Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.2013 - 5 B 66.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17839
BVerwG, 03.07.2013 - 5 B 66.12 (https://dejure.org/2013,17839)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2013 - 5 B 66.12 (https://dejure.org/2013,17839)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 5 B 66.12 (https://dejure.org/2013,17839)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen einer wirksamen Antragstellung i.S.d. Ausgleichsleistungsgesetz; Möglichkeit der Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch eine angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen einer wirksamen Antragstellung i.S.d. Ausgleichsleistungsgesetz; Möglichkeit der Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch eine angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16

    Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen

    Außerdem sind bei den vor und nach 1949 durchgeführten Enteignungen und Freistellungen in vielen Fällen begleitende Erklärungen abgegeben worden oder individuelle Hoheitsakte ergangen, die entsprechend den für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätzen der §§ 133 und 157 BGB so auszulegen sind, wie die Erklärung aus Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist (sog. objektiver Empfängerhorizont, vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 5 B 66.12 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.10.2013 - 5 B 58.13

    Steuerungsverantwortung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe

    Auf die unrichtige Anwendung in der Rechtsprechung geklärter Grundsätze kann eine Grundsatzrüge jedoch nicht gestützt werden (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2013 - BVerwG 5 B 66.12 - juris Rn. 6).
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