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   BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83   

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BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83 (https://dejure.org/1984,1449)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1984 - 1 B 159.83 (https://dejure.org/1984,1449)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1984 - 1 B 159.83 (https://dejure.org/1984,1449)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den aufenthaltsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie bei Asylbewerbern - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 19 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 50
  • DVBl 1984, 1019
  • DÖV 1984, 979
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 07.05.1981 - 1 B 257.78

    Ermessen der Ausländerbehörde - Erteilung der Aufenthaltserlaubnis - Ehemann der

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83
    Diese Grundsätze gelten nicht nur dann, wenn ein Ehegatte den Zuzug zu seinem im Bundesgebiet ein Asylverfahren betreibenden Ehepartner erstrebt (vgl. dazuBeschluß vom 7. Mai 1981 - BVerwG 1 B 257.78 - DVBl. 1981, 775), sondern auch dann, wenn der Ehegatte ebenfalls ein Asylverfahren betrieben hat und nach dessen erfolglosem Abschluß ausreisen soll, obwohl das Asylverfahren seines Ehepartners noch nicht abgeschlossen ist.

    Eine vorübergehende Trennung des Asylbewerbers von seiner Familie ist danach nicht ohne weiteres unzumutbar (Beschluß vom 7. Mai 1981 - BVerwG 1 B 257.78 - a.a.O.).

    Die Fragen, welches Gewicht den einzelnen bei der Ermessensausübung zu beachtenden Umständen beigemessen werden darf und zu welchem Ergebnis eine sachgerechte Abwägung führen kann, beurteilen sich nach den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls und entziehen sich deswegen in der Hegel einer grundsätzlichen, die Revisionszulassung ermöglichenden Bewertung (Beschluß vom 7. Mai 1981 - BVerwG 1 B 257.78 - a.a.O.).

    Der Kläger rügt zunächst eine Abweichung von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 7. Mai 1981 - BVerwG 1 B 257.78 (a.a.O.) undvom 20. August 1981 - BVerwG 1 CB 35.81 - (a.a.O).

  • BVerwG, 20.08.1981 - 1 CB 35.81

    Aufforderung zur Ausreise eines Asylbewerbers nach Ablehnung seines Asylantrages

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83
    Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Beschluß vom 20. August 1981 - BVerwG 1 CB 35.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 26 = InfAuslR 1981, 329).

    Zu dem Gewicht der bei der Abwägung regelmäßig zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Interessen hat der Senat bereits rechtsgrundsätzlich Stellung genommen (Urteile vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34 = NVwZ 1982 632;vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 -;Beschluß vom 20. August 1981 - BVerwG 1 CB 35.81 - a.a.O.).

    Der Kläger rügt zunächst eine Abweichung von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 7. Mai 1981 - BVerwG 1 B 257.78 (a.a.O.) undvom 20. August 1981 - BVerwG 1 CB 35.81 - (a.a.O).

  • BVerwG, 15.05.1984 - 1 C 59.81

    Ausländer - Einreise - Sichtvermerk - Duldung - Ausweisung - Beeinträchtigung

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83
    Zu dem Gewicht der bei der Abwägung regelmäßig zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Interessen hat der Senat bereits rechtsgrundsätzlich Stellung genommen (Urteile vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34 = NVwZ 1982 632;vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 -;Beschluß vom 20. August 1981 - BVerwG 1 CB 35.81 - a.a.O.).

    Zu dieser Frage hat der Senat vielmehr in den Urteilenvom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 28.80 - (a.a.O.) undvom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 - Stellung genommen.

  • BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75

    Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83
    Entsprechendes gilt bezüglich der Büge einer Abweichung von demUrteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 12.75 - (BVerwGE 59, 104).

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 12.75 - (a.a.O.) enthält keine Aussage, der dieses Erkenntnis des Berufungsgerichts widersprechen könnte.

  • BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83
    Zu dem Gewicht der bei der Abwägung regelmäßig zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Interessen hat der Senat bereits rechtsgrundsätzlich Stellung genommen (Urteile vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34 = NVwZ 1982 632;vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 -;Beschluß vom 20. August 1981 - BVerwG 1 CB 35.81 - a.a.O.).

    Zum anderen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht die Auffassung zugrunde gelegt, der weitere Aufenthalt eines abgelehnten Asylbewerbers sei regelmäßig aufgrund der Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG Ausgeschlossen, sondern ist im Anschluß an dasSenatsurteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - (a.a.O.) gerade vom Gegenteil ausgegangen.

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

    Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83
    Das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244) enthält keine davon abweichende Aussage.

    Auch eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (a.a.O.) zeigt die Beschwerde nicht auf.

