Rechtsprechung
| BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Normenkontrollantrag - Ermächtigungsgrundlage - Gleichheitssatz - Nicht gewerbliche Haltung gefährlicher Tiere - Gefahrtier-Verordnung
- judicialis
GefTVO § 1; ; GefTVO § 2 Abs. 1; ; GefTVO § 1 Abs. 7; ; GefTVO § 5 Abs. 2; ; NGefAG § 55; ; NGefAG § 2 Nr. 2; ; NGefAG § 2 Nr. 1; ; NGefAG § 55 Abs. 1 Nr. 4; ; VwGO § 47 Abs. 5; ; VwGO § 154 Abs. 2
- rottweiler-grube.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Niedersächsische Gefahrtierverordnung nichtig
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
- OVG Niedersachsen, 30.05.2002 - 11 K 4333/00
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05
Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
18 Der Kläger bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen BVerwG 6 CN 6.01 (Urteil vom 3. Juli 2002) und BVerwG 6 CN 8.01 (Urteil vom 3. Juli 2002 Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 71 = BVerwGE 116, 347) den Rechtssatz aufgestellt, dass es den Anforderungen gemäß Art. 20 Abs. 1 und 3 GG bezüglich des Parlamentsvorbehalts und der hinreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungsnormen nicht genüge, wenn Maßnahmen der Gefahrenvorsorge zur Reduzierung von Risiken durch Hunde auf Gefahrenabwehrbestimmungen des Polizei- und Ordnungsrechts gestützt würden, denen ein herkömmlicher enger gefasster Gefahrenbegriff zu Grunde liege. - BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
18 Die Antragsteller bringen vor, die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs weiche insbesondere von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren BVerwG 6 CN 6.01 und BVerwG 6 CN 8.01 ab.