Rechtsprechung
BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01 |
Gefahrtier-Verordnung
Art. 20 Abs. 1, Abs. 3, 28 Abs. 1 GG, bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Polizeibehörden in Form einer Rechtsverordnung aufgrund der polizeilichen Generalermächtigung (Polizeiverordnung, vgl. für Baden-Württemberg § 10 PolG);
zur Abgrenzung zwischen Gefahr und Gefahrenverdacht einerseits und konkreter und abstrakter Gefahr andererseits (vgl. für Baden-Württemberg §§ 1, 3, 10 PolG), Begriff der Gefahrenvorsorge;
hier: Maßnahmen gegen die Haltung von sog. "Kampfhunden" können nur durch den Gesetzgeber, nicht durch die Exekutive (Regierung/Verwaltung) erfolgen (Parlamentsvorbehalt, vgl. für Baden-Württemberg Art. 58 Verf)
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1; BGB §§ 139, 833; StGB §§ 13, 211 ff., 223 ff.; NGefAG §§ 2, 11, 55; VwGO §§ 42, 47, 113
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip. - Wolters Kluwer
Hunderasse - Rasselisten - Gefahrtierverordnung - Hundeverordnung - Kampfhunde - Polizeiliche Generalermächtigung - Von Hunden ausgehende Gefahr - Gefahrenabwehr - Gefahrenvorsorge - Gefahrenverdacht - Bestimmtheitsgrundsatz - Gesetzesvorbehalt
- judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1... ; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 28 Abs. 1; ; BGB § 139; ; BGB § 833; ; StGB § 13; ; StGB §§ 211 ff.; ; StGB §§ 223 ff.; ; NGefAG § 2; ; NGefAG § 11; ; NGefAG § 55; ; VwGO § 42; ; VwGO § 47; ; VwGO § 113
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Allgemeines Polizeirecht - Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Niedersächsische Gefahrtierverordnung nichtig
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Nichtigkeit von Bestimmungen wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4233/00
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01
Papierfundstellen
- BVerwGE 116, 347
- NVwZ 2003, 95
- DVBl 2002, 1562
- DÖV 2003, 81
Wird zitiert von ... (266)
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
BKA-Gesetz
Der traditionelle polizeirechtliche Begriff der "konkreten Gefahr" setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts führt (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerwGE 116, 347 ). - BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356;… Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08
Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum
Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).Der Gefahrenbegriff ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.) dadurch gekennzeichnet, dass aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden.
Diese lässt sich auch nicht dahingehend erweiternd auslegen, dass der Exekutive eine "Einschätzungsprärogative" in Bezug darauf zugebilligt wird, ob die vorliegenden Erkenntnisse die Annahme einer abstrakten Gefahr rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich dabei von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, so das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.), durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen.
Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
Die Antragsgegnerin ist als kommunale Verordnungsgeberin an die Vorgaben des § 10 Abs. 1 PolG gebunden; ein Erprobungsspielraum bei der Beurteilung, ob die bisherigen Erkenntnisse eine abstrakte Gefahr belegen oder nicht, kommt ihr nicht zu (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O., S. 95 f. ; a.A. Faßbender, Alkoholverbote durch Polizeiverordnungen: per se rechtswidrig?, NVwZ 2009, 563 f.).
Eine derart weitreichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht der Polizeibehörde nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 -, NJW 1973, 133; Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, NJW 1977, 1723; Beschluss vom 19. April 1978 - 2 BvL 2/75 -, NJW 1978, 2143; Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73, 379/74, 497/74, 526/74 -, NJW 1976, 34; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 .vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - juris; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/ Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl. 2008, Art. 20 Rn. 85, 87; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage 2011, § 6 Rn.18.
vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - juris; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Dies verlangt nach Art. 11 Abs. 1 BayPAG zunächst eine im einzelnen Fall bestehende und somit "konkrete Gefahr" (vgl. BayVerfGH…, Urteil vom 28. März 2003 - Vf. 7-VII-00 u.a. -, juris, Rn. 119; allgemein zum Begriff der konkreten Gefahr vgl. BVerfGE 115, 320 ; 141, 220 ; BVerwGE 116, 347 ). - BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Werden die durch den Gefahrenbegriff gezogenen Grenzen überschritten, so liegt darin ein Verstoß gegen Bundesrecht, weil die Einhaltung dieser Grenzen unter dem Gesichtspunkt des Gebots einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage bundesverfassungsrechtlich geboten ist (Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 71 S. 26). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
Erforderlich sei vielmehr eine Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers in einem besonderen Gesetz (vgl. BVerwGE 116, 347 ; Urteile vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 und 6 CN 1.02 - ).Zwar bestand auch in der mündlichen Verhandlung Einigkeit darüber, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden kann (ebenso schon BVerwGE 116, 347 ).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
Zur näheren Konkretisierung und Abgrenzung von der Gefahrenvorsorge hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 (- 6 CN 8/01 -, BVerwGE 116, 347), dessen Begründung der Senat folgt (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.1.2005 - 11 KN 38/04 -, NordÖR 2005, 179), zur Nichtigkeit der früheren Niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung - GefTVO) vom 5. Juli 2000 (Nds.GVBl S. 149) Folgendes ausgeführt:.Jedenfalls dürfen sich dann die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen nur auf Gefahrerforschungseingriffe beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a. a. O., Rn. 43, sowie Saarl. OVG, Beschl. v. 31.3.2004 - 2 N 2/03 -, juris, Rn. 90 ff.).
Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wird also keine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorausgesetzt, sondern reicht vielmehr auch eine mehr als nur geringfügige Wahrscheinlichkeit hin (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 39/06 -, a.a.O.; Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a.a.O., …und vom 18.12.2002 - 6 CN 3/01 -, juris, Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zwecke der Gefahrenvorsorge bedürfen einer besonderen gesetzlichen Regelung, weshalb beispielsweise ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalermächtigung nicht ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.7.2002, BVerwGE 116, 347, 349).Zur näheren Bestimmung der Eingriffsschwelle knüpft die Regelung mit dem Erforderlichkeitskriterium an "Gefahren bzw. Störungen für die öffentliche Sicherheit" (nicht lediglich für die öffentliche Ordnung) und damit an Rechtsbegriffe an, die als Elemente der polizeilichen Generalklausel aufgrund der in Rechtsprechung und Lehre erfahrenen Präzisierung unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 54, 143, 144; BVerwG, Urteil vom 3.7.2002, a.a.O.).
- VG Berlin, 11.01.2019 - 1 L 363.18
Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
- VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17
Verbotsverfügung gegen Auto-Poser
- OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09
Zuteilung einer Hausnummer
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11
Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …
- VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 K 8955/17
Unwirksames Alkoholverbot in einer Fußgängerzone
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18
Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09
Ordnungsrecht; Ordnungsrechts; Alkoholverbot; Alkoholverbot auf öffentlichen …
- OVG Bremen, 15.11.2016 - 1 D 57/15
Änderung der Polizeiverordnung - Abstrakte Gefahr; Bahnhofsvorstadt; Disko-Meile; …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2005 - 11 KN 38/04
Hundeverordnung - Anforderungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09
Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
- OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16
Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; …
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03
Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11
Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen
- BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04
Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08
Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
- OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03
Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053
Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgeführt …
- OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16
Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02
Erhebung erhöhter Steuern für Kampfhunde; Änderungen bei der Terminologie …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
Von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rechtsanwendung als …
- BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11
Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05
Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
- BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 21.16
Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des …
- VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06
Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10
Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
- VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03
Erweiterung der Kampfhundeliste
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …
- VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02
Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
- BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06
Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …
- VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53
Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG, Leinenzwang für …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964
Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 4 KN 1/11
Kuttenverbot während der Kieler Woche
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
- VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04
Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2017 - 12 S 7.17
Alkoholverbot im Stadtgebiet geht zu weit
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 10 S 71/19
Untersagung des Weiterbetriebs eines Pizzaofens mit Holzfeuerung
- BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12
Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 C 10539/06
Hunde müssen angeleint werden
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
- OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12
Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte
- VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10
Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09
Sicherstellung und Verwahrung von Hunden
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 169/20
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs von Angelteichen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13
Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14
Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
- OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
- BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
- VG Cottbus, 21.12.2016 - 4 L 206/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandungsverfügung
- OVG Bremen, 21.10.2011 - 1 B 162/11
OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt - …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2017 - 11 KN 105/16
Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde durch gefahrenabwehrrechtliche Verordnung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08
Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer …
- VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10
Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
- VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 03.3360
Verfügung gegen das Aufstellen von Altkleidercontainern
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658/02
Polizeirecht, Hund, Kampfhund, gefährlicher Hund, Staffordshire Bullterrier, …
- VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15
Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08
Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02
Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
- VG Aachen, 13.08.2008 - 6 K 545/08
Stacheldraht an Grundstücken in der Stadt Wegberg nur bei konkreter Gefahr für …
- VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 1 S 411/03
Ermächtigungsgrundlage für HuV BW - polizeiliche Generalklausel
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
- VGH Bayern, 18.02.2004 - 24 B 03.645
Negativtest nach der Kampfhundeverordnung; Vom Hund ausgehende konkrete Gefahr; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20
Infektionsschutzgesetz
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12
Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
- VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497
Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05
Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 1 S 10.19
- OVG Hamburg, 18.08.2008 - 4 Bs 72/08
Untersagung der Hundehaltung; Kampfhunde; Mischlinge; Rassenliste
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17
Gemeinde, Versorgung, Hochschule, Gefahrenprognose, Unfall, Popularklage, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2108/14
Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6
- VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO; …
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2018 - 4 MB 95/18
Anwohnerbeschwerde gegen das Werner-Rennen bleibt ohne Erfolg
- OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11
Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658
Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung-Gefährliche Hunde- (Rheinland Pfalz) …
- BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15
Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
- VG Karlsruhe, 25.08.2011 - 6 K 2261/11
Streitige Allgemeinverfügung betreffend eine Sperrzone für das Mitführen und den …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Erhebung einer progressiv …
- VG Münster, 08.08.2007 - 9 K 3426/04
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
- OVG Niedersachsen, 12.05.2005 - 11 ME 92/05
Hund; Feststellung der Gefährlichkeit; Wesenstest
- OVG Sachsen, 31.03.2014 - 1 A 699/13
Bauaufsicht; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; konkrete …
- VG Münster, 25.02.2009 - 9 K 1132/07
Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse Dogo Argentino in die Liste …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 263/07
Anmeldung von zwei Rottweilern zur Hundesteuer; Erhebung eines erhöhten …
- BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03
Rechtmäßigkeit einer Gefahrabwehrverordnung - Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15
Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes; …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13
Leinenzwang für Hunde - Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes …
- OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 395/06
Hundeleine
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05
Vereinbarkeit einer Hundesteuer mit dem geltenden Recht; Vereinbarkeit einer für …
- VG Gießen, 26.07.2004 - 10 E 1882/04
Hundehalteerlaubnis; Verlängerung; Wesensprüfung; Wiederholung
- OVG Sachsen, 21.08.2020 - 6 B 189/20
Bewohnerparkbereich; maximale Ausdehnung; erheblicher Parkraummangel
- VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung
- VG Karlsruhe, 15.05.2014 - 3 K 2322/12
Gesetzliche Einstufung eines Hundes als "Kampfhund"; Erfordernis eines sog. …
- OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09
Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen …
- VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10
Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04
Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für einen Mischlingshund aus der Rasse …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04
Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes; Festsetzung einer erhöhten …
- BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15
Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
- BVerwG, 02.08.2013 - 6 BN 1.13
Halten gefährlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 188/06
Hundeleine
- VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 BV 18.1917