  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

    Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung -

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83
    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats steht Asylbewerbern des Grundrechtsschutzes aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG wegen regelmäßig ein Aufenthaltsrecht für die Dauer des Asylverfahrens zu (BVerwGE 62, 206; vgl. jetzt §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 AsylVfG).
  • BVerwG, 28.04.1981 - 9 B 751.81

    Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "nächste Asylbehörde" in § 38 Abs. 1

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83
    Diese Grundsätze gelten nicht nur dann, wenn ein Ehegatte den Zuzug zu seinem im Bundesgebiet ein Asylverfahren betreibenden Ehepartner erstrebt (vgl. dazuBeschluß vom 7. Mai 1981 - BVerwG 1 B 257.78 - DVBl. 1981, 775), sondern auch dann, wenn der Ehegatte ebenfalls ein Asylverfahren betrieben hat und nach dessen erfolglosem Abschluß ausreisen soll, obwohl das Asylverfahren seines Ehepartners noch nicht abgeschlossen ist.
  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78

    Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern -

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß Art. 6 Abs. 1, 2 GG auch ausländische Ehen und Familien schützt und bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen gebietet, das öffentliche Interesse an der ausländerbehördlichen Maßnahme mit dem besonderen Interesse an der Erhaltung von Ehe und Familie nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips abzuwägen (vgl. z.B. BVerwGE 66, 268 [272]).
  • BVerwG, 18.05.1982 - 1 B 44.82

    Anforderungen an den Vetrauensschutz bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83
    Dabei ist auch die Entwicklung der Lebensverhältnisse des Ausländers und seiner Familie während des möglicherweise langen Aufenthalts im Bundesgebiet zu berücksichtigen (vgl. dazuBeschluß vom 18. Mai 1982 - BVerwG 1 B 44.82 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 35 = NVwZ 1982, 559).
  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

    Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

  • BVerfG, 04.11.1983 - 2 BvR 1684/83

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Nachzug des Ehegatten zu einem

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.1992 - A 16 S 492/91

    Aufschiebende Wirkung der Asyl-Verbundklage; Ausreiseaufforderung und

    In letzterem Fall ist den Asylbewerbern in der Regel eine vorübergehende Trennung durch Ausreise des einen Ehegatten zuzumuten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.8.1990, Buchholz 402.25, § 28 AsylVfG Nr. 18 = BayVBl 91, 91 und Beschluß vom 3.8.1984, NVwZ 1985, 50 = InfAuslR 84, 269).

    Art. 6 GG schützt auch ausländische Ehen und Familien und gebietet, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit dem besonderen Interesse an der Erhaltung von Ehe und Familie nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips abzuwägen (BVerwG, Beschluß vom 3.8.1984 a.a.O. S. 270).

    In solchen Fällen spricht vielmehr die (hier anzuwendende) allgemeine Vorschrift des § 2 AuslG a.F. dafür, daß über den weiteren Aufenthalt des erfolglosen Asylbewerbers nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (BVerwG, Beschluß vom 3.8.1984 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.1990 - 1 S 3362/89

    Aussetzung der Abschiebung - Aufenthaltsrechtliche Stellung eines Ausländers nach

    Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, ist die Erteilung einer Duldung die geeignete ausländerrechtliche Maßnahme, wenn bei einem Ausländer -- wie dem Kläger -- aus humanitären oder politischen Gründen von aufenthaltsbeendenden Schritten abgesehen wird (BVerwG, Urteil vom 23.10.1979, BVerwGE 59, 13, 17; Beschluß vom 3.8.1984, DVBl 1984, 1019; Urteil vom 15.5.1984, aaO., Beschluß vom 9.1.1987, InfAuslR 1987, 109; Urteil vom 4.10.1988, Buchholz aaO. § 7 AuslG Nr. 31, S. 36; Beschluß vom 22.2.1989, Buchholz aaO., § 2 AuslG Nr. 96; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.12.1981 -- A 12 S 66/80 --; BayVGH, Urteil 23.5.1989 -- 10 B 88.03661 --; Meyer, NVwZ 1988, 206, 215; Renner, NVwZ 1983, 649, 657; Welte, NVwZ 1989, 731, 733; a.A. OVG Münster, Urteil vom 19.5.1983, InfAuslR 1984, 227 für einen andersgelagerten Sonderfall).

    Die derzeitigen politischen Verhältnisse im Heimatland des Klägers bilden dementsprechend lediglich ein vorübergehendes Hindernis für die Durchsetzung der Ausreisepflicht, dem durch Duldung entsprochen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3.8.1984, aaO.).

    Das Asylgrundrecht hat indes keine Nachwirkungen, d.h. es hat für die nach erfolglosem Abschluß des Asylverfahrens nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu treffende Entscheidung darüber, ob dem Ausländer vorübergehend oder dauernd der weitere Aufenthalt erlaubt werden soll, keine Bedeutung (BVerwG, Beschluß vom 3.8.1984, aaO.).

  • BVerwG, 17.02.1987 - 1 B 5.87

    Erfolgloses Asylverfahren - Fortsetzung des Aufenthalts - Vertrauensschutz -

    Das steht in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Beschlüsse vom 18. Mai 1982 - BVerwG 1 B 44.82 - vom 3. August 1984 - BVerwG 1 B 159.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nrn. 34, 35, 60).

    Auch das ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Beschluß vom 3. August 1984 - BVerwG 1 B 159.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nrn. 34, 60).

