Rechtsprechung
   BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 46.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29545
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 46.14 (https://dejure.org/2014,29545)
BVerwG, Entscheidung vom 03.09.2014 - 9 B 46.14 (https://dejure.org/2014,29545)
BVerwG, Entscheidung vom 03. September 2014 - 9 B 46.14 (https://dejure.org/2014,29545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße entgegen der Verkehrsplanung der Stadt Leipzig als Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße entgegen der Verkehrsplanung der Stadt Leipzig als Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht

  • rechtsportal.de

    Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße entgegen der Verkehrsplanung der Stadt Leipzig als Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 87.14

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Danach steht der Gemeinde als ortsrechtlicher Normgeberin aufgrund ihrer Satzungs- und Abgabenhoheit bei der Ausgestaltung ihrer Abgabensatzungen ein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 - NVwZ 2014, 1448 Rn. 49; BVerwG, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 B 46.14 - juris Rn. 4).
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