Rechtsprechung
   BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,552
BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84 (https://dejure.org/1988,552)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1988 - 5 C 38.84 (https://dejure.org/1988,552)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1988 - 5 C 38.84 (https://dejure.org/1988,552)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,552) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 334
  • NJW 1989, 3031 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 870
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2245/14

    Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung

    Einen Anspruch nach Verzugsgrundsätzen (Verzug mit der unverzüglichen Gewährung von Akteneinsicht) steht der Klägerin nicht zu, da es insoweit im hier maßgeblichen öffentlichen Recht an einer Regelung fehlt (vgl. für Verzugszinsen: BVerwG, Urt. v. 03.11.1988 - 5 C 38/84 -, Rn. 8, juris und Urt. v. 24.09.1987 - 2 C 3/84 -, Rn. 16, juris).
  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

    Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).
  • BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter

    Dem entspricht im Ergebnis die ständige, wesentlich aus der Regelung des § 233 Satz 1 Abgabenordnung 1977 abgeleiteten Rechtsprechung des BVerwG, dass in den von seiner Rechtsprechung erfassten Gebieten des öffentlichen Rechts Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung beansprucht werden können (vgl BVerwGE 37, 239, 241; 80, 334, 335; 81, 312, 317; 96, 45, 59; 114, 61 mwN).
  • BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

    Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht das Oberverwaltungsgericht von dem Grundsatz aus, dass für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen Verzugszinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG 4 C 17.69 - ; Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - und Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - m.w.N.); zu Unrecht ist die Vorinstanz jedoch der Auffassung, hier in einer analogen Anwendung des § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 288 Abs. 2 BGB eine gesetzliche Grundlage für über 4 % hinausgehende Zinsen unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens gefunden zu haben.

    Verzug mit einer Geldleistung, die in einem Austauschverhältnis zur Gegenleistung des anderen Partners eines öffentlich-rechtlichen Vertrages steht) hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei gesetzlichen Ansprüchen die Anerkennung von Ansprüchen auf Verzugszinsen regelmäßig verneint (vgl. die von der Vorinstanz angeführten Urteile vom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.96 - ; vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - und 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - ; ferner Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - ; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - : § 62 VwVfG beziehe sich nicht auf "gesetzliche Ansprüche im Umfeld von Verträgen").

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

    Die - regelmäßig zu verneinende - Frage, ob durch Vertrag begründete Rechte und Pflichten ohne eine besondere gesetzliche Grundlage durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden dürfen (vgl. dazu Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 44.74 - BVerwGE 50, 171 [BVerwG 13.02.1976 - IV C 44/74] und vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - Buchholz 424.01 § 19 FlurbG Nr. 15 S. 2 ), stellt sich hier nicht.
  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet (BVerwGE 80, 334/335; 81, 312/317).
  • BVerwG, 04.07.2003 - 7 B 130.02

    Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines

    Werden öffentlich-rechtliche Geldforderungen nicht erfüllt, können Zinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden (Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - BVerwGE 80, 334 ).

    b) Der Kläger entnimmt den Urteilen vom 17. Februar 1971 - BVerwG 4 C 17.69 - (BVerwGE 37, 239), vom 10. April 1975 - BVerwG 3 C 78.73 - (BVerwGE 48, 133) und vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - (BVerwGE 80, 334) den abstrakten Rechtssatz, es gebe keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichte; vielmehr gelte für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Staates der in § 233 Satz 1 AO 1979 zum Ausdruck kommende abgabenrechtliche Grundsatz, dass Zinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden könnten.

  • BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93

    Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Verzugszinsen unbeschadet des Grundsatzes, daß Zinsen für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (BVerwGE 80, 334 (335) [BVerwG 03.11.1988 - 5 C 38/84]; Urteil vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 82, S. 49), dann beansprucht werden, wenn die Geldleistung eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellt, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht, und der Gläubiger seinen Betrieb nach kaufmännischen Grundsätzen so zu führen hat, daß die Erträge die Aufwendungen decken (BVerwGE 81, 312 (318) [BVerwG 15.03.1989 - 7 C 42/87]).
  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

    Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 23 SO 106/10

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungsgewährung als Darlehen durch

    Zutreffend geht das Sozialgericht davon aus, dass Zinsen durch Verwaltungsakt nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1991, 9a RV 3/90; BVerwGE 37, 239, 240f.; 80, 334, 335, jeweils m.w.N., zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00

    Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des

  • BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

    Erforderliche Intensität für eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts -

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 2 S 721/09

    Heranziehung zu Kosten für die Reparatur eines Wasserrohrbruchs

  • VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

    Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung;

  • OVG Brandenburg, 29.01.2004 - 4 A 20/00

    Tierseuchenentschädigung; Berufung; Auslegung von Schreiben als Antrag auf

  • BSG, 30.01.1991 - 9a RV 3/90

    Verzinsung bei Stundung eines Erstattungsanspruchs

  • VG Stuttgart, 23.03.2010 - 5 K 631/08

    Ertragsanteil des Jagdgenossen; Notwendige Aufwendungen der Jagdgenossenschaft;

  • OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5305/98

    Verzinsung von Erstattungsforderungen des Trägers der Sozialhilfe gegen den

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 8 S 931/95

    Schadensersatz wegen Beschädigung eines Abwasserkanals durch Benutzer;

  • BVerwG, 27.09.1990 - 3 C 56.88

    Zinspflicht für rückständige Beiträge zur Insolvenzsicherung

  • VGH Bayern, 11.07.2019 - 13 A 18.1125

    Beitragsvorschuss anlässlich eines Flurbereinigungsverfahrens

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 6 A 10451/08
  • VG Aachen, 26.08.2014 - 7 K 2689/13

    Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Auszahlungsmitteilung; Rückforderung; GbR;

  • VG Hannover, 27.02.2002 - 6 A 1660/01

    Klassenfahrt; Kostenbeteiligung; öffentlich rechtlicher Vertrag;

  • BVerwG, 19.05.1992 - 3 B 85.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 8 ME 113/11

    Verzugszinsen auf Versorgungsbeiträge

  • VG Stuttgart, 05.11.2008 - 12 K 978/08

    Beihilfefähigkeit eines refraktiven Linsenaustauschs unter Berufung auf mündliche

  • VGH Hessen, 17.04.1991 - 5 UE 3455/87

    Vergütungsanspruch des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs;

  • VG Saarlouis, 29.03.2012 - 3 K 1260/10

    Kostenerstattung nach Fallübernahme

  • VG Osnabrück, 26.07.2001 - 2 A 142/99

    Zahlung von Zinsen auf rückerstattete Beträge der Abfallabgabe;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.1994 - 7 A 11150/93

    Träger des Jugendamtes; Ungedeckte Personalkosten eines Kindergartens;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.1994 - 7 A 11149/93

    Einzugsbereich der Kindertagesstätte; Gemeinden ; Ungedeckte Personalkosten;

  • VG Düsseldorf, 16.07.2001 - 23 K 7326/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Architekten auf Gewährung

  • VG Berlin, 22.11.2012 - 1 K 262.10

    Herausgabeverlangen eines bei einem Bezieher von Asylbewerberleistungen

  • VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
  • VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 229.05

    Voraussetzungen für die Gewährung von Verzugszinsen im Verwaltungsrecht

  • VG Göttingen, 06.07.1994 - 3 A 3020/93

    Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung in

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht