Rechtsprechung
   BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2994
BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92 (https://dejure.org/1992,2994)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1992 - 9 C 32.92 (https://dejure.org/1992,2994)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1992 - 9 C 32.92 (https://dejure.org/1992,2994)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen Vertreibungsgebieten - Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen - Richterliche Fortbildung - Grenzen der Gesetzesauslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 134

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 08.03.2002 - 5 C 54.01

    Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision in der mündlichen Verhandlung des

    Die von ihm nachgereichte Erklärung der Beklagten vom 27. September 2001 kann zwar trotz ihres abweichenden Wortlauts ("Zustimmung zur Zulassung der Sprungrevision") als Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision verstanden werden, da sie erst nach Zulassung der Sprungrevision und in Kenntnis des Urteils des Verwaltungsgerichts abgegeben worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 32.92 - ).

    Ein solcher Antrag enthält aber nicht zugleich die Zustimmung zur Einlegung der Revision und kann wegen der mit einer Vorabzustimmung verbundenen Gefahr, die zweite Tatsacheninstanz ohne Kenntnis des Urteilsinhalts zu verlieren, grundsätzlich auch nicht in diesem weitergehenden Sinne ausgelegt werden (vgl. BVerwGE 81, 81 [BVerwG 15.12.1988 - 5 C 9/85]; Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 32.92 - ; Beschlüsse vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 33.82 - = NVwZ 1984, 302>, vom 29. Februar 1984 - BVerwG 8 C 108.83 - , vom 28. März 1985 - BVerwG 3 C 62.84 - , vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - = NVwZ-RR 1993, 219> und vom 21. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 26.98 - ).

    Besondere Umstände, unter denen ausnahmsweise eine dem Wortlaut nach auf Zulassung der Revision gerichtete Erklärung bereits als Zustimmung auch zur Einlegung der Sprungrevision verstanden werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - , vom 20. August 1993 - BVerwG 8 C 14.93 - und vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 32.92 - sowie Beschluss vom 25. November 1992 - BVerwG 4 C 16.92 - ), sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

  • BVerwG, 05.09.2005 - 6 C 4.05

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften zum Zwecke der

    Daher kann auf sich beruhen, welche Bedeutung ein prozessuales Verhalten in einem Parallelrechtsstreit für die Auslegung einer Prozesserklärung haben kann (dazu Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 32.92 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 41).
  • BVerwG, 29.12.1994 - 9 B 631.94

    Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die

    Der Hinweis auf das Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 32.92 - geht schon deshalb fehl, weil dieses Urteil nicht einschlägig ist.
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