196), kann die Ermessensausübung nicht dahingehend bestimmen, von einer Zurückverweisung (regelmäßig) abzusehen (anders noch: Urteile vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - UA S. 93, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 24.01 - UA S. 10 und vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1).
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