Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.2006 - 7 B 18.06   

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https://dejure.org/2006,13343
BVerwG, 03.07.2006 - 7 B 18.06 (https://dejure.org/2006,13343)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2006 - 7 B 18.06 (https://dejure.org/2006,13343)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 7 B 18.06 (https://dejure.org/2006,13343)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Erledigung einer Rechtssache; Umwandlung eines Rechtsstreits in einen solchen nach der Frage der Erledigung der Hauptsache; Erledigung der Hauptsache durch Herbeiführung der Erledigung durch Handeln des Klägers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

    Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 7 B 18.06 -, juris, Rn. 16, und Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 161 Rn. 193, jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

    Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts;

    In diesem Fall ist im Beschwerdeverfahren nur noch darüber zu entscheiden, ob die Hauptsache des Rechtsstreits und das Beschwerdeverfahren erledigt sind; ist dies der Fall, werden zugleich mit der entsprechenden Feststellung die vorinstanzlichen Entscheidungen für unwirksam erklärt (Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103; ferner Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 1113/11

    Verwendung einer "Dachmarke" in der Bezeichnung eines Arzneimittels als

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 22.88 -, NVwZ 1989, 860 = juris, Rn. 9; Beschluss vom 3. Juli 2006 - 7 B 18.06 -, juris, Rn. 14.
  • BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13

    Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten

    Über den ursprünglichen Antrag auf Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ist nicht mehr zu entscheiden, denn die Antragsgegnerin hat diesen Antrag nicht, auch nicht hilfsweise, weiter verfolgt (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 16).

    Er ist auf den (hier überschlägig ermittelten) Betrag der Kosten festzusetzen, die bis zur Erledigungserklärung entstanden sind (Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 1066/06

    Einordnung einer Durchführung und Befundung von

    BVerwG, Beschlüsse vom 3.7.2006 - 7 B 18.06 -, juris, und 17.12.1993 - 3 B 134.92 -, juris; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 161 Rdnrn. 117 ff.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 161 Rdnrn. 27 ff; Kopp/Schenke, a. a. O., § 161 Rdnrn. 20 ff.

    BVerwG, Beschluss vom 3.7.2006 - 7 B 18.06 -, juris; OVG S. - A., Beschluss vom 3.12.2002 - 1 O 513/02 -, juris; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 161 Rdnr. 34; Sodan/ Ziekow, a. a. O., § 161 Rdnr. 193; a. A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.1992 - 10 W 61/92 -, NJW-RR 1993, 510.

  • BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 3.14

    Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung;

    In diesem Fall ist im Beschwerdeverfahren nur noch darüber zu entscheiden, ob die Hauptsache des Rechtsstreits und das Beschwerdeverfahren erledigt sind; ist dies der Fall, werden zugleich mit der entsprechenden Feststellung die vorinstanzlichen Entscheidungen für unwirksam erklärt (Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103; ferner Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

    Zwar ist nach einer verbreiteten Auffassung bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Streitwert - jedenfalls für die Zeit ab dem Eingang der Erledigungserklärung - lediglich in Höhe der bis zur Erledigungserklärung angefallenen Kosten festzusetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.07.2006 - 7 B 18.06 -, juris RdNr. 16; Beschl. d. Senats v. 28.11.1996 - 2 M 69/95 -, juris RdNr. 5; OVG LSA, Beschl. v. 03.12.2002 - 1 O 513/02 -, juris RdNr. 2; Beschl. v. 14.04.2016 - 4 O 45/16 -, juris RdNr. 3; OVG RP, Beschl. v. 02.04.2014 - 8 A 10021/14 -, a.a.O. RdNr. 19; Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 161 RdNr. 193).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 352/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung -

    Der Senat hält es hier nicht für angemessen, den Streitwert nur auf den Betrag der Kosten festzusetzen, die bis zur Erledigungserklärung entstanden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.7.2006, - 7 B 18.06 -).
  • VGH Bayern, 29.01.2016 - 10 CE 15.764

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

    Zum einen wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller oder Kläger, der den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, mit seinem darin liegenden Erledigungsfeststellungsantrag nicht mehr das hinter seinem ursprünglichen Antrag stehende Interesse verfolgt, sondern nur noch das Interesse, aus dem Prozess ohne einseitige und zwingende Kostenlast aussteigen zu können, und dass deshalb der Streitwert auf den Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten festzusetzen ist (vgl. BGH, U.v. 8.2.1989 - IVa ZR 98/87 - juris Rn. 22; BVerwG, B.v. 3.7.2006 - 7 B 18.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 28.4.2011 - 6 ZB 11.328 - juris Rn. 4; OVG RhPf, B.v. 2.4.2014 - 8 A 10021/14 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 VR 9.12

    Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei

    Der Streitwert orientiert sich an den Kosten, die bis zur Erledigungserklärung - insoweit ausgehend von einem Streitwert von 30 000 EUR - entstanden sind (Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 16; Neumann, a.a.O. § 161 Rn. 193 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 B 95/16

    Erledigung eines Eilrechtsstreits auf Zulassung einer vom Jugendamt den Eltern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 5 B 1476/12

    Gerichtliches Verfahren nach der einseitigen Erledigungserklärung des

  • VGH Bayern, 28.04.2011 - 6 ZB 11.328

    Berufungszulassung; Zulassungsverfahren; einseitige Erledigungserklärung;

  • VGH Bayern, 23.09.2010 - 6 CE 10.301

    Umsetzung; einstweilige Anordnung; Beschwerde; einseitige Erledigungserklärung

  • VG Düsseldorf, 23.11.2006 - 4 K 3520/05

    Anspruch auf Verweisung eines Verwaltungsvorgangs an das Bergamt; Gewinnung von

  • VG Düsseldorf, 23.11.2006 - 4 K 3518/05

    Anspruch auf Verweisung eines Verwaltungsvorgangs an das Bergamt; Gewinnung von

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