Rechtsprechung
   BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,900
BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99 (https://dejure.org/2000,900)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.2000 - 3 C 30.99 (https://dejure.org/2000,900)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 2000 - 3 C 30.99 (https://dejure.org/2000,900)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 19 Abs. 3 und 4; KHG §§ 1, 17, 18; BPflV § 9; VwGO § 42 Abs. 2; SGB IV § 1; SGB VII § 114
    Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der -; Sozialleistungsträger; Berufsgenossenschaft; Klagebefugnis gegen Pflegesatzgenehmigung; Pflegesatzvereinbarung; Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Pflegesatzgenehmigung; Zugehörigkeit zu den Parteien der Pflegesatzvereinbarung; Möglichkeit der Anfechtung einer Pflegesatzgenehmigung durch einen Dritten (Klagebefugnis); Grundrechtsfähigkeit von Trägern von Sozialversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der -; Sozialleistungsträger; Berufsgenossenschaft; Klagebefugnis gegen Pflegesatzgenehmigung; Pflegesatzvereinbarung; Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 354
  • NJW 2001, 909
  • NVwZ 2001, 436 (Ls.)
  • VersR 2002, 81
  • DVBl 2001, 563
  • DÖV 2001, 425
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 57/01 R

    Gleichstellung von Behinderten - keine Anfechtungsbefugnis des Arbeitgebers

    Eine Anfechtungsbefugnis ist also gegeben, wenn der maßgeblichen Norm ein Rechtssatz zu entnehmen ist, der zumindest auch den Individualinteressen des Anfechtenden zu dienen bestimmt ist; nicht ausreichend ist dagegen eine Reflexwirkung in dem Sinne, dass sich aus einer im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse eines bestimmten Personenkreises erlassenen Norm zugleich auch eine Begünstigung einzelner Dritter ergibt (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40; SozR 3-2500 § 101 Nr. 4; BVerwGE 111, 354, 357 = NJW 2001, 909 mwN).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Da die Klägerinnen nicht Adressaten des von ihnen mit den Hauptanträgen begehrten bzw. angefochtenen Verwaltungsaktes sind, kommt es darauf an, ob sie sich für ihre Begehren auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen können, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch sie als Dritte schützt (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 30.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 7 S. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16

    Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte

    Voraussetzung hierfür ist, dass sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der entsprechenden Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidet (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 11 und vom 3. August 2000 - 3 C 30.99 - BVerwGE 111, 354 m.w.N.).
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