Berechtigter Interessen, Kampfhundeverordnung, Kampfhundehaltung
- VG Karlsruhe, 27.08.2010 - 5 K 2156/10
Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr …
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02
Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
- VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15
Grundflächen; Jagd; Befriedung; ethisch; Gründe; Fleischkonsum; …
- OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15
Fluglaternenverordnung; ballonartige Leuchtkörper; Brandgefahr; Luftfahrzeug; …
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 10 B 14.1054
Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich
- OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12
Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg
- OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09
Hundeverbringungs- und Hundeeinfuhrrecht: Zuständigkeit für den …
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06
Restmüll-Verpressen oder -Nachsortieren
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05
Unzulässige Baugenehmigungsgebühren
- VGH Hessen, 03.08.2018 - 8 B 1590/18
Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06
Halten gefährlicher Hunde
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- VG Sigmaringen, 17.05.2004 - 8 K 1499/03
Wiederholung der Verhaltensprüfung nach der Kampfhundeverordnung
- VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17
Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des …
- BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15
Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
- VG Osnabrück, 12.12.2011 - 6 B 96/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08
Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV für die …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 39.08
Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe auf Grundlage der …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08
Möglichkeit der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05
Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung
- OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss OWi 721/06
Hundeleine
- VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04
Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
- BVerwG, 31.07.2019 - 6 B 37.19
Beschwwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Untersagung der Haltung eines …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17
Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14
Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 16 K 2082/11
Straßenprostitution; Straßenstrich; Prostitution; Sperrbezirk; …
- BVerwG, 18.12.2012 - 7 B 32.12
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Zugang zu …
- VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03
"Paintball"-Spiele und die Menschenwürde
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 21/13
Aufnahme der Hunderassen "Dogo Argentino" und "Cane Corso Mastiff" sowie der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 20 B 180/08
Nachsortieren von Restmüll
- SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 U 1791/06
Gewährung von Nachlässen und Auferlegung von Zuschlägen in der gesetzlichen …
- OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 301/06
Hundeleine
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02
- VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 3625/17
Aufnahmeritual; Ritual; Taufe; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 39/12
Kein Verbot öffentlichen Alkoholkonsums am Vatertag
- VG Stuttgart, 22.10.2020 - 1 K 3731/19
- VerfGH Bayern, 25.06.2019 - 4-VII-17
Voraussetzungen einer Popularklage gegen ein Unterlassen der Landeshauptstadt …
- BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15
Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
- VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499
Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
- OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11
Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Tragens von Kleidung mit …
- VG Neustadt, 22.12.2008 - 5 L 1418/08
Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 36.03
Zulassung der Revision zu Fragen der abstrakten Gefahr durch Hunde wegen ihrer …
- VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901
Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10
Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller …
- VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 5 K 10.626
Anordnungen zur Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; ausbruchsicheres …
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 6.05
Baugebührenordnung Berlin teilweise nichtig
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
Aufenthaltsverbot, Blockupy
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2012 - 7 B 10751/12
Kein Rucksack-Schnaps auf der Hambacher Jakobuskerwe
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 10 CS 11.2379
Art. 18 Abs. 2 LStVG:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - 5 A 83/07
Ordnungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Hundehalters auf Befreiung …
- BVerwG, 04.10.2005 - 10 B 76.05
Vereinbarkeit der höheren Besteuerung von Hunden einer gefährlicheren Rasse aus …
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02
Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
- VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 25 K 471/10
Höherbesteuerung eines Hundes der Rasse Rottweiler Evaluationsverpflichtung der …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 35.03
Grundlagen der Zulassung der Revision zu Fragen der abstrakten Gefahr von Hunden …
- VG Dresden, 28.01.2003 - 14 K 2777/02
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten für sogenannte Paintball-Spiele durch …
- VG Neustadt, 22.06.2020 - 5 L 420/20
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2019 - 4 MB 3/19
Ordnungsrecht - HundeG
- KG, 07.06.2004 - 2 Ss 58/03
Verstoß gegen die Hundeverordnung Berlin: Ermächtigung zur Regelung der …
- VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 15 K 5481/15
Befriedung; ethisch; Jagdgenossenschaft; Klagebefugnis; Drittschutz
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.88
Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Umwelt, Klagebefugnis, …
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.78
Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Klagebefugnis, Umwelt, …
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 20 ZB 11.2698
Schweinepest; tierseuchenrechtliche Anordnungen zur Haltung von Mini-Schweinen
- VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 53.04
Zuständigkeit einer Verwaltungsgemeinschaft gegenüber Mitgliedsgemeinde; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20
Zur Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines …
- VG Bayreuth, 04.12.2012 - B 1 K 11.5
Klagestattgabe; Auflagen zur Hundehaltung
- VG Augsburg, 26.04.2012 - Au 5 S 12.316
Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; Maulkorbzwang; …
- VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 5 S 10.1170
Eilantrag; Hundehaltung; Abgabe von Hunden
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09
Hundesteuer für einen Mischling der Rassen American Staffordshire-Terrier und …
- OLG Koblenz, 22.01.2003 - 1 Ss 221/02
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Rechtsfortbildung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 198/02
Existenz einer gesetzlichen Grundlage für die steuerliche Anknüpfung an …
- VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01
Kampfhundesteuer; rassebedingte Gefährlichkeit; Teamtest; Begleithundeprüfung
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.87
Bescheid, Verbraucherschutz, Klagebefugnis, Ausnahmegenehmigung, Landratsamt, …
- VG München, 15.12.2016 - M 22 K 15.5865
Mitführ- und Transportverbot von Tierabwehrspray
- VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07
Zur Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme gegen einen rassebedingt …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 08.262
Leinenzwang für Collie-Mischling
- VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02
Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines …
- VG Karlsruhe, 28.10.2004 - 2 K 2015/03
Verhängung von Auflagen gegen Hundehalter
- VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04
Hundesteuer für einen Kampfhund
- OLG Düsseldorf, 27.01.2003 - 2b Ss OWi 327/01
Vorsätzliches Führen eines gefährlichen Hundes ohne Leine und Maulkorb; Nachweis …
- VG Stuttgart, 29.11.2002 - 1 K 5052/02
Eigenschaft als Kampfhund nach erfolgreicher Verhaltensprüfung und fehlende …
- VG Oldenburg, 10.02.2020 - 7 B 3604/19
Anordnung u.a. eines Leinen- und Beißkorbzwangs bei laufendem …
- VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12
Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 40/12
Unzulässige Allgemeinverfügung gegen öffentlichen Alkoholkonsum am Vatertag
- VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 15 K 08.01666
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Waffenbesitzverbot; Aufbewahrung von …
- VG Cottbus, 28.03.2008 - 3 K 1242/05
Wald i.S.d. WaldG BB
- VG Cottbus, 19.02.2019 - 3 L 629/18
Einstweiliger Rechtsschutz im Polizeirecht
- VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Auskunftsanspruch
- VG Augsburg, 30.05.2011 - Au 5 S 11.411
Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; Sofortvollzug teilweise nicht begründet; …
- VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 5 S 09.1441
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Alano-Rottweiler-Mischling; …
- VG Augsburg, 17.08.2009 - Au 5 S 09.923
Sofortige Vollziehbarkeit; Hundehaltung; Maulkorbzwang; Leinenzwang; Auflage, nur …
- VG Würzburg, 01.10.2008 - W 5 S 08.1930
Dobermann; Umgangsverbot; Aggressivität des Halters
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2006 - 3 L 192/06
- VG Hamburg, 11.04.2005 - 3 E 377/05
Polizeiliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der …
- VG Lüneburg, 21.07.2004 - 5 A 119/03
Hundesteuer für gefährliche Hunde
- KG, 07.06.2004 - 5 Ws (B) 179/03
Rechtswirksamkeit der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 204/02
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Ministerium des Innern des Landes …
- VG Schleswig, 29.05.2018 - 7 A 724/17
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 5 K 10.1175
Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang innerorts; Maulkorbzwang bei freiem …
- VG Augsburg, 11.06.2010 - Au 5 S 10.701
Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; ausbruchssicheres Grundstück
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 8335/09
Rechtmäßigkeit einer erhöhten Hundesteuererhebung für gefährliche Hunde; …
- VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.241
Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Beißvorfälle; Umfang des Leinen- und …
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06
- VG Lüneburg, 10.11.2005 - 2 A 242/05
Billigkeitserlass bei Steuern für "gefährliche" Hunde
- VG Oldenburg, 16.03.2004 - 2 A 2330/01
Hundesteuer für einen Kampfhund
- VG Cottbus, 27.03.2019 - 3 K 1451/17
Anordnung zur Einfriedung eines Sperrbereichs wegen Gefährdung
- VG München, 13.05.2015 - M 22 K 14.1037
Leinenzwang auf Grünfläche im Wohngebiet
- VG München, 03.07.2014 - M 22 K 13.4606
Anleinzwang; Angst als konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen; kein …
- VG Würzburg, 14.04.2011 - W 5 K 10.906
Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung; …
- VG Würzburg, 29.12.2010 - W 5 S 10.1273
Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung; …
- VG Augsburg, 01.06.2010 - Au 5 S 10.654
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
- VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 5 S 09.1427
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
- VG Augsburg, 25.09.2009 - Au 5 K 09.128
Anleinzwang innerhalb bebauten Gebietes; Maulkorbzwang bei freiem Auslauf …
- VG Augsburg, 24.09.2009 - Au 5 K 09.41
Anordnungen zur Hundehaltung; Anordnung von Zwangsgeld
- VG Würzburg, 12.12.2008 - W 5 S 08.2191
Hundehaltung; Leinenzwang; Halti
- VG Augsburg, 28.04.2008 - Au 5 K 08.211
Widerruf; sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Rottweiler; …
- VG Würzburg, 03.04.2008 - W 5 S 08.819
Hundehaltung; sichere Unterbringung; Maulkorbzwang; mehrfaches Zwangsgeld
- VG Minden, 19.01.2007 - 11 K 3069/06
- VG Schleswig, 20.02.2004 - 4 A 291/02
- VG Würzburg, 30.07.2009 - W 5 K 09.243
Hundehaltung; Verpflichtung zum Einschreiten
- VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.240
Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Beißvorfälle; Umfang des Leinen- und …