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   BVerwG, 03.07.2013 - 6 PB 10.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16296
BVerwG, 03.07.2013 - 6 PB 10.13 (https://dejure.org/2013,16296)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2013 - 6 PB 10.13 (https://dejure.org/2013,16296)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 6 PB 10.13 (https://dejure.org/2013,16296)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BrbgPersVG § 74 Abs. 3, § 95 Abs. 1 Nr. 7
    Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BrbgPersVG § 74 Abs. 3, § 95 Abs. 1 Nr. 7
    Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 3 S 1 PersVG BB, § 95 Abs 1 Nr 7 PersVG BB
    Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von einklagbaren Rechtsansprüchen eines Personalrats gem. § 74 Abs. 3 BrbgPersVG auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung beteiligungspflichtiger Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen von einklagbaren Rechtsansprüchen eines Personalrats gem. § 74 Abs. 3 BrbgPersVG auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung beteiligungspflichtiger Maßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anspruch des Personalrats auf Rücknahme einer beteiligungspflichtigen Maßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 819
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen, 09.07.2019 - 9 B 331/18

    Umsetzung; Dienstort

    Darüber hinaus räumt das Sächsische Personalvertretungsgesetz den Personalvertretungen ein im Beschlussverfahren verfolgbares Recht, dem Dienststellenleiter die Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen, nicht ein (st. Rspr., BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 2013 - 6 PB 10/13 -, juris Rn. 4 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2016 - 17 LP 2/15 -, juris Rn. 29; Beschl. v. 8. Dezember 2014 - 17 MP 7/14 -, juris, Rn. 3 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 20. August 1991 - 17 M 8357/91 - PersR 1992, 25; OVG Saarland, Beschl. v. 11. August 2015 - 5 B 131/15 -, juris Rn. 37; VGH BW, Beschl. v. 11. Dezember 2001 - PL 15 S 1865/01 -, juris Rn. 10; vgl. Rehak, in: Lorentzen/Etzek/Gerhold u. a., BPersVG, Stand März 2018; § 83 Rn. 54 f.).
  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17

    Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der

    Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78, juris Rn. 43, und vom 15. März 1995 - 6 P 28.93 - juris Rn. 20, und vom 3. Juli 2013 - 6 PB 10.13, juris Rn. 6.
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2014 - 17 MP 7/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Antrag des Personalrats auf Verpflichtung der

    Das Bundespersonalvertretungsgesetz räumt den Personalvertretungen nicht das im Beschlussverfahren verfolgbare Recht ein, den Dienststellen die Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 15.12.1978 - 6 P 13/78 -, juris Rdnr. 43; Beschl. v. 15.3.1995 - 6 P 28/93 - juris Rdnr. 20; Beschl. v. 3.7.2013 - 6 PB 10/13 -, juris Rdnr. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 20.8.1991 -17 M 8357/91 - n.v.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 61 PV 3.13

    Bürgerarbeit; Modellprojekt; Erwerbslose; Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst;

    Auch wenn nach dem Brandenburgischen Personalvertretungsgesetz dem Personalrat - anders als dem Betriebsrat nach § 101 BetrVG (vgl. dazu Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. April 2010 - 7 ABR 91/08 -, juris Rn. 11) - kein subjektives Recht auf Vornahme einer Eingruppierungsentscheidung zusteht (st. Rspr. des beschließenden Senats, vgl. nur Beschluss vom 15. November 2012 - OVG 61 PV 2.11 -, juris Rn. 23, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2013 - BVerwG 6 PB 10.13 -, juris Rn. 4), läuft der Mitbestimmungstatbestand dadurch nicht leer.
  • VG München, 02.12.2014 - M 20 P 13.5311

    Personalvertretungsrecht; Zuständigkeit; Beförderung nach Dienstpostenhebung;

    Ein derartiger Rückabwicklungsanspruch des Personalvertretungsgremiums gegenüber dem Dienststellenleiter ist nach der ständigen Rechtsprechung zu verneinen (Ballerstedt/Faber/Schleicher, a.a.O. Art. 81 Rn 44 f. m. umfangr. Nachw.; zuletzt etwa BVerwG, B.v. 3.7.2013 - 6 PB 10/13 - PersV 2013, 421 Rn. 2/4 ff.; vgl. auch Ballerstedt/Faber/Schleicher, a.a.O. Art. 75 Rn. 255 b).
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