Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3916
BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01 (https://dejure.org/2002,3916)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2002 - 6 CN 6.01 (https://dejure.org/2002,3916)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - 6 CN 6.01 (https://dejure.org/2002,3916)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Jurion

    Normenkontrollantrag - Ermächtigungsgrundlage - Gleichheitssatz - Nicht gewerbliche Haltung gefährlicher Tiere - Gefahrtier-Verordnung

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05

    Aktenwidrigkeit; Beweiswürdigung; Einzelfallanordnung; Gefahr; Hund; Leine;

    18 Der Kläger bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen BVerwG 6 CN 6.01 (Urteil vom 3. Juli 2002) und BVerwG 6 CN 8.01 (Urteil vom 3. Juli 2002 Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 71 = BVerwGE 116, 347) den Rechtssatz aufgestellt, dass es den Anforderungen gemäß Art. 20 Abs. 1 und 3 GG bezüglich des Parlamentsvorbehalts und der hinreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungsnormen nicht genüge, wenn Maßnahmen der Gefahrenvorsorge zur Reduzierung von Risiken durch Hunde auf Gefahrenabwehrbestimmungen des Polizei- und Ordnungsrechts gestützt würden, denen ein herkömmlicher enger gefasster Gefahrenbegriff zu Grunde liege.
  • BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

    Ermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Hund; Hundehaltung; Kampfhund; Liste;

    18 Die Antragsteller bringen vor, die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs weiche insbesondere von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren BVerwG 6 CN 6.01 und BVerwG 6 CN 8.01 ab.
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