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   BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 142.89   

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https://dejure.org/1989,2685
BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 142.89 (https://dejure.org/1989,2685)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1989 - 1 B 142.89 (https://dejure.org/1989,2685)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1989 - 1 B 142.89 (https://dejure.org/1989,2685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Studenten aus Entwicklungsländern - Fehlerfreie Ermessensausübung - Aufenthaltserlaubnis - Ausbildung des Ausländers - Vertrauensschutz - Längerer Aufenthalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.05.1991 - 4 M 76/91
    Der bloße Umstand, daß der Ausländer sich längere Zeit im Bundesgebiet aufgehalten hat, verpflichtet allein nicht, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen (BVerwG, Beschluß vom 03. November 1989 - 1 B 142.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 103, Seite 39 m.w.N.; st.R.).

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes setzt unter anderem voraus, daß ein Tatbestand geschaffen wurde, aufgrund dessen der Ausländer berechtigterweise erwarten kann, ihm werde auch im Falle einer Änderung des Aufenthaltszwecks der Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Februar 1987 - 1 B 5.87 - Buchholz 4O2.24 § 2 AuslG Nr. 87, Seite 8 f.; Beschluß vom 03. November 1989, aaO., Seite 40).

    Beruht das Aufenthaltsrecht auf der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, handelt es sich um einen nach seinem Zweck von vornherein begrenzten Aufenthalt, der keinen Vertrauensschutz rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 03. November 1989, aaO, Seite 40 m.w.N.).

    Sollte sich der Antragsteller gleichwohl auf einen Daueraufenthalt eingerichtet haben, muß er trotz seines nunmehr 11-jährigen Aufenthalts etwaige Härten tragen, die ihm dadurch entstehen (vgl. BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 27. November 1984 - 2 BvR 1127, 1130/84 - NVwZ 1985, 259; BVerwG, Beschluß vom 03. November 1989, aaO, Seite 40 m.w.N.; jeweils zu einem 15-jährigen Aufenthalt).

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1993 - 4 L 249/92
    Indes verpflichtet allein der Umstand, daß der Ausländer sich längere Zeit im Bundesgebiet aufgehalten hat, die Ausländerbehörde nicht, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen (BVerwG, Beschluß vom 03.11.1989 - 1 B 142.89 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 103, S. 39 m.w.N.; ständige Rechtsprechung).

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes setzt unter anderem voraus, daß ein Tatbestand geschaffen wurde, aufgrund dessen der Ausländer berechtigterweise erwarten kann, ihm werde auch im Falle einer Änderung des Aufenthaltszwecks der Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.02.1987 - 1 B 5.87 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 87, S. 8 ff; Beschluß vom 03.11.1989, aaO, S. 40).

    Sollte sich er Kläger gleichwohl inzwischen auf einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik eingerichtet haben, muß er trotz seines nunmehr 7-jährigen Aufenthalts etwaige Härten tragen, die ihm dadurch entstehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27.11.1984 - 2 BvR 1127, 1130/84 - NVwZ 1985, 259; BVerwG, Beschluß vom 03.11.1989 aaO - jeweils zu einem 15-jährigen Aufenthalt).

  • BVerwG, 04.11.1991 - 1 B 132.91

    Ausländer - Unselbstständige Erwerbstätigkeit - Aufenthaltsgenehmigung -

    Bei der Ermessensentscheidung dürfen daher - wie in der Vergangenheit (vgl. Beschluß vom 16. Februar 1987 - BVerwG 1 A 80.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 86; Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31 = InfAuslR 1989, 37 ; Beschluß vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 142.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 103) - entwicklungs- und einwanderungspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese nicht bereits die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ausschließen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG 1990), Berücksichtigung finden, in Deutschland ausgebildeten Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern grundsätzlich nur vorübergehend den Aufenthalt im Inland zu gestatten und allgemein einer Zuwanderung insbesondere dieses Personenkreises entgegenzuwirken.
  • VG Darmstadt, 28.09.2011 - 5 L 936/11

    Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach Beendigung

    17 Das vorläufige Aufenthaltsrecht, das nach Bescheidung des Antrags durch die Ausländerbehörde zunächst verloren ging, konnte durch einen erfolgreichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder durch Aufhebung der ausländerbehördlichen Entscheidung - im Unterschied zum jetzigen Recht (vgl. § 84 Abs. 2 AufenthG) - jederzeit wieder aufleben (BVerwG, Beschl. v. 03.11.1989 - 1 B 142.89 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 103; Urt. v. 27.10.1987 - 1 C 19.85 -, NVwZ 1988, 251 [255]; Beschl. v. 23.01.1987 - 1 B 213.86 -, NVwZ 1987, 504; Beschl. v. 14.07.1978 - 1 ER 301.78 -, NJW 1979, 505; Urt. v. 18.12.1969 - I C 5.69 -, NJW 1970, 396 [397]; vgl. hierzu schon VG Darmstadt, Beschl. v. 08.02.2010 - 5 L 1833/09.DA [3] -, juris).
  • BVerwG, 25.04.1990 - 1 B 141.89

    Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach Entfallen des ursprünglich vorhandenen

    Der Umstand, daß der Ausländer sich längere Zeit im Bundesgebiet aufgehalten hat, verpflichtet allein nicht, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen (Beschlüsse vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 65.83 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 3; vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 142.89 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94
    Aus dem Umstand, daß hier die Behörden dem Kläger in großzügiger Weise langjährig entgegengekommen sind, folgt daher nicht, daß sie ihm nach endgültigem Scheitern seiner Ausbildungsversuche weiter entgegenkommen und sogar einen Daueraufenthalt zu Erwerbszwecken gewähren müßten (vgl. dazu z.B. Urteil vom 18. August 1981 - BVerwG 1 C 88.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 24; Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31; Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 Nr. 8; Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26; Beschluß vom 19. August 1988 - BVerwG 1 B 6.88 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 11; Beschluß vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 142.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 103).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.1990 - 1 S 3362/89

    Aussetzung der Abschiebung - Aufenthaltsrechtliche Stellung eines Ausländers nach

    Außerdem können die Lebensverhältnisse des Ausländers während seines Aufenthalts eine Entwicklung genommen haben, die das Gewicht seiner privaten Interessen im Rahmen der Abwägung erhöht, was namentlich dann in Betracht kommt, wenn ihm Gelegenheit gegeben worden ist, im Bundesgebiet eine wirtschaftliche Existenz für sich und seine Familie zu schaffen (BVerwG, Beschluß vom 6.5.1983, Buchholz aaO. § 8 AuslG Nr. 3; Beschluß vom 3.11.1989 -- BVerwG 1 B 142.89 --).
  • BVerwG, 12.12.1990 - 1 B 166.90

    Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 der

    Allerdings verpflichtet allein der Umstand, daß der Ausländer sich längere Zeit im Bundesgebiet aufgehalten hat, noch nicht dazu, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen (Beschluß vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 142.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 103 S. 39 f. m.w.N.).
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