  • VGH Hessen, 16.10.1989 - 12 TH 1182/88

    Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgründen bei nur kurzfristig

    Die Duldung bzw. Gestattung des Aufenthalts zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens schafft grundsätzlich keinen derartigen Vertrauenstatbestand (vgl. § 19 Abs. 3 AsylVfG; BVerwG, 17.05.1982 -- 1 C 128.80 --, EZAR 223 Nr. 2 = NVwZ 1982, 632 = Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34; BVerwG, 18.05.1982 -- 1 B 44.82 --, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 35; BVerwG, 03.08.1984 -- 1 B 159.83 --, EZAR 223 Nr. 8 = NVwZ 1985, 50 = Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 60).

    Inwieweit auch die Lebensgemeinschaft zwischen Vater und nichtehelichen Kind unter diesen Schutz fällt (siehe dazu BVerfG, 08.06.1977 -- 1 BvR 265/75 --, BVerfGE 45, 104; BVerwG, 11.06.1975 -- I C 8.71 --, BVerwGE 48, 299; OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1985 -- 18 D 18/85 --, InfAuslR 1985, 308; VG Hamburg, 12.07.1985 -- 2 VG A 1139/85 --, InfAuslR 1985, 236; VG Frankfurt, 30.10.1985 -- VI/1 H 2428/85 --, InfAuslR 1986, 50), braucht hier nicht endgültig entschieden zu werden, da es jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft ist, von einem Ausländer die zeitweise Trennung von seinem (nichtehelichen) Kind zu verlangen, wenn dieses während des Asylverfahrens bei der Mutter im Bundesgebiet bleiben soll oder will (BVerwG, 03.08.1984 -- 1 B 159.83 --, EZAR 223 Nr. 8).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.04.1989 - 11 L 8/89

    Asylbewerber; Asyl; Ablehnung; Asylklage; Anerkennung; Ausländische Flüchtlinge;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung in Art. 6 GG eine vorübergehende Trennung eines Asylbewerbers von seiner Familie nicht ohne weiteres unzumutbar (Beschl. v. 7.5. 1981 - 1 B 257.78 -, DVBl 1981, 775; ferner vom 3.8.1984 - 1 B 159.83 -, DVBl 1984, 119).
  • VG Ansbach, 28.06.1991 - AN 3 E 91.33852

    Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückschaffung eines Ausländers in das

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  • VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94

    Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Drohung der Abschiebung in

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  • VG Hannover, 17.11.2000 - 7 B 5491/00

    Abschiebehindernis; Ausreisehindernis; Passlosigkeit

    Denn den Antragstellern kann durchaus eine vorübergehende Trennung zugemutet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.08.1985 - 1 B 159/83 -, NVwZ 1985, 50; OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.10.1998 - 1 V 26/98 - , zit. n. Juris).
  • VGH Hessen, 16.02.1988 - 12 TH 1682/87

    Asylrecht: Aufenthalt bei Folgeantrag

    Das war hinsichtlich der Ehefrau des Antragstellers nicht der Fall, denn ihr Aufenthaltserlaubnisantrag vom 7. Oktober 1980 war unter dem 29. April 1981 bestandskräftig abgelehnt worden, und allein wegen des auch von ihr eingeleiteten Asylfolgeverfahrens mußte dem Antragsteller der Aufenthalt im Bundesgebiet nicht ermöglicht werden (Hess. VGH, B. v. 8. Februar 1988 - 12 TH 1006/87 -, unter Hinweis auf BVerwG, Be. v. 7. Mai 1981, EZAR 105 Nr. 2 = DVBl. 1981, 775, und v. 3. August 1984, EZAR 223 Nr. 8 = NVwZ 1985, 50 = Buchholz 402.24 Nr. 60 zu § 2 AuslG).
  • VG München, 11.12.2019 - M 9 S7 19.51104

    Kein Anspruch auf Aussetzung der Überstellung nach Italien

    Dem Antragsteller ist es nach alledem nicht unzumutbar, nach Italien auszureisen; insbesondere gibt es keinen Grundsatz dergestalt, dass einem Ausländer der Verbleib im Bundesgebiet ermöglicht werden müsste, bis die Asylverfahren seiner Familienangehörigen abgeschlossen sind (vgl. nur BVerwG, B.v. 13.8.1990 - 9 B 100/90 - NVwZ-RR 1991, 215; B.v. 3.8.1984 - 1 B 159/83 - NVwZ 1985, 50; im Übrigen auch VG München, B.v. 26.2.2019 - M 12 E 19.892 - BeckRS 2019, 6730).
  • VG Stuttgart, 04.03.1994 - A 4 K 12028/94

    Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den

  • VG Saarlouis, 19.05.2015 - 3 L 454/15

    Anerkennung als Asylberechtigter

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.07.1990 - 22 M 847/90

    Kein Vertrauensschutz für geduldete Ostblockflüchtlinge

  • VG Braunschweig, 08.11.1999 - 6 B 278/99

    Getrennte Abschiebung von Ehegatten und Duldung.; Duldung; Abschiebung; Ermessen;

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