Rechtsprechung
   BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,313
BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88 (https://dejure.org/1991,313)
BVerwG, Entscheidung vom 03.09.1991 - 1 C 48.88 (https://dejure.org/1991,313)
BVerwG, Entscheidung vom 03. September 1991 - 1 C 48.88 (https://dejure.org/1991,313)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,313) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - Geheimhaltungsinteresse - Auskunftsinteresse - Bundesgrenzschutz - Gefährdung der Sicherheit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch auf Auskunftserteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 14
  • NJW 1992, 451
  • MDR 1992, 723
  • NVwZ 1992, 266 (Ls.)
  • DVBl 1992, 298
  • DÖV 1992, 116
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02

    Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des

    Jenseits dieser hier nicht einschlägigen ausdrücklichen gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse käme allerdings ein überwiegendes Interesse des Klägers, zur Wahrung seines auch verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts die Identität der Behördeninformantin festzustellen (VerfGH Rheinland Pfalz, Entscheidung vom 4. November 1998 VGH 5 B 5/98, B 6/98 , DVBl 1999, S. 309 ), dann in Betracht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, dass die Behördeninformantin wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Klägers zu schädigen, gehandelt oder der Stadt M. leichtfertig falsche Informationen übermittelt haben könnte (s. dazu BVerwGE 89, 14 ; Urteil vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 10.02 , Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 9 = NWVBl 2003, 340 f.).

    Die "Herkunft" von Daten, über die nach § 83 Abs. 1 SGB X auf Antrag Auskunft zu geben ist, erstreckt sich zwar auch auf die Personen, die über personenbezogene Daten informiert haben (s. m.w.N. BVerwGE 89, 14 ).

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf

    Weder bedurfte es einer weiteren Konkretisierung des Antrags (zur bloßen Beschleunigungs-, nicht Ausschlussfunktion des § 83 Abs. 1 S 2 SGB X vgl Entwurf der Bundesregierung zum BDSG, BT-Drucks 7/1027 S 26, Zu § 11; vgl auch Bericht des Innenausschusses zum BDSG, BT-Drucks 7/5277 S 7, Zu § 11, wonach die Vorschrift "im Interesse des Bürgers" in eine Sollvorschrift umgewandelt worden ist; s auch Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Online-Ausgabe, § 83 RdNr 20, Stand Einzelkommentierung August 2002) noch der Darlegung eines schützenswerten Auskunftsinteresses (vgl BVerwGE 89, 14, 17 f; Knemeyer, JZ 1992, 348, 350).

    Wenn die Beklagte die begehrte Auskunft erteilt, gefährdet die gewünschte Information als solche nicht die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Beklagten (vgl zu diesem wortlautgetreuen Ansatz auch BVerwGE 89, 14, 18; BFHE 203, 227, 233; BFHE 202, 425, 428; s auch Mallmann in Simitis, BDSG, 7. Aufl 2011, § 19 RdNr 84; Wedde in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 3. Aufl 2010, § 19 RdNr 23).

  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der

    Im Rahmen der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs, der sich grundsätzlich auf die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten unabhängig von der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Speicherung erstreckt, könnte es auf diese Frage nur ankommen, wenn und soweit die Rechtsverletzung des Betroffenen unter dem Aspekt der Folgenbeseitigung in eine Interessenabwägung einzustellen sein sollte (vgl. § 45 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg, PolG i.d.F. vom 13. Januar 1992, GBl S. 1, ber. S. 596, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1996, GBl S. 501, § 17 Abs. 5 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, Landesdatenschutzgesetz - LDSG vom 27. Mai 1991, GBl S. 277; vgl. auch BVerwGE 89, 14, 18 ff. zu § 19 Abs. 4 BDSG ).
  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02

    Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab;

    Die Behörden können die für eine effektive Korruptionsbekämpfung unentbehrlichen Informationen von Seiten Dritter nur erwarten, wenn der Informant nicht befürchten muss, jede ihm anzulastende Nachlässigkeit oder leichte Fahrlässigkeit bei der Wahrnehmung oder Mitteilung der möglichen Pflichtwidrigkeit werde den Bruch der zugesagten Vertraulichkeit zur Folge haben (vgl. auch Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - BVerwGE 89, 14 ).

    Leichtfertigkeit verlangt einen, gemessen an den individuellen Fähigkeiten des Handelnden, erhöhten Grad an Fahrlässigkeit (Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - a.a.O.).

  • BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02

    Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten

    Wie sich aus § 19 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG ergibt, gilt § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG auch für in Akten geführte personenbezogene Daten (vgl. Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 3. September 1991 1 C 48.88, BVerwGE 89, 14, 16; Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 7. Aufl., § 19 Rz. 4; Mallmann in Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 5. Aufl., § 19 Rz. 40).

    Die Voraussetzungen und Grenzen eines Auskunftsanspruchs sind vielmehr in vollem Umfang einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 89, 14, 17).

    b) § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG setzt voraus, dass die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der speichernden Stelle gerade durch die Auskunftserteilung gefährdet ist (vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 89, 14, 18).

    § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG erfordert insoweit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende Güterabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der speichernden Stelle und dem Auskunftsinteresse des Betroffenen (vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 89, 14, 20).

    Ein Auskunftsanspruch des Klägers kann sich nicht unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG oder aus Art. 19 Abs. 4 GG ergeben, weil die in § 19 BDSG getroffene Regelung zur Auskunftserteilung über personenbezogene Daten nicht hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurückbleibt (vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 89, 14, 21 f.; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2001, 185).

  • BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00

    Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten

    Bei auf verfassungsgemäßer gesetzlicher Grundlage erfolgender Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist die für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben grundsätzlich erforderliche Geheimhaltung gespeicherter Informationen ohne weiteres mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar (vgl. BVerwGE 89, 14, 19; BayVerfGH NVwZ 1996, 166, 170).
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    Daher sind zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen für das Revisionsgericht in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (BVerwGE 41, 227 (230) [BVerwG 01.12.1972 - IV C 6/71]; 66, 178 (179) [BVerwG 27.09.1982 - 8 C 96/81]; Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - Buchholz 403.11 § 19 BDSG Nr. 1).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02

    Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt

    Die Berechtigung des Interesses der Informantin an einer Geheimhaltung ihrer Sozialdaten, insbesondere ihres Namens, könnte im Übrigen aufgrund einer Abwägung mit den Interessen des Klägers dann entfallen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, sie habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Klägers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben (Stelkens/Bonk/Sachs a. a. O., § 24 Rdnr. 34; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 3.9.1991 - BVerwG 1 C 48.88 -, BVerwGE 89, 14).

    Dabei meint "Herkunft" der Daten auch die Personen, die über personenbezogene Daten informiert haben (BVerwG, Urt. v. 3.9.1991, a. a. O. zu dem insoweit gleichen Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG; vgl. auch OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 16.09.1997 - 7 A 10004/97 -, JURIS).

    Auch eine schlüssige Darlegung eines schützenswerten Auskunftsinteresses ist - anders als für einen Auskunftsanspruch nach Ermessen - nicht erforderlich (BVerwG, Urt. v. 3.9.1991, a.a.O.).

    Einen Ermessensspielraum eröffnet die Vorschrift der Behörde nicht, wie sich aus der Formulierung "unterbleibt" ergibt (BVerwG, Urt. v. 3.9.1991, a. a. O.).

    Das Auskunftsinteresse des Betroffenen kann aber auch hier ausnahmsweise dann Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse genießen, wenn etwa ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, ein Informant habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Betroffenen zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben (BVerwG, Urt. v. 3.9.1991, a. a. O.).

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft;

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2584), die im Revisionsverfahren anzuwenden sind, weil auch das Berufungsgericht sie hätte anwenden müssen, wenn sie im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bereits gegolten hätten (Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - BVerwGE 89, 14 <160 = Buchholz 403.11 § 19 BDSG Nr. 1; Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 = Buchholz 402.240 § 86 AuslG 1990 Nr. 1).
  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot

    Das Bundesverwaltungsgericht hat auch das erst während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Recht zu berücksichtigen, soweit das Berufungsgericht es hätte berücksichtigen müssen, wenn es im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 (3) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]; 89, 14 (16) [BVerwG 23.08.1991 - 8 C 61/90]; 89, 296 (298) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]).
  • BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10

    In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr;

  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07

    Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch;

  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit;

  • BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

    Abgrenzung; Ausnahmebewilligung; Berufsausübung; Eintragung; Gewerbebetrieb;

  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

    Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

  • BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

    Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem

  • BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95

    Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung,

  • BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

    Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung -

  • BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

    Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten;

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98

    Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung

  • BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

    Handwerk - Zweigstelle - Betriebsleiter - Handwerksrolle - Eigenständigkeit -

  • BFH, 29.07.2003 - VII R 66/02

    Auskunft über Eintrag eines Marktbeteiligten in die schwarze Liste

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96

    Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen

  • BVerwG, 09.09.1998 - 1 C 14.95

    Datenschutz - Zeitpunkt der Anwendung des BKAG auf Löschungs- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03

    Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für

  • BVerwG, 03.08.2011 - 20 F 23.10

    Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 1 S 1639/00

    Information über verdeckte Ermittler; Unterrichtung; Gefährdung des Ermittlers

  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit;

  • VG Düsseldorf, 30.04.2014 - 26 K 7968/13

    Melderegister; Auskunft; personenbezogene Daten; Sozialdaten; Datenschutz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2010 - 13a F 46/10

    Zulässigkeit einer Akteneinsicht ohne Anonymisierung (ungeschwärzte

  • SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 112/02

    Akteneinsicht und Auskunft über den Namen eines Behördeninformanten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 1 A 4855/99

    Anspruch auf Mitteilung von Namen und Anschriften; Tätigkeit in der

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

    Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

    Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung

  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.93

    Handwerkskammer - Handwerksrolle - Juristische Person - Antrag auf Eintragung -

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98

    Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • BVerwG, 01.08.2011 - 20 F 26.10

    Geheimhaltung der Identität zum Schutz eines Informanten bei Angewiesenheit von

  • BVerwG, 04.03.2016 - 20 F 1.16

    Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten

  • BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 17.03

    Gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung über

  • BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 18.03
  • BVerwG, 17.01.2012 - 20 F 4.11

    Anspruch des Klägers auf Verpflichtung des Thüringer Innenministeriums zur

  • BVerwG, 10.08.1993 - 1 B 43.93

    Einbürgerung eines Ausländers - Versagung der Einbürgerung bei Bestehen eines

  • BVerwG, 26.02.1998 - 1 B 242.97

    Anspruch auf Benennung eines behördlichen Informanten - Güterabwägung zwischen

  • BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 243.97

    Anspruch auf Benennung eines behördlichen Informanten - Güterabwägung zwischen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1997 - 7 A 10004/97
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht