Rechtsprechung
   BVerwG, 03.10.1961 - VI B 23.61   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 13, 94
  • NJW 1962, 219
  • DVBl 1962, 30
  • DVBl 1962, 36



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerwG, 03.08.1992 - 8 C 72.90

    Fehlerhafte Ermittlung des Klageziels - Unzulässiges Teilurteil - Auslegung des

    Das genügt den sich aus § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden Anforderungen (vgl. Beschluß vom 3. Oktober 1961 - BVerwG VI B 23.61 - BVerwGE 13, 94 und Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 7 C 7.78 - BVerwGE 58, 299 ).
  • BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78

    Voraussetzungen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag - Zulässigkeit von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt es, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (BVerwGE 13, 94 [95]).
  • BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Dem steht derBeschluß vom 3. Oktober 1961 - BVerwG VI B 23.61 - nicht entgegen, der zwar die entsprechende Anwendung des § 82 Abs. 2 VwGO in der Berufungsinstanz vorsieht, aber ausdrücklich unter Anführung der vorerwähnten Entscheidung davon ausgeht, daß es sich dabei nicht um den Mangel des Fehlens der Unterschrift handelt.
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