Rechtsprechung
| BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gutachtenergebnis einer mutmaßlichen Stellung eines Schulinspektors im Sekundarschulwesen als mangelnde eindeutige Beantwortbarkeit mit der Konsequenz der Aberkennung des geltend gemachten Anspruchs - Möglichkeiten der Nachprüfbarkeit von Vorschriften rumänischen Rechts ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 04.12.1986 - 3 B 85 A.2510
- BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84
Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung
- BVerwG, 18.07.1974 - III C 4.73
Zurücklassen von Wirtschaftsgütern bei der Aussiedlung - Wirksamkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87
Insoweit kann gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 293 Satz 2 ZPO nur geltend gemacht werden, das Tatsachengericht habe seiner Ermittlungspflicht nicht genügt oder habe sonst gegen Verfahrensvorschriften verstoßen (Urteil vom 9. Februar 1972 - BVerwG 6 C 34.69 - ; Beschluß vom 24. Oktober 1973 - BVerwG 6 B 78.73 - ; BVerwGE 45, 357 [BVerwG 18.07.1974 - III C 4/73]; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 208.83 - ). - BVerwG, 17.04.1958 - II C 163.57
Begründung eines Bescheides - Bewilligung eines Armenrechts - Allgemeine …
Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87
Entsprechendes gilt für die Rüge, das Berufungsgericht weiche von dem in BVerwGE 7, 12 abgedruckten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab, nach dem Tatbestand und Entscheidungsgründe eines Urteils durch Verweisungen und Bezugnahmen nur ersetzt werden dürfen, soweit dadurch keine Unklarheiten und Zweifel über wesentliche tatsächliche Grundlagen und über die Rechtsgrundlage der Entscheidung entstehen.
- BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81
Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87
Die wiederholt im unterschiedlichen Zusammenhang erhobene Rüge, das Berufungsgericht habe entgegen seiner aus § 108 Abs. 1 sowie dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) folgenden Pflicht, den gesamten aus dem Verfahren sich ergebend Tatsachenstoff zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - <DVBl. 1983, 1105 f.> m.w.Nachw.), wesentliche Ausführungen des Sachverständigen Dr. L. und des Klägers außer acht gelassen, kann keinen Erfolg haben. - BVerwG, 02.06.1980 - 2 B 2.80
Wiedereinberufung eines Ruhestandsbeamten - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit …
- BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 89.75
Störungen durch Hundezucht - Schäferhundezucht - Aufklärungspflicht des Gerichts …
Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87
Die Beschwerde meint zu Unrecht, das Berufungsurteil weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 69.72 - (Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 94) und vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - (VRspr. 28, 866) ab, nach denen bei tatsächlichen Feststellungen, die eine besondere, einem Gericht nicht ohne weiteres zur Verfügung stehende Sachkunde erforderten, das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt und diesem der Vorrang vor der eigenen Auffassung des Gerichts eingeräumt werden müsse. - BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 208.83
Ausländische Rechtsnormen als Erkenntnisquellen für die politische Verfolgung im …
Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87
Insoweit kann gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 293 Satz 2 ZPO nur geltend gemacht werden, das Tatsachengericht habe seiner Ermittlungspflicht nicht genügt oder habe sonst gegen Verfahrensvorschriften verstoßen (Urteil vom 9. Februar 1972 - BVerwG 6 C 34.69 - ; Beschluß vom 24. Oktober 1973 - BVerwG 6 B 78.73 - ; BVerwGE 45, 357 [BVerwG 18.07.1974 - III C 4/73]; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 208.83 - ). - BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87
Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Aufklärungsmangel nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, aufgeführt werden, also nicht nur die Zeugen und Sachverständigen benannt, sondern im einzelnen konkret die in ihr Wissen gestellten Tatsachen dargelegt werden und angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (ständige Rechtsprechung, u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ). - BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87
Solche Angriffe sind für die begehrte Zulassung der Revision wegen Divergenz unbeachtlich (vgl. Beschluß vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - ). - BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80
Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87
Einer substantiierten Darlegung der in das Wissen des Zeugen gestellten konkreten Tatsachen hätte es auch insbesondere deshalb bedurft, weil nach der für die Beurteilung des geltend gemachten Aufklärungsmangels allein maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts (Urteil vom 27. Februar 1982 - BVerwG 2 B 50.8.0 - <NJW 1983, 187 (189) [BVerwG 27.05.1982 - 2 C 50/80]>) selbst eine unter Duldung der rumänischen Staatsführung praktizierte - im Widerspruch zu der von ihm dargestellten Gesetzeslage stehende - Verwaltungsübung das erforderliche Organisationsgesetz nicht hätte ersetzen können. - BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist …
- BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74
Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 07.01.1974 - II B 58.73
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle des …
- BVerwG, 09.02.1972 - VI C 34.69
Gewährung von Unterstützungen an Stelle einer beamtenrechtlichen Versorgung …
- BVerwG, 11.05.1971 - VI B 59.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusage der Übernahme in den …
- BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 69.72
- BVerwG, 24.10.1973 - VI B 78.73