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   BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14   

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https://dejure.org/2015,26429
BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14 (https://dejure.org/2015,26429)
BVerwG, Entscheidung vom 03.09.2015 - 2 B 29.14 (https://dejure.org/2015,26429)
BVerwG, Entscheidung vom 03. September 2015 - 2 B 29.14 (https://dejure.org/2015,26429)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Ruhens der Übergangsgebührnisse eines Zeitsoldaten aufgrund einer Verwendung im öffentlichen Dienst

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 53 Abs. 8; SVG § 53 Abs. 6
    Rechtmäßigkeit des Ruhens der Übergangsgebührnisse eines Zeitsoldaten aufgrund einer Verwendung im öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ehemalige Stabsarzt - und sein Verwendungseinkommen im Unfallkrankenhaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörung durch das Berufungsgericht - und das vereinfachte schriftliche Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn das OVG durch Beschluss entscheidet...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 12 BV 17.185

    Feststellung der Minderjährigkeit bedarf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme

    Derart außergewöhnliche Schwierigkeiten liegen nicht schon dann vor, wenn das Verfahren die Notwendigkeit beinhaltet, Rechtsnormen nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BVerwG, B.v. 3.9.2015 - 2 B 29.14 - juris, Rn. 22).
  • BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19

    Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer

    In einem solchen Fall wird das Gericht seiner Anhörungspflicht regelmäßig nur dadurch gerecht, dass es den Beteiligten durch eine erneute Anhörung auf die unverändert beabsichtigte Entscheidung durch Beschluss und damit erneut darauf hinweist, dass es dem Beweisantrag nicht nachgehen werde (BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 4 und Beschluss vom 3. September 2015 - 2 B 29.14 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 3 Rn. 17 m.w.N.).

    Revisionsgerichtlich ist dieses Ermessen nur daraufhin überprüfbar, ob sachfremde Erwägungen oder grobe Fehleinschätzungen vorgelegen haben (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 und Beschluss vom 3. September 2015 - 2 B 29.14 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 3 Rn. 21; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 130a Rn. 35).

    Die Durchführung einer Verhandlung ist erforderlich, wenn sich die Streitsache nach den Gesamtumständen des Einzelfalls in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als außergewöhnlich schwierig erweist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 und Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 20 und vom 3. September 2015 - 2 B 29.14 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 3 Rn. 22).

    Die Notwendigkeit, eine Rechtsnorm nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen, begründet indes für sich genommen noch keine außergewöhnlich große Schwierigkeit einer Rechtssache, insbesondere wenn das Berufungsgericht sich mit der Auslegung der Norm bereits befasst hat und seine Rechtsprechung lediglich fortführt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - 3 B 107.07 - juris Rn. 4 und vom 3. September 2015 - 2 B 29.14 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 3 Rn. 22).

  • VGH Bayern, 15.02.2017 - 12 BV 16.1855

    Kostenübernahme für Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe

    Derart außergewöhnliche Schwierigkeiten liegen nicht schon dann vor, wenn das Verfahren die Notwendigkeit beinhaltet, Rechtsnormen nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BVerwG, B.v. 3.9.2015 - 2 B 29.14 - juris, Rn. 22).
  • VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1761

    Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahme

    Von derartig außergewöhnlichen Schwierigkeiten ist nicht schon dann auszugehen, wenn das Verfahren die Notwendigkeit beinhaltet, Rechtsnormen nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BVerwG, B. v. 3.9.2015 - 2 B 29.14 - BeckRS 2015, 52870).
  • OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18

    Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinbarkeit von Vorschriften, die mit § 64 Abs. 7 BremBeamtVG inhaltlich identisch waren, mit dem Grundgesetz schon mehrfach bestätigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1961 - VI C 83.59 -, NJW 1962, 265 f.; Urt. v. 16.7.1984 - 6 C 45/82 -, juris Rn. 20; Urt. v. 10.3.1987 - 2 C 21/85 -, juris Rn. 21; Beschl. v. 18.6.1993 - 2 B 71/93 -, juris Rn. 3; Urt. v. 30.1.1997 - 2 C 36/95 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 3.9.2015 - 2 B 29/14 -, juris Rn. 13 f.).

    Damit sind bereits diejenigen Argumente der Klägerin widerlegt, die an die unterschiedliche Behandlung von Versorgungsempfängern anknüpfen, welche weitere Bezüge einerseits aus dem öffentlichen Dienst, andererseits aus der Beschäftigung bei privaten Arbeitgebern beziehen." Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.7.1984 - 6 C 45/82 -, juris Rn. 20 ist zu lesen: "Die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist nicht nur sachgerecht, sondern sogar geboten." Auch im Urteil vom 10.3.1987 - 21/85 -, juris Rn. 21 und im Beschluss vom 3.9.2015 - 2 B 29/14 -, juris Rn. 13 f. hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich daran festgehalten, dass die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus der Privatwirtschaft beim Ruhen der Versorgungsbezüge sachlich gerechtfertigt ist.

  • VGH Bayern, 19.04.2016 - 12 B 15.2304

    Aufhebung der Bewilligung eines Maßnahmebeitrags im Rahmen der beruflichen

    Derart außergewöhnliche Schwierigkeiten liegen nicht schon dann vor, wenn das Verfahren die Notwendigkeit beinhaltet, Rechtsnormen nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BVerwG, B. v. 3.9.2015 - 2 B 29.14 - BeckRS 2015, 52870).
  • BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 8.20

    Zurückverweisung wegen Ergehens eines Berufungsurteils ohne Durchführung einer

    Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist erforderlich, wenn sich die Streitsache nach den Gesamtumständen des Einzelfalls in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als außergewöhnlich schwierig erweist (stRspr, BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 und Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 20 = juris Rn. 7 und vom 3. September 2015 - 2 B 29.14 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 3 Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 3 A 2966/11

    Klage eines Parlamentarischen Staatssekretärs auf höhere Versorgung bleibt

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.3.2009 - 2 BvR 1003/08 -, juris, Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 C 57.09 -, juris, Rn. 26 und 29, sowie Beschluss vom 3.9.2015 - 2 B 29.14 -, juris, Rn. 14.
  • VGH Bayern, 26.02.2016 - 12 B 15.2255

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Solche außergewöhnlichen Schwierigkeiten liegen nicht schon in der Notwendigkeit begründet, Rechtsnormen nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BVerwG, B. v. 3.9.2015 - 2 B 29.14 - BeckRS 2015, 52870).
  • VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1762

    Kostenerstattungsanspruch - Jugendhilfekosten

    Von derartig außergewöhnlichen Schwierigkeiten ist nicht schon dann auszugehen, wenn das Verfahren die Notwendigkeit beinhaltet, Rechtsnormen nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BVerwG, B. v. 3.9.2015 - 2 B 29.14 - BeckRS 2015, 52870).
  • VG Köln, 23.01.2019 - 23 K 8304/16
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